Krankenkassen-Schließung - und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Kran­ken­kas­sen-Schlie­ßung – und die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kraft Geset­zes

Eine Betriebs­kran­ken­kas­se kann nach § 153 SGB V von der Auf­sichts­be­hör­de geschlos­sen wer­den. In die­sem Fall ist den­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis nicht durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann, beim Lan­des­ver­band der Betriebs­kran­ken­kas­sen oder einer ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­se eine ihrer bis­he­ri­gen Dienst­stel­lung ver­gleich­ba­re, zumut­ba­re Stel­lung anzu­bie­ten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, §

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Der notwendige Inhalt einer Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages

Der not­wen­di­ge Inhalt einer Kla­ge auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges

Geht es um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags, muss die nach der spe­zi­el­len Voll­stre­ckungs­re­gel des § 894 Satz 1 ZPO als abge­ge­ben gel­ten­de Wil­lens­er­klä­rung den für einen sol­chen Ver­trag not­wen­di­gen Min­dest­in­halt (essen­ti­alia nego­tii) umfas­sen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehö­ren hier­zu die „ver­spro­che­nen Diens­te“ und damit Art und Beginn der Arbeits­leis­tung. Die

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Die Schließung einer Betriebskrankenkasse - und ihre Arbeitnehmer

Die Schlie­ßung einer Betriebs­kran­ken­kas­se – und ihre Arbeit­neh­mer

Eine Betriebs­kran­ken­kas­se kann nach § 153 SGB V von der Auf­sichts­be­hör­de geschlos­sen wer­den. In die­sem Fall ist den­je­ni­gen Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis nicht durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann, beim Lan­des­ver­band der Betriebs­kran­ken­kas­sen oder einer ande­ren Betriebs­kran­ken­kas­se eine ihrer bis­he­ri­gen Dienst­stel­lung ver­gleich­ba­re, zumut­ba­re Stel­lung anzu­bie­ten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, §

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Anspruch auf Wiedereinstellung

Anspruch auf Wie­der­ein­stel­lung

Räumt ein Arbeit­ge­ber anläss­lich der Aus­glie­de­rung eines Geschäfts­be­reichs und des Über­gangs eines Betriebs­teils auf einen ande­ren Inha­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den vom Arbeit­ge­ber­wech­sel betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern ein unbe­fris­te­tes Rück­kehr­recht ein, haben die­se Anspruch auf die Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber, wenn die in der Rück­kehr­zu­sa­ge genann­ten Bedin­gun­gen erfüllt sind.

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Die Schließung einer Krankenkasse - und der Rechtsschutz der Mitarbeiter

Die Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se – und der Rechts­schutz der Mit­ar­bei­ter

Die Schlie­ßung einer (gesetz­li­chen) Kran­ken­kas­se dient aus­schließ­lich dem öffent­li­chen Inter­es­se. Die Arbeit­neh­mer wer­den des Feh­lens von per­sön­li­chem Rechts­schutz gegen die Schlie­ßung der sie beschäf­ti­gen­den Kran­ken­kas­se nicht in ihren eige­nen Grund­rech­ten ver­letzt. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt letzt­in­stanz­lich die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters der mit Ablauf des 30. Juni

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Kein Sozialplan bei Zwangsschließung einer Betriebskrankenkasse

Kein Sozi­al­plan bei Zwangs­schlie­ßung einer Betriebs­kran­ken­kas­se

Die bei einer Betriebs­kran­ken­kas­se gebil­de­te Eini­gungs­stel­le ist nicht berech­tigt, im Fal­le der Schlie­ßung der Kas­se durch das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt einen Sozi­al­plan zu beschlie­ßen. Im April 2010 zeig­te die City BKK dem Bun­des­ver­si­che­rungs­amt ihre Über­schul­dung an. Mit Blick dar­auf bean­trag­te der Haupt­per­so­nal­rat die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans für den Fall der Kas­sen­schlie­ßung und

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