Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift der Klage - und die Verjährungshemmung

Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Auch nach der Ände­rung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz zum 01.07.2002 ist eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge zuzu­stel­len. Die Zustel­lung einer nicht beglau­big­ten Kopie reicht nicht aus. Kopiert die Mit­ar­bei­te­rin des Anwalts die im Ori­gi­nal unter­schrie­be­ne Kla­ge­schrift, und setzt zudem in der Kopie einen Beglau­bi­gungs­stem­pel in den Bereich der kopier­ten

Lesen
Demnächstige Heilung einer Zustellung

Dem­nächs­ti­ge Hei­lung einer Zustel­lung

Die Vor­schrift des § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine Hei­lung wirk­sam gewor­de­ne Zustel­lung . Eine Kla­ge ist dann "dem­nächst" zuge­stellt im Sin­ne von § 167 ZPO, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan haben. Dies ist dann

Lesen
Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

Rück­wir­kung der dem­nächs­ti­gen Zustel­lung

Die Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann. Wil­lens­er­klä­run­gen, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben sind, wer­den, wenn sie in des­sen Abwe­sen­heit abge­ge­ben wer­den, in dem Zeit­punkt wirk­sam,

Lesen
Demnächstige Klagezustellung und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

Dem­nächs­ti­ge Kla­ge­zu­stel­lung und die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der inner­halb der Kla­ge­frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­reicht, genügt sei­ner Ver­pflich­tung, auf eine "dem­nächs­ti­ge" Zustel­lung der Kla­ge mit größt­mög­li­cher Beschleu­ni­gung hin­zu­wir­ken, auch dann, wenn er für eine Beschwer­de gegen die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2

Lesen
Verjährung wegen vom Gericht verbummelter Zustellung

Ver­jäh­rung wegen vom Gericht ver­bum­mel­ter Zustel­lung

In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main der vom Beschwer­de­füh­rer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht bei­gemes­sen, weil die vom ihm mit der ein­ge­leg­ten Beru­fung wei­ter ver­folg­te For­de­rung ver­jährt sei. Das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Beschwer­de­füh­rers sei inso­weit zwar noch vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist beim Land­ge­richt ange­bracht,

Lesen