Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen.
Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden,
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In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob in der verfahrensgegenständlichen Konstellation, bei der die Kindeseltern die gemeinsame elterliche Sorge inne haben und voneinander getrennt leben, Kindesunterhaltsansprüche durch die Kinder, vertreten durch einen Beistand, geltend gemacht werden können.
Dies wird zum
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In § 111 FamFG werden die einzelnen Familiensachen unter den Ziffern 1-11 aufgezählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unterhaltssachen genannt, zu denen grundsätzlich auch Auskunftsansprüche, die einen Unterhaltsanspruch vorbereiten, gehören. Schadensersatzansprüche sind dagegen in dieser Norm nicht erwähnt.
Auch aus
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Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig.
Der Beistand das Kind auch dann in einem Unterhaltsverfahren vertreten, wenn die Voraussetzungen des § 1629
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Als Anspruchsgrundlage für eine Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft kommt zum einen § 839 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG und zum anderen § 1716 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1833 Abs. 1 Satz
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