Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – für einen Schlag ins Gesicht

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – für einen Schlag ins Gesicht

Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.

Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen.

Der Tatrich­ter muss die die Unter­brin­gung tra­gen­den Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen [1].

Im vor­lie­gen­den Fall ist bereits nicht belegt, dass die fest­ge­stell­te Erkran­kung des Beschul­dig­ten Ursa­che des Schla­ges in das Gesicht des Geschä­dig­ten war. Den Fest­stel­lun­gen lässt sich nicht ent­neh­men, aus wel­chem Grund der Beschul­dig­te mein­te, der Geschä­dig­te habe ihn als "Nig­ger" bezeich­net. Die Beweis­wür­di­gung ent­hält hier­zu eben­falls kei­ne Aus­füh­run­gen. Damit bleibt ins­be­son­de­re offen, ob der Beschul­dig­te wahn­be­dingt oder aus einem sons­ti­gen Grun­de, etwa auf­grund des vor­he­ri­gen Alko­hol­kon­sums, zu der Annah­me gelang­te, der Geschä­dig­te habe ihn belei­digt, und war­um er sich ver­an­lasst sah, den Geschä­dig­ten als Reak­ti­on auf des­sen ver­meint­li­che Äuße­rung zu schla­gen. Auch im Rah­men der Aus­füh­run­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 21 StGB ver­hal­ten sich die Urteils­grün­de zu die­ser Fra­ge allen­falls pau­schal. Die Straf­kam­mer hat sich dort auch inso­weit ledig­lich dem Sach­ver­stän­di­gen ange­schlos­sen und als des­sen Aus­füh­run­gen nur ange­ge­ben, das Krank­heits­bild sei als Ursa­che des ver­üb­ten Kör­per­ver­let­zungs­de­likts anzu­se­hen. Die­ser nicht näher spe­zi­fi­zier­te Hin­weis reicht hier indes nicht aus.

Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen und wei­te­ren Urteils­grün­de geben dem Bun­des­ge­richts­hof Anlass, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ent­spre­chend den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben die ein­zel­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 63 StGB sorg­fäl­tig fest­zu­stel­len und dar­zu­le­gen sind. Dies gilt – ins­be­son­de­re bei einer Erkran­kung aus dem For­men­kreis der Schi­zo­phre­nie – für den Zustand des Beschul­dig­ten, dar­über hin­aus aber auch für die zu tref­fen­de Gefähr­lich­keits­pro­gno­se. Schließ­lich darf der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht aus dem Blick gera­ten. Des­sen ange­mes­se­ne Beach­tung könn­te dafür spre­chen, die von der Straf­kam­mer im Rah­men der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se dar­ge­stell­ten wei­te­ren Vor­fäl­le, sofern sich das neue Tat­ge­richt eben­falls von ihnen zu über­zeu­gen ver­mag, nach Ver­bin­dung der Ver­fah­ren eben­falls als Grund­la­ge der Anord­nung in Betracht zu zie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. April 2016 – 3 StR 67/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 377/​14[]