Rotes Dau­er­kenn­zei­chen zum pri­va­ten Gebrauch eines Kfz-Händ­lers

Ver­wen­det ein Kraft­fahr­zeug­händ­ler ein rotes Dau­er­kenn­zei­chen zu nicht gestat­te­ten Zwe­cken und sind die Auf­zeich­nun­gen im Fahr­ten­nach­weis­heft unvoll­stän­dig, ist er unzu­ver­läs­sig. Ihm kann das rote Dau­er­kenn­zei­chen ent­zo­gen wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kraft­fahr­zeug­händ­lers ent­schie­den, der das rote Num­mern­schild an einem Pkw für län­ge­re Zeit

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Das fal­sche Auto­kenn­zei­chen

Das Anbrin­gen eines für ein ande­res Fahr­zeug aus­ge­ge­be­ne amt­li­che Kenn­zei­chen an einem nicht zuge­las­se­nen Pkw stellt eine Urkun­den­fäl­schung in der Vari­an­te des Her­stel­lens einer unech­ten (zusam­men­ge­setz­ten) Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB dar . Der Tat­be­stand des Gebrauch­ma­chens von einer unech­ten Urkun­de gemäß § 267 Abs. 1 3. Alt.

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Das fal­sche Kenn­zei­chen im Buß­geld­be­scheid

Die blo­ße – offen­sicht­lich irr­tüm­lich – fal­sche Anga­be des Kenn­zei­chens eines Fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wur­de, im Buß­geld­be­scheid, führt dann nicht zu der Annah­me, dass es sich bei der abge­ur­teil­ten Tat und dem Tat­vor­wurf des Buß­geld­be­scheids um unter­schied­li­che pro­zes­sua­le Taten han­delt, wenn die Tati­den­ti­tät anhand der übri­gen Tat­merk­ma­le

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Auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung

Eine Kla­ge gegen die im Frei­staat Bay­ern prak­ti­zier­te auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge abge­wie­sen, auf die hin der Frei­staat Bay­ern ver­ur­teilt wer­den soll­te, es zu unter­las­sen, durch den ver­deck­ten Ein­satz auto­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me Kenn­zei­chen von Kraft­fahr­zeu­gen des Klä­gers zu erfas­sen und

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