Selbst getragene Krankheitskosten - und der Sonderausgabenabzug

Selbst getra­ge­ne Krank­heits­kos­ten – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Trägt ein pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ter Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Krank­heits­kos­ten selbst, um dadurch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bei­trags­er­stat­tung zu schaf­fen, kön­nen die­se Kos­ten nicht als Bei­trä­ge zu einer Ver­si­che­rung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steu­er­lich abge­zo­gen wer­den. Damit setzt der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zur inso­weit ver­gleich­ba­ren Kos­ten­tra­gung bei einem

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Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Bei­trags­er­stat­tung durch berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen

Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist auch vor Ablauf einer War­te­frist von 24 Mona­ten nach dem Ende der Bei­trags­pflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steu­er­frei . Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist damit unab­hän­gig von einer War­te­frist unmit­tel­bar nach dem Ende der Bei­trags­pflicht steu­er­frei.

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Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile - und die Frage der vGA

Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­an­tei­le – und die Fra­ge der vGA

Die Wei­ter­lei­tung erstat­te­ter Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Ren­ten­ver­si­che­rung durch den Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH an des­sen in der GmbH beschäf­tig­te Ehe­frau, für deren Alters­ver­sor­gung die Arbeit­ge­ber­an­tei­le irr­tüm­lich gezahlt wur­den, ist kei­ne Zuwen­dung des Arbeit­ge­bers, die dem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer als vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzu­rech­nen ist, wenn das Arbeits­ver­hält­nis fremd­üb­lich

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Verjährung der Ansprüche auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Ver­jäh­rung der Ansprü­che auf Erstat­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Ansprü­che auf Erstat­tung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen sind Sozi­al­leis­tun­gen im Sin­ne des § 11 SGB I. Damit rich­tet sich die Ver­jäh­rung nach § 45 SGB I, der Erstat­tungs­an­spruch ver­jährt vier Jah­re nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Ansprü­che ent­stan­den sind. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Anspruch einer Werk­statt

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Verjährung des Erstattungsanspruchs für zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge

Ver­jäh­rung des Erstat­tungs­an­spruchs für zu Unrecht ent­rich­te­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Der Anspruch des Arbeit­ge­bers auf Erstat­tung zu Unrecht ent­rich­te­ter Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­jährt für die noch offe­ne, über den Zeit­raum von vier Jah­ren zurück­rei­chen­de Zeit nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV. Es ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft und stellt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, dass sich die Bun­des­agen­tur für Arbeit auf

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