Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Ist das für die Werbung gezahlte
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Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kenn-zeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.
Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer
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Verwendet ein Kraftfahrzeughändler ein rotes Dauerkennzeichen zu nicht gestatteten Zwecken und sind die Aufzeichnungen im Fahrtennachweisheft unvollständig, ist er unzuverlässig. Ihm kann das rote Dauerkennzeichen entzogen werden.
So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Kraftfahrzeughändlers entschieden,
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Das Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an einem nicht zugelassenen Pkw stellt eine Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB dar.
Der Tatbestand des Gebrauchmachens
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Die bloße – offensichtlich irrtümlich – falsche Angabe des Kennzeichens eines Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, im Bußgeldbescheid, führt dann nicht zu der Annahme, dass es sich bei der abgeurteilten Tat und dem Tatvorwurf des Bußgeldbescheids um unterschiedliche
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Eine Klage gegen die im Freistaat Bayern praktizierte automatisierte Kennzeichenerfassung blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz
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