Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag – und der Gewerk­schafts­ein­tritt im Nach­wir­kungs­zeit­raum

Die Nach­wir­kung von Tarif­nor­men erfasst nur sol­che Arbeits­ver­hält­nis­se, für die der betref­fen­de Tarif­ver­trag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend galt. Das gilt nicht nur für erst im Nach­wir­kungs­zeit­raum begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis­se, son­dern auch für die Fäl­le, in denen die Tarif­ge­bun­den­heit – zB durch den Gewerk­schafts­bei­tritt des Arbeit­neh­mers – erst

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Ein­zel­ver­trag­li­che sta­ti­sche Ver­wei­sung auf einen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag

Ver­ein­ba­ren nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Gel­tung eines genau bezeich­ne­ten Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges, liegt eine sta­ti­sche Ver­wei­sung vor. Für die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum. Ver­weist der so bezeich­ne­te Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag dyna­misch auf die jeweils gel­ten­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Bran­che, ergibt sich aus § 305 c Abs. 2 BGB nicht, dass die Dyna­mik

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag

Ent­hält ein Arbeits­ver­trag eine – dyna­mi­sche – Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag, der dyna­misch auf einen Ver­bands­ta­rif­ver­trag ver­weist, endet die dyna­mi­sche Anwen­dung des Ver­bands­ta­rif­ver­trags für das Arbeits­ver­hält­nis, sobald der Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag nur noch nach­wirkt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt für einen Fall, in dem bereits nach dem kla­ren Wort­laut der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

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Tarif­ge­bun­den­heit durch Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag

Neh­men die Par­tei­en in einem vor dem 1. Janu­ar 2002 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag ("Alt­ver­trag") einen Tarif­ver­trag in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung in Bezug, an den der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits nor­ma­tiv gebun­den ist, endet mit dem Weg­fall der nor­ma­ti­ven Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers regel­mä­ßig die Dyna­mik. Dies gilt auch, wenn die Tarif­ge­bun­den­heit an Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge nicht

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Trans­for­ma­ti­on tarif­li­cher Rege­lun­gen nach einem Betriebs­über­gang

Ver­weist ein Aner­ken­nungs­haus­ta­rif­ver­trag, der nach sei­nem Gel­tungs­be­reich für alle Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­den des Arbeit­ge­bers gilt, auf Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge mit einem ande­ren räum­li­chen Gel­tungs­be­reich, gel­ten deren Nor­men grund­sätz­lich unab­hän­gig davon, ob der räum­li­che Gel­tungs­be­reich des Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trags auch für die vom Haus­ta­rif­ver­trag erfass­ten Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­den gege­ben ist. Die infol­ge des Betriebs­über­gangs 2002

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