Die Münzgeldklausel einer Bank

Die Münz­geld­klau­sel einer Bank

Die Münz­geld­klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank kön­nen unwirk­sam sein, wenn das ver­ein­bar­te Ent­gelt über die Kos­ten hin­aus­geht, die der Bank durch die Nut­zung des Zah­lungs­mit­tels ent­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des statt­ge­ge­ben und die wei­te­re Ver­wen­dung der

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Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel

Die Ver­triebs­pro­vi­si­on der Bank und die AGB-mäßi­ge Behal­tens­klau­sel

Eine von einem Kre­dit­in­sti­tut im Wert­pa­pier­ge­schäft mit Pri­vat­kun­den in einer "Rah­men­ver­ein­ba­rung für Wert­pa­pier­ge­schäf­te" ver­wen­de­te Bestim­mung (Behal­tens­klau­sel) zu Ver­triebs­pro­vi­sio­nen ist wirk­sam, wenn die Kun­den bei Abschluss der Rah­men­ver­ein­ba­rung ins­be­son­de­re durch Anga­ben zu Art und Höhe der zu erwar­ten­den Ver­triebs­ver­gü­tun­gen in geeig­ne­ter Wei­se in die Lage ver­setzt wer­den, den wirt­schaft­li­chen Wert ihres

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Gesondertes Bearbeitungsgeld bei Verbraucherkreditverträgen

Geson­der­tes Bear­bei­tungs­geld bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen

Eine in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Klau­sel über ein geson­der­tes Bear­bei­tungs­ent­gelt stelllt bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar und ist daher unwirk­sam. Es han­delt sich bei der im Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­ein­ba­rung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 BGB. Nach § 305 Abs.1 BGB sind All­ge­mei­ne

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Das Bearbeitungsentgelt im Kreditvertrag

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Kre­dit­ver­trag

Ver­ein­bart ein Kre­dit­in­sti­tut mit sei­nen Kun­den (Ver­brau­chern) stan­dard­mä­ßig im Dar­le­hens­ver­trag ein Bear­bei­tungs­ent­gelt, ist die­se Klau­sel nach § 307 BGB auch dann unwirk­sam, wenn das Ent­gelt als aus­ge­rech­ne­ter Betrag aus­ge­wie­sen ist. Der auf Rück­zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts gerich­te­te Berei­che­rungs­an­spruch ist nicht vor Ver­öf­fent­li­chung der geän­der­ten ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 2011 ver­jährt. Das Kre­dit­in­sti­tut kann

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Erbnachweisklauseln in Bank-AGBs

Erb­nach­weis­klau­seln in Bank-AGBs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf­grund der Unter­las­sungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­bands ent­schie­den, dass die Erb­nach­fol­ge­klau­sel in Nr. 5 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der beklag­ten Spar­kas­se im Bank­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den darf, weil sie die­se unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach § 307 BGB* unwirk­sam ist: Nr. 5 Legi­ti­ma­ti­ons­ur­kun­den(1) Erb­nach­wei­se Nach dem Tode des

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Pfändungsschutzkonto und Bank-AGB

Pfän­dungs­schutz­kon­to und Bank-AGB

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen über ein Pfän­dungs­schutz­kon­to "Die Kon­to­füh­rung erfolgt grund­sätz­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis. Die Aus­ga­be einer … Bank Card oder einer Kre­dit­kar­te sowie die Nut­zung des Kar­­ten- und Doku­men­ten­ser­vices sind nicht mög­lich." sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.

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