Die befris­te­te Beur­lau­bung eines Beam­ten – für ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis

Stellt die befris­te­te Beur­lau­bung eines Beam­ten einen sach­li­chen Grund dar, das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Beam­ten zu befris­ten? Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ver­neint dies, es hält die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für unwirk­sam, weil es für die Befris­tung kei­nen sach­li­chen Grund im Sin­ne des § 14 Abs. 1 TzB­fG gab.

Die befris­te­te Beur­lau­bung eines Beam­ten – für ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis

Weder die Eigen­art der Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­me­rin (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzB­fG) noch in der Per­son der Arbeit­neh­me­rin lie­gen­de Grün­de (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzB­fG) oder sons­ti­ge Grün­de recht­fer­tig­ten im hier ent­schie­de­nen Fall die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ende des lau­fen­den Schul­jah­res:

Mit dem Amt der Son­der­schul­rek­to­rin nahm die Arbeit­neh­me­rin kei­ne vor­über­ge­hen­den Auf­ga­ben wahr. Abge­se­hen davon, dass die Arbeit­neh­me­rin die St. B.-Schu­le bereits seit 1995 lei­te­te, bedarf eine Schu­le dau­er­haft einer Schul­lei­tung. Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en doku­men­tier­te die auf Dau­er aus­ge­rich­te­te Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­me­rin in den §§ 11 und 12. Letz­te­rer sah kei­ne ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor. Die Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­me­rin recht­fer­tig­te nicht die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Auch der Beam­ten­sta­tus der Arbeit­neh­me­rin stand einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis nicht ent­ge­gen. Anders als in den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge von beur­laub­ten Beam­ten 1 gab es zum Zeit­punkt der letz­ten Befris­tungs­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das Land Baden-Würt­tem­berg die Beur­lau­bung der Arbeit­neh­me­rin als Beam­tin bei Mit­wir­kung der Par­tei­en nicht über den 14.09.2014 ver­län­gern wer­de.

Nach § 11 Pri­vat­schul­ge­setz Baden-Würt­tem­berg kann ein Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len für eine Gesamt­dau­er von bis zu 15 Jah­ren beur­laubt wer­den. Auf Antrag kann die Beur­lau­bung ver­län­gert wer­den. Schon 1995 gin­gen die Par­tei­en von einer letzt­lich auf Dau­er aus­ge­rich­te­ten Beur­lau­bung der Arbeit­neh­me­rin aus, sonst hät­te der Arbeit­ge­ber der Arbeit­neh­me­rin nicht die auf Dau­er aus­ge­rich­te­te Stel­le einer Schul­lei­te­rin über­tra­gen. Zum Zeit­punkt der letz­ten Befris­tungs­ver­ein­ba­rung hat­te das Land zudem ohne Wei­te­res von der Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit des § 11 Pri­vat­schul­ge­setz Gebrauch gemacht. Die Par­tei­en konn­ten daher 2011 erwar­ten, dass die Arbeit­neh­me­rin auch nach dem 14.09.2014 wei­ter­hin als Beam­tin beur­laubt wer­de.

Hin­zu kommt, dass die Par­tei­en auch im Rah­men eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­mes­sen auf eine über­ra­schen­de und ange­sichts des Schrei­bens des Regie­rungs­prä­si­di­ums vom 16.04.2014 rein fik­ti­ve Nicht­ver­län­ge­rung hät­ten reagie­ren kön­nen. In der "Bereit­schaft zu gemein­sam getra­ge­ner Ver­ant­wor­tung und ver­trau­ens­vol­ler Zusam­men­ar­beit" (§ 2 des Arbeits­ver­trags) wäre es jeder­zeit mit­tels einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung mög­lich gewe­sen, der Arbeit­neh­me­rin bei Ablauf der Beur­lau­bung die Rück­kehr­mög­lich­keit in das Beam­ten­ver­hält­nis zu eröff­nen. Unab­hän­gig davon hät­te die Arbeit­neh­me­rin den unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag jeder­zeit ordent­lich kün­di­gen kön­nen. Eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges bedurf­te es nicht.

Allein der Gesichts­punkt, dass die Arbeit­neh­me­rin durch das Beam­ten­ver­hält­nis wirt­schaft­lich abge­si­chert ist, ver­mag eben­so wenig die ver­ein­bar­te Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu recht­fer­ti­gen. § 14 Abs. 1 TzB­fG gilt für alle Arbeit­neh­mer unge­ach­tet ihrer sozia­len Schutz­be­dürf­tig­keit 2. In der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.12.2000 3 war die Rück­kehr­mög­lich­keit in das gesi­cher­te Beam­ten­ver­hält­nis nur ein Aspekt der "ins­ge­samt" gewür­dig­ten Tat­sa­chen, die die Befris­tung des dor­ti­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tig­ten. Im Vor­der­grund stand – anders als im vor­lie­gen­den Fall – der Umstand, dass bei Ver­trags­schluss nur eine vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung der dor­ti­gen Arbeit­neh­me­rin vor­ge­se­hen war. Allein die Rück­kehr­mög­lich­keit der Arbeit­neh­me­rin in das Beam­ten­ver­hält­nis stell­te daher kei­nen sach­li­chen Grund dar, das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en zu befris­ten.

Die Befris­tungs­ab­re­de, die die Par­tei­en zum Ende des Schul­jah­res 2010/​2011 für die drei fol­gen­den Schul­jah­re getrof­fen haben, ist damit man­gels eines sach­li­chen Grun­des im Sin­ne des § 14 Abs. 1 TzB­fG unwirk­sam.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Janu­ar 2015 – 12 Sa 70/​14

  1. BAG, Urteil vom 06.12.2000, – 7 AZR 641/​99; Urteil vom 25.05.2005, – 7 AZR 402/​04, NZA 2006, 858[]
  2. vgl. auch BAG, Urteil vom 10.08.1994, 7 AZR 695/​93NZA 1995, 30 (31) []
  3. BAG 06.12.2000 – 7 AZR 641/​99[]