Insi­derg­ech­äf­te – und das Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht im Verwaltungsverfahren

Eine natür­li­che Per­son, gegen die die Behör­den wegen Insi­der­ge­schäf­ten ermit­teln, hat das Recht zu schwei­gen, wenn sich aus ihren Ant­wor­ten ihre Ver­ant­wort­lich­keit für eine mit Ver­wal­tungs­sank­tio­nen straf­recht­li­cher Natur bewehr­te Zuwi­der­hand­lung oder ihre straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit erge­ben könn­te. Das Recht zu schwei­gen kann aller­dings nicht jede Ver­wei­ge­rung der Zusam­men­ar­beit mit den zuständigen

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LG Bremen

Wenn sich der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge auf sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht beruft…

Das Gericht hat in sei­ner Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, wenn der ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­ge für Fra­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht zur Ver­fü­gung steht und sich zudem erst im Lau­fe sei­ner Ver­neh­mung auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. In einem sol­chen Fall sind des­sen Anga­ben beson­ders vor­sich­tig und kri­tisch zu wür­di­gen. Dar­an fehlt es aber, wenn

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht – und die vor­ge­richt­li­che Vernehmung

Das Finanz­ge­richt darf die Urkun­de über die vor­ge­richt­li­che Ver­neh­mung eines sei­ner­zeit ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Zeu­gen auch dann ver­wer­ten, wenn der Zeu­ge sich vor dem Finanz­ge­richt auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Zeu­ge B sowohl anläss­lich sei­ner münd­lich beim Haupt­zoll­amt erstat­te­ten Straf­an­zei­ge gegen den Klä­ger als

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Wenn der aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­be­rech­tig­te Zeu­ge nicht kommt…

Das Recht zur Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung nach § 55 StPO ent­bin­det den Zeu­gen trotz sei­ner Ankün­di­gung, hier­von umfas­send Gebrauch zu machen, nicht von sei­ner grund­sätz­li­chen Pflicht, auf Ladung vor Gericht zu erschei­nen wenn das Gericht erwägt, aus dem Ver­hal­ten des Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung eine bestimm­te Schluss­fol­ge­rung im Hin­blick auf den den

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Rich­ter­li­che Ver­neh­mung und Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht – und die Fra­ge der qua­li­fi­zier­ten Belehrung

Der 5. Straf­se­nat sieht auch nach einer ent­spre­chen­den Anfra­ge des 2. Straf­se­nats kei­nen Grund, von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung abzu­wei­chen und eine Ver­neh­mung der rich­ter­li­chen Ver­neh­mungs­per­son, die als Aus­nah­me von dem aus § 252 StPO abge­lei­te­ten Ver­wer­tungs­ver­bot durch den anfra­gen­den 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs nicht grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt wor­den ist,

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