Ver­fall­klau­sel – und der Streit um die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Nicht erst mit dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag, son­dern bereits mit einem all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag kann die Arbeit­neh­me­rin ihre arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne des Tarif­ver­trags sowohl schrift­lich als auch gericht­lich gel­tend machen. Mit dem Klag­an­trag fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch einen Been­di­gungs­tat­be­stand (hier: Ende der beam­ten­recht­li­chen Beur­lau­bung) auf­ge­löst wor­den sei, son­dern

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Die befris­te­te Beur­lau­bung eines Beam­ten – für ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis

Stellt die befris­te­te Beur­lau­bung eines Beam­ten einen sach­li­chen Grund dar, das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Beam­ten zu befris­ten? Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­neint dies, es hält die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für unwirk­sam, weil es für die Befris­tung kei­nen sach­li­chen Grund im Sin­ne des § 14 Abs. 1 TzB­fG gab. Weder die Eigen­art der

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Die Ver­set­zung beur­laub­ter Beam­ter

Liegt kein dienst­li­cher Grund für die Ver­set­zung eines Beam­ten vor, so ist die Ver­set­zung rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Ver­set­zun­gen von Beam­ten der Post­bank AG, die zum Zeit­punkt der Ver­set­zun­gen beur­laubt waren und im Ange­stell­ten­ver­hält­nis bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft der Deut­sche Post

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Der Sani­täts­of­fi­zier-Anwär­ter, die Beur­lau­bung zum Stu­di­um und die Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung

Die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le kann die Be­ur­lau­bung zum Stu­di­um wi­der­ru­fen, wenn der Sa­­­ni­­­täts­of­­­fi­zier-An­wär­­­ter sei­ne An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer be­an­tragt. Der Wider­ruf der Beur­lau­bung des Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ters zum Stu­di­um, nach­dem er sei­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer bean­tragt hat, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 11 SUV , kön­nen Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­te­­rin­­nen und Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ter (u.a.) zum Stu­di­um

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Die Ent­bin­dung vom Amt als Beam­ten­bei­sit­zer

Für die Ent­bin­dung vom Amt des Beam­ten­bei­sit­zers in einer Dis­zi­pli­nar­kam­mer oder einem Dis­zi­pli­nar­se­nat für Ange­le­gen­hei­ten nach dem Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­setz ist die Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Die Beur­lau­bung ohne Bezü­ge nach § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG in der bis zum 31.12.2010 gül­ti­gen Fas­sung (vgl. nun­mehr § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG) führt nicht

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