Außergerichtliche Beratungskosten im Kostenfestsetzungsverfahren sind nicht erstattungsfähig.
Erstattungsfähig sind gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nur diejenigen Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig waren. Ob eine Maßnahme notwendig war, richtet sich zunächst grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Die Partei darf also ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen1. Dieses Recht der Partei gilt indes nicht schrankenlos. Die Partei ist verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie bei einem Obsiegen vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt2. § 91 ZPO bringt insoweit das Gebot einer sparsamen bzw. ökonomischen Prozessführung zum Ausdruck, welches als Ausprägung des die gesamte Privatrechtsordnung und das Prozessrecht beherrschenden Prinzips von Treu und Glauben wie auch der Schadensminderungspflicht i. S. von § 254 BGB verstanden wird3. Der prozessuale Erstattungsanspruch besteht daher nur in den Grenzen einer sparsamen, nicht aber der einer optimalen Prozessführung4.
Danach sind die Kosten eines Rechtsanwalts zu erstatten, soweit die einzelne Maßnahme zur zweckentsprechenden Führung des Rechtsstreits notwendig war5.
Vorliegend haben sich die Antragsteller im Verfahren nicht von einem Anwalt vertreten lassen, so dass dafür keine – nach der Kostengrundentscheidung nunmehr zu erstattenden – Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG entstanden sind. Dass diese fiktiven und tatsächlich nicht entstandenen Rechtsanwaltskosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren höher wären als die tatsächlichen Kosten der erfolgten Beratung sind, kann für sich genommen jedoch keine Begründung dafür bilden, dass die in Bezug zu den nicht entstandenen fiktiven Kosten geringeren tatsächlichen Kosten allein wegen der Kostenersparnis dadurch zu notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung werden. Das Landgericht hat seine Kostenfestsetzung insoweit aber lediglich damit begründet, dass die festgesetzten Kosten unter den Kosten gemäß RVG liegen würden und hat sich mit den diesbezüglichen Einwänden der Antragsgegnerin weder im Kostenfestsetzungsbeschluss noch im Nichtabhilfebeschluss näher auseinandergesetzt.
Vor allem aber wird die Festsetzung von Gebühren, die durch außergerichtliche Anwaltstätigkeit entstanden sind, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ff ZPO überwiegend abgelehnt6, auch wenn diese Kosten als prozessbezogen und damit dem Grunde nach erstattungsfähig anzusehen sein sollten.
Bei der Ratsgebühr nach § 34 RVG – wie sie vorliegend der Sache nach von den Antragstellern geltend gemacht wird – handelt es sich um eine vereinbarte Gebühr, welche grundsätzlich als im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig angesehen wird, sondern die ggf. im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs einzuklagen ist, weil sich das auf vereinfachte und klare Prüfungskriterien zugeschnittene Kostenfestsetzungsverfahren nicht für die Festsetzung von Beträgen aus Honorarvereinbarungen eignet7.
Ebenso wenig sind die Kosten für die Korrespondenz mit pauschal 10, 00 € von der Antragsgegnerin an die Antragsteller zu erstatten.
Der allgemeine Prozessaufwand, wie z.B. die Prozessvorbereitung durch Durcharbeiten des Prozessstoffes, Fertigung von Schriftsätzen, Recherchen, Sammlung und Sichtung von Tatsachen- und Beweismaterial, stellt für die Partei grundsätzlich keinen im Wege der Kostenfestsetzung erstattungsfähige Position dar8. Zu den grundsätzlich insoweit jedoch erstattungsfähigen Kosten der Partei für die Prozessvorbereitung zählen hingegen Fotokopien, Post – und Telekommunikationsdienstleistungen, wenn diese für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig waren9.
Allerdings hängt die Erstattungsfähigkeit von Telefon, Kopier- und Portokosten von einer ausreichenden Darlegung des Antragstellers ab, weil die Kosten nur in der tatsächlich entstanden Höhe zu erstatten sind. Für Pauschalen – wie sie das RVG vorsieht – ist bezüglich der Partei jedoch kein Raum; Pauschalvergütungen können nur Rechtsanwälte und Rechtsbeistände verlangen10. Der Beklagte hat zu seinen Korrespondenzkosten konkret jedoch nicht vorgetragen.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03. Januar 2014 – 2 W 275/13
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Aaußergerichtliche Beratungskosten im… Außergerichtliche Beratungskosten im Kostenfestsetzungsverfahren sind nicht erstattungsfähig. Erstattungsfähig sind gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nur diejenigen Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig…
Widerruf eines Vertrages – und die Erstattung… Ein Widerrufender, der sich für den Widerruf anwaltlicher Hilfe bedient, kann selbst dann Zahlung der von ihm verauslagten vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht aus Verzug verlangen, wenn…
Grundstücksschenkungen zwischen ersten und zweitem… Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf…
Die unberechtigte Namensanmaßung bei einer Internet-Domain Entsteht aufgrund des Namens einer Domain eine sog. Zuordnungsverwirrung und greift der Blogger durch die Nutzung der Domain in die Namensrechte einer Partei ein, so…
Die Verfassungsbeschwerde des Verfahrenspflegers In seiner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berechtigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eigenem Namen wahrzunehmen.…
Beschlussanfechtungsklage – und die Kosten der… Die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage werden als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch…
Kostentragung nach Anerkenntnis – und die Ermittlungskosten Der Beklagte hat nach dem Anerkenntnisurteil die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei insbesondere…
Entlassung eines Beamten auf Widerruf Ein Beamter auf Widerruf kann wegen dauernder Dienstunfähigkeit entlassen werden, ohne dass der Personalrat involviert ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall ist die…
- vgl. BGH FamRZ 2004, 866 f., Rn. 27 Juris[↩]
- vgl. BGH – VI ZB 7/12 – Beschluss vom 10.07.2012; BGH NJW 2007, 2257; BVerfG NJW 1990, 3072, 3073; Oberlandesgericht – 2 W 238/13 – Beschluss vom 29.10.2013; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 12[↩]
- vgl. MünchKomm-BGB/Giebel, ZPO, 3. Auflage, § 91 Rn. 38[↩]
- vgl. Oberlandesgericht a.a.O.; OLG Jena OLG-NL 2006, 207, 208; MünchKomm-BGB/Giebel, a. a. O.[↩]
- vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 „Rechtsanwalt“[↩]
- vgl. Zöller/Herget a.a.O. § 104 Rn. 21 „außergerichtliche Anwaltskosten“ m.w.N.; OLG Rostock JurBüro 2008, 371–372; aA: LG Berlin AGS 2008, 268–269[↩]
- vgl. Zöller a.a.O. § 91 Rn. 13 „Ratsgebühr“; OLG Rostock JurBüro 2008, 371–372 m.w.N.[↩]
- vgl. Zöller a.a.O. § 91 Rn. 13 „allgemeiner Prozessaufwand“ m.w.N.[↩]
- vgl. OLG Schleswig JurBüro 1992, 172; LG Bonn AGS 200, 596[↩]
- vgl. OLG Rostock, JurBüro 2008, 371–372; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.12.2002, 11 W 134/02, Rn. 6 Juris; OLG Koblenz AnwBl.1996, 412[↩]
