Ries­ter-Ren­te – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen unpfänd­bar

Das in einem Ries­­ter-Ver­­­trag ange­spar­te Kapi­tal unter­liegt dem Pfän­dungs­schutz, wenn der Alters­vor­sor­ge­ver­trag im Zeit­punkt der Pfän­dung för­der­fä­hig war, bereits ein Zula­gen­an­trag für die ent­spre­chen­den Bei­trags­jah­re gestellt wur­de und die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer Zula­ge vor­la­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Rechts­streit zur

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Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen – und die Eigen­tums­woh­nung der GbR

Der Umstand, dass eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR, an der der Zula­ge­be­rech­tig­te betei­ligt ist, Eigen­tü­me­rin der vom Zula­ge­be­rech­tig­ten als Haupt­woh­nung oder Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen genutz­ten Woh­nung ist, steht der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 EStG nicht ent­ge­gen. Gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der

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Eltern­un­ter­halt von der Haus­frau – und ihr Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen

Für den zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten, der ver­hei­ra­tet ist und kein eige­nes Erwerbs­ein­kom­men erzielt, besteht grund­sätz­lich kein Bedürf­nis für die Bil­dung eines eige­nen Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens . Dies gilt aller­dings nicht, soweit der Unter­halts­pflich­ti­ge über sei­nen Ehe­gat­ten nicht hin­rei­chend für das Alter abge­si­chert ist, was er dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen

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Selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie und Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen beim Eltern­un­ter­halt

Der Wert einer selbst­ge­nutz­ten Immo­bi­lie bleibt bei der Bemes­sung des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens eines auf Eltern­un­ter­halt in Anspruch genom­me­nen Unter­halts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt. Sons­ti­ges Ver­mö­gen in einer Höhe, wie sich aus der Anla­ge von 5 % des Jah­res­brut­to­ein­kom­mens ergibt, braucht vor dem Bezug der Alters­ver­sor­gung regel­mä­ßig nicht zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ein­ge­setzt zu wer­den.

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Leis­tungs­fä­hig­keit beim Eltern­un­ter­halt

Das – in Höhe von jeweils 5% des Brut­to­ein­kom­mens gebil­de­te – Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen bleibt im Rah­men des Eltern­un­ter­halts unan­greif­bar. Der Wert einer ange­mes­se­nen selbst genutz­ten Immo­bi­lie bleibt bei der Bemes­sung des Alters­ver­mö­gens eines auf Eltern­un­ter­halt in Anspruch genom­me­nen Unter­halts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich unbe­rück­sich­tigt, eine Ver­wer­tung ist dem zu Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten grund­sätz­lich nicht zuzu­mu­ten.

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