Insolvenzanfechtung - und die frühere Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Insol­venz­an­fech­tung – und die frü­he­re Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit

Hat der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit und den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass sei­ne Kennt­nis auf­grund nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de ent­fal­len ist. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz folgt dar­aus, dass die Schuld­ne­rin die Zah­lun­gen im ihr bekann­ten Sta­di­um der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erbracht hat. Die geleis­te­ten Miet­zah­lun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Infol­ge

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Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge - und ihre Insolvenzanfechtung

Ver­spä­tet gezahl­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und ihre Insol­venz­an­fech­tung

Wer­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge meh­re­re Mona­te ver­spä­tet abge­führt, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Die bewirk­ten Über­wei­sun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Auch soweit der Schuld­ner – wie hier – zur Abwen­dung einer ihm ange­droh­ten, dem­nächst zu erwar­ten­den Voll­stre­ckung leis­tet, ist eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gege­ben. Er

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Insolvenzanfechtung - und die Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes

Insol­venz­an­fech­tung – und die Fest­stel­lung des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes

Mit der Fest­stel­lung der Zah­lungs­ein­stel­lung und der Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes auf der Grund­la­ge von Indi­zi­en hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Vor­satz,

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Lastschriftrückgabe - und die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

Last­schrift­rück­ga­be – und die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Sin­ne des § 133 InsO kann im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den, wenn im Abstand von einem Monat zwei Last­schrif­ten wegen feh­len­der Deckung des Geschäfts­kon­tos zurück­ge­ge­ben wur­den. Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners

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Insolvenzanfechtung und der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Insol­venz­an­fech­tung und der Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners

Sind bei­de Tei­le über die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners unter­rich­tet, kann von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis bei dem Gläu­bi­ger aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Schuld­ner weiß, nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen, und dem Gläu­bi­ger bekannt ist, dass infol­ge der ihm erbrach­ten Leis­tung die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit an derer Gläu­bi­ger ver­ei­telt

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