Botschaftsangestellte - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und die Staatenimmunität

Bot­schafts­an­ge­stell­te – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te und die Staa­ten­im­mu­ni­tät

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Rechts­satz des Völ­ker­rechts mit dem Inhalt, für gericht­li­che Ver­fah­ren – auch in Zusam­men­hang mit hoheit­li­cher Tätig­keit – bestehe Staa­ten­im­mu­ni­tät nur dann, wenn mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die Sicher­heits­in­ter­es­sen des frem­den Staa­tes beein­träch­tigt sein könn­ten. Im Übri­gen wäre eine sol­che Beein­träch­ti­gung bei der Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben

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Kündigungsschutz für Botschaftspersonal in Deutschland

Kün­di­gungs­schutz für Bot­schafts­per­so­nal in Deutsch­land

Die deut­schen Gerich­te sind für Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren von Bot­schafts­per­so­nal jeden­falls dann zustän­dig und haben den Rechts­streit regel­mä­ßig auch auf der Grund­la­ge deut­schen Kün­di­gungs­schutz­rechts zu ent­schei­den, wenn dem Arbeit­neh­mer kei­ne hoheit­li­chen Auf­ga­ben über­tra­gen wur­den. Die alge­ri­sche Bot­schaft in Ber­lin beschäf­tigt einen alge­ri­schen Fah­rer. Ihm obliegt es, Gäs­te und Mit­ar­bei­ter zu fah­ren sowie

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Die Klage des ausländischen Konsuls vor deutschen Gerichten gegen seinen Heimatstaat

Die Kla­ge des aus­län­di­schen Kon­suls vor deut­schen Gerich­ten gegen sei­nen Hei­mat­staat

Die deut­sche Gerichts­bar­keit kann nicht von einem aus­län­di­schen, hoheit­lich täti­gen Arbeit­neh­mer für einen Rechts­streit gegen sei­nen der Staa­ten­im­mu­ni­tät unter­lie­gen­den, aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber in Anspruch genom­men wer­den. Die Kla­ge eines aus­län­di­schen Kon­suls Ers­ter Klas­se wegen Ver­let­zung eines inter­na­tio­na­len Sozi­al­ab­kom­mens gegen sei­nen Hei­mat­staat ist daher vor deut­schen Gerich­ten unzu­läs­sig. Prü­fung – und Klag­ab­wei­sung

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Kindergeld für ausländisches Botschaftspersonal

Kin­der­geld für aus­län­di­sches Bot­schafts­per­so­nal

Nach dem durch das Gesetz zur Anspruchs­be­rech­ti­gung von Aus­län­dern wegen Kin­der­geld, Erzie­hungs­geld und Unter­halts­vor­schuss vom 13.12.2006 neu gefass­ten § 62 Abs. 2 EStG, der mit Wir­kung vom 01.01.2006 in Kraft getre­ten und auf alle noch nicht bestands­kräf­ti­gen Kin­der­geld­fest­set­zun­gen anzu­wen­den ist , erhält ein nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der Kin­der­geld nur, wenn er eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis

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Immunität gegenüber Botschaftsangestellten

Immu­ni­tät gegen­über Bot­schafts­an­ge­stell­ten

Ein frem­der Staat kann sich gegen­über der arbeits­recht­li­chen Kla­ge eines Ange­stell­ten sei­ner Bot­schaft nicht auf sei­ne Immu­ni­tät beru­fen, wenn der Ange­stell­te Auf­ga­ben ver­rich­tet, die nicht unter die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se fal­len. Daher kann ein sol­cher Ange­stell­ter die Gerich­te des Mit­glied­staats anru­fen, in dem sich die betref­fen­de Bot­schaft befin­det. Dies ent­schied

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