Aus­son­de­rungs­rech­te und die Ver­gü­tung des Insolvenzverwalters

§ 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirk­sam, soweit er anord­net, dass der Wert von Gegen­stän­den, an denen Aus­son­de­rungs­rech­te bestehen, der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters hin­zu­zu­rech­nen ist. For­de­run­gen sind auch bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters mit ihrem Ver­kehrs­wert, nicht mit dem Nomi­nal­wert anzu­set­zen. Für die

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Aus­son­de­rungs­rech­te und Wert­er­satz im Insolvenzeröffnungsverfahren

Ord­net das Gericht als Siche­rungs­maß­nah­me an, dass ein der Aus­son­de­rung unter­lie­gen­der Gegen­stand von dem Berech­tig­ten nicht her­aus­ver­langt wer­den darf, steht dem Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten gegen den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter wegen eines durch Nut­zung oder Beschä­di­gung ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lusts ein Ersatz­an­spruch zu. Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gilt der Anspruch als Mas­se­ver­bind­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Insol­venz des Treuhänders

Behan­delt der Treu­hän­der auf ein Treu­hand­kon­to ein­ge­zahl­te Fremd­gel­der als eige­nes Ver­mö­gen, kann das im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch vor­han­de­ne Rest­gut­ha­ben nicht aus­ge­son­dert wer­den. Der Treu­hand­ver­trag als sol­cher ist im Gesetz nicht gere­gelt. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Treu­gut gemäß § 47 InsO in der Insol­venz des Treu­hän­ders aus­ge­son­dert wer­den kann,

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Aus­son­de­rungs­recht an einer Bürgschaftsurkunde

Ist der Auf­trag­ge­ber eines Bau­ver­tra­ges ver­pflich­tet, nach fehl­ge­schla­ge­nem Sicher­hei­ten­tausch eine als Aus­tausch­si­cher­heit gestell­te Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft an den Auf­trag­neh­mer zurück­zu­ge­wäh­ren, kann nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Auf­trag­ge­bers der Auf­trag­neh­mer die Bürg­schafts­ur­kun­de aus­son­dern. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Gestel­lung einer Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft zum Aus­tausch für einen Siche­rungs­ein­be­halt durch den

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Ver­wer­tungs- und Ein­zie­hungs­ver­bot für künf­ti­ge Aus- und Absonderungsrechte

Das Insol­venz­ge­richt kann ein Ver­­­wer­­tungs- und Ein­zie­hungs­ver­bot für künf­ti­ge Aus- und Abson­de­rungs­rech­te sowie eine Anord­nung, dass davon betrof­fe­ne Gegen­stän­de zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens ein­ge­setzt wer­den kön­nen, nur durch eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Anord­nung tref­fen. Unzu­läs­sig und unwirk­sam sind for­mu­lar­mä­ßi­ge Pau­scha­l­an­ord­nun­gen, die auf die erfor­der­li­che Prü­fung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­zich­ten. Aus einer Anordnung

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