Verfallklausel – und der Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nicht erst mit dem Kündigungsschutzantrag, sondern bereits mit einem allgemeinen Feststellungsantrag kann die Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertraglichen Entgeltansprüche im Sinne des Tarifvertrags sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend machen. Mit dem Klagantrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch einen Beendigungstatbestand (hier: Ende der beamtenrechtlichen Beurlaubung) aufgelöst worden sei, sondern

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Die Versetzung beurlaubter Beamter

Liegt kein dienstlicher Grund für die Versetzung eines Beamten vor, so ist die Versetzung rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in den hier vorliegenden Fällen die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post

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Der Sanitätsoffizier-Anwärter, die Beurlaubung zum Studium und die Kriegsdienstverweigerung

Die per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le kann die Be­ur­lau­bung zum Stu­di­um wi­der­ru­fen, wenn der Sa­ni­täts­of­fi­zier-An­wär­ter seine An­er­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer be­an­tragt. Der Widerruf der Beurlaubung des Sanitätsoffizier-Anwärters zum Studium, nachdem er seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 11 SUV, können Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter (u.a.) zum Studium der

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Die Entbindung vom Amt als Beamtenbeisitzer

Für die Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses Voraussetzung. Die Beurlaubung ohne Bezüge nach § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung (vgl. nunmehr § 72 Abs. 2 Nr.

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