Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem
Artikel lesen
In unserer schnelllebigen Zeit ist es wichtig, Dinge so einfach und schnell wie möglich zu erledigen. Das gilt für jegliche Bereiche in unserem Leben, auch für das Unterschreiben von Verträgen. Wäre es nicht traumhaft, diesen Prozess digital abzuwickeln? Mit elektronischen
Artikel lesen
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der Übermittlung (hier: der Berufungsbegründung) durch die elektronische Versendung einer Textdatei auf ein Faxgerät des Berufungsgerichts um ein sogenanntes Computerfax. Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der
Artikel lesen
Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar ist.
Die Klägerin in dem hier vom
Artikel lesen
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es einer wirksamen Klageerhebung per eMail nicht entgegen, wenn der eMail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Verordnung über
Artikel lesen
Ab dem 1. November gibt Deutschland als erster EU-Mitgliedsstaat den neuen elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen aus.
Artikel lesen