Über­tra­gung der ein­zi­gen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge – bei Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen gewerb­li­chen Tätig­keit durch den Über­ge­ber

Die Anwen­dung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt vor­aus, dass der Über­tra­gen­de sei­ne bis­he­ri­ge gewerb­li­che Tätig­keit ein­stellt. Dar­an fehlt es, wenn die ein­zi­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge auf­grund des vor­be­hal­te­nen Nieß­brauchs vom bis­he­ri­gen Betriebs­in­ha­ber wei­ter­hin gewerb­lich genutzt wird . Es ist inso­weit uner­heb­lich, ob ein aktiv betrie­be­ner oder ein ver­pach­te­ter Betrieb unter

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Nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist um die bei der Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­ten, erst im eröff­ne­ten Ver­fah­ren begli­che­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ("nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens") zu kür­zen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 02.03.2017 ent­schie­den hat, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des im eröff­ne­ten Ver­fah­ren täti­gen Insol­venz­ver­wal­ters nur der

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Betriebs­fort­füh­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Gerichts­kos­ten

Nach § 58 Abs. 1 S. 1 GKG ist Berech­nungs­grund­la­ge für die Gerichts­kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens der Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Ver­fah­rens. § 63 Abs. 1 S. 2 InsO ent­hält eine gleich­lau­ten­de For­mu­lie­rung für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum EGIn­sO vom 24.11.1992 und zur InsO vom 15.04.1992

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Erb­schaft­steu­er und die zwangs­wei­se Ver­äu­ße­rung einer Frei­be­ruf­ler-Ein­zel­pra­xis

Eine Betriebs­ver­äu­ße­rung inner­halb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimm­ten Behal­tens­frist von fünf Jah­ren führt auch dann zum Weg­fall der Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie auf­grund gesetz­li­cher Anord­nung erfolgt. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für die Ver­äu­ße­rung der Pra­xis eines Frei­be­ruf­lers

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