Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusammenhang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Dazu ist eine kon­kre­te Dar­le­gung erfor­der­lich, in wel­cher Wei­se sich

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu können,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – die Dro­gen­ab­hän­gig­keit und der sym­pto­ma­ti­sche Zusammenhang

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist, mit­hin die kon­kre­te Tat in dem Hang

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit für die Gefährlichkeitsprognosse

Die für eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nur dann gege­ben, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wer­de. Eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten wird nicht durch die Begrün­dung belegt, bei Impulsdurchbrüchen

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Unzurechnungsfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu können,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefährlichkeitsprognose

Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von län­ge­rer Dau­er sein. Pro­gnos­tisch muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwerer

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Gefährlichkeitsprognose

Allein mit der im All­ge­mei­nen erhöh­ten Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung schi­zo­phren Erkrank­ter kann die Gefah­ren­pro­gno­se nicht begrün­det wer­den. Die Neu­fas­sung der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen von § 63 StGB greift im Wesent­li­chen die Kon­kre­ti­sie­run­gen auf, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in den ver­gan­ge­nen Jah­ren vor­ge­nom­men wor­den sind. Es han­delt sich damit vor­ran­gig um

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Unter­brin­gung als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me darf nur ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wird. Bei der inso­fern vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung des Täters und der Sym­ptom­tat sind etwai­ge Vor­ta­ten von beson­de­rer Bedeu­tung. Als gewich­ti­ges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schizophrenie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten wegen eines der in

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Urteilsgründe

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn u.a. zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psychischen

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Fort­dau­ern­de Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und der erfor­der­li­che Hang

Dem Umstand, dass durch den Rausch­gift­ge­brauch bereits die Arbeits- und Leis­tungs­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­tigt sind, kommt für das Vor­lie­gen eines Han­ges zwar eine wich­ti­ge indi­zi­el­le Wir­kung zu, das Feh­len die­ser Beein­träch­ti­gun­gen schließt indes die Beja­hung eines Han­ges nicht aus. Aus­rei­chend ist es bereits, wenn der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner psy­chi­schen Abhän­gig­keit sozi­al gefährdet

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Ent­zie­hungs­an­stalt – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang zwi­schen Tat und Hang

a)) Ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusam­men mit ande­ren Umstän­den dazu bei­getra­gen hat, dass der Täter eine erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Tat began­gen hat und dies bei unver­än­der­tem Ver­hal­ten auch für die Zukunft zu erwar­ten ist, mit­hin die kon­kre­te Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det. Dieser

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Beschaf­fungs­ta­ten – und der für die Ent­zie­hungs­an­stalt erfor­der­li­che Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB aus­rei­chend ist eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer psy­chi­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss. Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne aufgrund

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Anfor­de­run­gen an diePsychose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Mut antrin­ken – und die Entziehungsanstalt

Eine Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 64 StGB ist aus­ge­schlos­sen, wenn die aus­ge­ur­teil­ten Taten nicht auf einen Hang des Ange­klag­ten, Alko­hol oder Betäu­bungs­mit­tel im Über­maß zu kon­su­mie­ren, zurück­gin­gen. Die­ser sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang erfor­dert, dass die Anlass­tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det, wobei eine Mit­ur­säch­lich­keit aus­reicht. Dies ist nicht der Fall, wenn der

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Unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilsgründe

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Störung

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der kurz­fris­ti­ge psy­cho­ti­sche Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Ob eine zu erwar­ten­de Straf­tat zu einer schwe­ren Störung

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge des Schuldausschlusses

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sinne

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefährlichkeitsprognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft

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Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Prognose

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie setzt neben der siche­ren Fest­stel­lung min­des­tens einer im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) oder der erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) began­ge­nen Anlass­tat vor­aus, dass eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht,

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Schuld­un­fä­hig­keit wegen Schizophrenie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig (§ 20

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – feh­len­de Ein­sicht oder feh­len­de Steuerungsfähigkeit?

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sinne

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – für einen Schlag ins Gesicht

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen feh­len­der Kritikfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Eine Beein­träch­ti­gung kogni­ti­ver Fähig­kei­ten wie der Kri­­tik- und Urteils­fä­hig­keit mag zu

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