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Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen eines Arbeit­neh­mers – und die Kos­ten der Scha­dens­er­mitt­lung durch eine Anwaltskanzlei

Die Kos­ten der Ermitt­lun­gen von Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen eines Arbeit­neh­mers durch eine Anwalts­kanz­lei unter­lie­gen nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 12a ArbGG. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­be­rin noch dar­über, ob der Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin zum Ersatz von Anwalts­kos­ten iHv. 66.500,00 Euro für Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit Vor­wür­fen des

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OLG Hamm

Orts­ter­mi­nen mit dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen – und die Kos­ten der Par­tei­en für die Vor- und Nachbereitung

Kos­ten, die einer Par­tei durch die Beauf­tra­gung von Hand­wer­kern zwecks Vorund Nach­be­rei­tung von Orts­ter­mi­nen mit dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen ent­stan­den sind, sind außer­ge­richt­li­che Kos­ten der Par­tei. Sie sind daher, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wird, bei einer durch Pro­zess­ver­gleich ver­ein­bar­ten Kos­ten­auf­he­bung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht zu erstat­ten. Haben die Pro­zess­par­tei­en die Kos­ten des

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Gesund­heits­ge­fähr­den­de Bau­män­gel – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Anfech­tung der Annah­me der Erb­schaft – und die Anwalts­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung?

Rechts­an­walts­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung der Annah­me der Erb­schaft stel­len ein­kom­men­steu­er­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

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Landgericht Bremen

Aau­ßer­ge­richt­li­che Bera­tungs­kos­ten im Kostenfestsetzungsverfahren

Außer­ge­richt­li­che Bera­tungs­kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Erstat­tungs­fä­hig sind gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nur die­je­ni­gen Kos­ten, die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Ob eine Maß­nah­me not­wen­dig war, rich­tet sich zunächst grund­sätz­lich danach, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die Kos­ten aus­lö­sen­de Maß­nah­me im Zeit­punkt ihrer Veranlassung

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