Insolvenzanfechtung und der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Sind beide Teile über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners unterrichtet, kann von einem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger ausgegangen werden, weil der Schuldner weiß, nicht sämtliche Gläubiger befriedigen zu können, und dem Gläubiger bekannt ist, dass infolge der ihm erbrachten Leistung die Befriedigungsmöglichkeit an derer Gläubiger vereitelt oder zumindest erschwert wird1.

Insolvenzanfechtung und der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird2.

Der Sonderfall, dass eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung des Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht wird3, liegt im Hinblick auf die hier in Rede stehende Beratungstätigkeit nicht vor. Da der Beklagte die gegen § 64 GmbHG verstoßenden erheblichen Zahlungen der Geschäftsführung nicht unterbunden hat, kann von einer den Gläubigern nützlichen Tätigkeit nicht ausgegangen werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss des IX. Zivilsenats vom 6. Februar 2014 – IX ZR 221/11

  1. BGH, Urteil vom 06.12 2012 – IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15 mwN; vom 24.10.2013 – IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 11[]
  2. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/12, WM 2013, 180 Rn. 14 f; vom 10.01.2013 – IX ZR 28/12, NZI 2013, 253 Rn. 16 f; vom 24.01.2013 – IX ZR 11/12, WM 2013, 361 Rn. 25; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 25[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZR 28/07, NZI 2009, 723 Rn. 2[]