Bebauungsplan – und die unerwünschte Landwirtschaft

Die Festsetzung in einem einfachen Bebauungsplan, wonach die Bebauung mit Tierhaltungsanlagen unzulässig ist, die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 BauGB zu beurteilen sind und dem Halten oder der Aufzucht von Schweinen, Geflügel, Rindern, Schafen, Ziegen, Pferden und Pelztieren dienen, kann nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB gestützt werden.

Diese Norm ermächtige nicht dazu, Bebauung weit überwiegend zuzulassen und lediglich ihrer Art nach zu steuern.

Hierfür spricht der Wortlaut der Norm. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB können aus städtebaulichen Gründen die Flächen und deren Nutzung festgesetzt werden, die von „der Bebauung“ freizuhalten sind. Damit ist jede Bebauung in Bezug genommen; Anhaltspunkte für eine Befugnis zur Differenzierung nach Art der Bebauung bestehen nicht. Auch das Verb „freihalten“ zeigt, dass mit einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB grundsätzlich die Bebauung einer Fläche überhaupt verhindert werden soll¹. 

Eine systematische Auslegung stützt diesen Befund. Die Rechtsgrundlage zur Regelung der Art der baulichen Nutzung findet sich in § 9 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 9a BauGB, der zum Erlass der Baunutzungsverordnung ermächtigt. Daneben kennt § 9 Abs. 1 BauGB spezielle Rechtsgrundlagen, beispielsweise § 9 Abs. 1 Nr. 5, der die Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf sowie Sport- und Spielanlagen vorsieht². Eine generelle Befugnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB, bestimmte Arten baulicher Nutzung auszuschließen und die bauliche Nutzung der Flächen damit im Ergebnis frei zu steuern, würde dieses Regelungsgefüge unterlaufen. 

Mangels Entscheidungserheblichkeit konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Frage offenlassen, ob optisch untergeordnete, mit der Zielsetzung einer Freiraumplanung im Einklang stehende Anlagen von dem Freihaltegebot nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB ausgenommen werden dürfen³. 

Etwas anderes lässt sich auch nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 17.12.1998⁴ entschieden, dass aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB auch für Flächen für die Landwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB) festgesetzt werden kann, dass sie von Bebauung freizuhalten sind; eine solche Festsetzung schließe auch bauliche Anlagen aus, die im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen⁵. Hintergrund der Rechtsprechung ist, dass § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB für sich genommen keine Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluss solcher baulichen Anlagen darstellt⁶. Vorliegend gilt nichts anderes.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2021 – 4 BN 64.20

1. ebenso OVG NRW, Urteile vom 06.08.2003 – 7a D 100/01.NE 98; und vom 23.05.2019 – 2 D 39/18.NE 42 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.10.2020 – 1 KN 78/18 – BauR 2021, 190, 191; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.2020 – 3 S 1749/16 – ZfBR 2021, 282 <285> Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl.2019, § 9 Rn. 55 f.; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2020, § 9 Rn. 435; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 3. Aufl.2018, § 9 Rn. 36; Schrödter/Möller, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl.2019, § 9 Rn. 66; Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl.2018, § 9 BauGB Rn. 38; a.A. BayVGH, Urteil vom 27.12.2001 – 26 N 01.13 27 25; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2021, § 9 Rn. 97c[↩]
2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2005 – 4 B 56.05, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 102 Rn. 4[↩]
3. vgl. UA S. 8; bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom 29.10.2020 – 1 KN 78/18 – BauR 2021, 190 <191>[↩]
4. BVerwG, Beschluss vom 17.12.1998 – 4 NB 4.97, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 93[↩]
5. a.a.O., Leitsatz Nr. 2[↩]
6. a.a.O. S. 58 f.[↩]