Betriebs­fort­füh­rung – und der Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat im Fall einer Betriebs­fort­füh­rung eine geson­der­te Auf­stel­lung der damit ver­bun­de­nen Ein­nah­men und Aus­ga­ben zu ent­hal­ten 1. Dies gilt grund­sätz­lich auch in den Fäl­len, in denen die Betriebs­fort­füh­rung mit einem Ver­lust endet.

Betriebs­fort­füh­rung – und der Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Im Fall der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV zur Bestim­mung der für die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters maß­geb­li­chen Mas­se nur der Über­schuss zu berück­sich­ti­gen, der sich nach Abzug der Aus­ga­ben von den Ein­nah­men ergibt. Zur Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge ist eine geson­der­te Einnahmen/​Ausgabenrechnung vor­zu­le­gen 2.

Gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO, § 11 Abs. 1 Satz 1 Ins­VV ist für die Berech­nung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters das Ver­mö­gen zugrun­de zu legen, auf das sich die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens erstreckt. Zu berück­sich­ti­gen sind sol­che Ver­mö­gens­wer­te, die zu dem gesi­cher­ten und ver­wal­te­ten oder sonst für die (künf­ti­ge) Mas­se zu rekla­mie­ren­den Ver­mö­gen gehört haben 3. Die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens und die sons­ti­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den hier­von grund­sätz­lich nicht abge­setzt (§§ 10, 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 Ins­VV). Als Aus­nah­me hier­von ist, wenn das Unter­neh­men des Schuld­ners fort­ge­führt wird, nur der Über­schuss zu berück­sich­ti­gen, der sich nach Abzug der Aus­ga­ben von den Ein­nah­men ergibt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV). Der Über­schuss aus der Betriebs­fort­füh­rung ist durch eine Einnahmen/​Ausgabenrechnung zu ermit­teln, die auf den Zeit­punkt der Been­di­gung der abge­rech­ne­ten Tätig­keit zu bezie­hen ist. In die­se Rech­nung sind auf der einen Sei­te alle Ein­nah­men und For­de­run­gen, ande­rer­seits alle Aus­ga­ben und Ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­neh­men, die durch die Betriebs­fort­füh­rung ent­stan­den sind, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die For­de­run­gen oder Ver­bind­lich­kei­ten bereits erfüllt wor­den sind 4. Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur im eröff­ne­ten Ver­fah­ren, son­dern auch für eine Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren 5. Sie gel­ten auch in den Fäl­len, in denen die Betriebs­fort­füh­rung mit einem Ver­lust endet, weil es dem Ver­wal­ter obliegt, eine Abgren­zung der für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung erfor­der­li­chen Kos­ten gegen­über den­je­ni­gen vor­zu­neh­men, die nicht im Zusam­men­hang mit der Betriebs­fort­füh­rung ent­stan­den sind 6. Ob von der Vor­la­ge einer geson­der­ten Auf­stel­lung der mit der Betriebs­fort­füh­rung ver­bun­de­nen Ein­nah­men und Aus­ga­ben abge­se­hen wer­den kann, wenn aus­ge­schlos­sen ist, dass die Betriebs­fort­füh­rung Ein­fluss auf die Berech­nungs­grund­la­ge hat, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2019 – IX ZB 72/​18

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/​06, NZI 2007, 341 Rn. 15[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZB 106/​06, NZI 2007, 341 Rn. 15 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 26.04.2007 – IX ZB 160/​06, NZI 2007, 461 Rn. 5 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 02.03.2017 – IX ZB 90/​15, NZI 2017, 544 Rn. 7 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2007 – IX ZB 160/​06, NZI 2007, 461 Rn. 13; vom 09.06.2011 – IX ZB 47/​10, ZIn­sO 2011, 1519 Rn. 7 f[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – IX ZB 148/​10, ZIn­sO 2011, 1615 Rn. 13[]