Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die pro­zes­sua­le Ver­tre­tung eines Kin­des – und die been­de­te Bei­stand­schaft des Jugendamtes

Ist die Bei­stand­schaft des Jugend­amts been­det, erlangt der sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil die gesetz­li­che Ver­tre­tung des Kin­des zurück und kann Ver­fah­rens­hand­lun­gen, bei denen das Kind nicht wirk­sam gesetz­lich ver­tre­ten war, rück­wir­kend geneh­mi­gen. Der Ver­tre­tungs­man­gel kann in jeder Lage des Ver­fah­rens geheilt wer­den, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechts­mit­tel­frist in der

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Kin­des­un­ter­halt – und die Gel­tend­ma­chung durch einen Bei­stand bei getrennt leben­den Eltern

In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ist umstrit­ten, ob in der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Kon­stel­la­ti­on, bei der die Kindes­el­tern die gemein­sa­me elter­li­che Sor­ge inne haben und von­ein­an­der getrennt leben, Kin­des­un­ter­halts­an­sprü­che durch die Kin­der, ver­tre­ten durch einen Bei­stand, gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dies wird zum Teil unter Hin­weis auf § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB verneint.

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Familiengerichts

In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1–11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass

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Getrennt leben­de Eltern – und die Bei­stand­schaft des Jugend­am­tes für das ehe­li­che Kind

Auch bei getrennt­le­ben­den, ver­hei­ra­te­ten und gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern ist eine Ver­tre­tung des Kin­des durch das Jugend­amt als Bei­stand zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung von Kin­des­un­ter­halt zuläs­sig. Der Bei­stand das Kind auch dann in einem Unter­halts­ver­fah­ren ver­tre­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB vor­lie­gen. Gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB

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