Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len nor­mie­re eine ent­spre­chen­de Pflicht. Ein erheb­li­cher Unter­schied zwi­schen einer eMail und einem Com­pu­ter­fax bestehe nicht.

Kla­ge­er­he­bung per eMail

Hin­ter­grund des Düs­sel­dor­fer Urteils war ein Streit um die Ein­kom­men­steu­er 2006: Das Finanz­amt erfass­te im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2006 vom 17. Okto­ber 2008 abwei­chend von der Erklä­rung der Klä­ge­rin einen Über­schuss aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten in Höhe von 75.778 €. Dage­gen leg­te die Klä­ge­rin Ein­spruch ein. Da sie den Ein­spruch jedoch nicht begrün­de­te, wies das Finanz­amt die­sen mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 12. Janu­ar 2009, über­sandt am glei­chen Tag per Fax, als unbe­grün­det zurück. Hier­ge­gen rich­tet sich die Kla­ge. Die Kla­ge­schrift über­sand­te die Klä­ge­rin zunächst per eMail. Die­se, bestehend aus einem halb­sei­ti­gen Anschrei­ben und der ein­sei­ti­gen Kla­ge­schrift als Text­da­tei in einem Anhang – ging am 14. Febru­ar 2009 im elek­tro­ni­schen Post­fach des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ein und wur­de dort am glei­chen Tag aus­ge­druckt. Das per Post über­sand­te Ori­gi­nal ging am 18. Febru­ar 2009 beim Finanz­ge­richt ein. In der Akte befin­det sich fer­ner ein Aus­druck der Kla­ge­schrift, der mit einem Fax-Absen­dungs­ver­merk ver­se­hen ist. Die­ser trägt die Fax-Num­mer des Bevoll­mäch­tig­ten und datiert vom 16. Febru­ar 2009, 23:56 Uhr. Die­ser Aus­druck trägt kei­nen Ein­gangs­stem­pel und ging erst am 27. Febru­ar 2009 auf der Senats­ge­schäfts­stel­le ein. Im Fax­jour­nal des Finanz­ge­richts ist zu der ange­ge­be­nen Uhr­zeit die Über­tra­gung eines Faxes ohne Num­mer mit einer Über­tra­gungs­dau­er von 6:06 Minu­ten und 9 Sei­ten ver­merkt.

Das Pro­blem, dass sich nun dem Finanz­ge­richt stell­te, ist, dass nur die eMail sicher inner­halb der der Kla­ge­frist beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ein­ging:

Das Finanz­amt hat die Ein­spruchs­ent­schei­dung am 12. Janu­ar 2009 per Fax über­sandt. Gemäß § 122 Abs. 2a AO gilt ein elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Ver­wal­tungs­akt – hier­zu gehört auch die Bekannt­ga­be per Fax – am drit­ten Tag nach der Absen­dung als bekannt gege­ben, hier also am 15. Janu­ar 2009 (einem Don­ners­tag). Die ein­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 FGO begann damit gem. § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. §§ 187 ff BGB am 16. Janu­ar 2009 und ende­te am 16. Febru­ar 2009. Denn bei dem 15. Febru­ar 2009 han­del­te es sich um einen Sonn­tag, so dass sich das Fris­ten­de auf den Fol­ge­tag ver­schob (§ 222 Abs. 2 ZPO).

Der Post­brief ging erst am 18. Febru­ar, also nach Ablauf der Kla­ge­frist beim Finanz­ge­richt ein.

Das Fax wäre nach sei­nem Hea­der zwar noch recht­zei­tig über­sandt wor­den, ist aller­dings für die dort ange­ge­be­ne Zeit im Fax­jour­nal des Finanz­ge­richts nicht zu fin­den, so dass wei­te­re Ermitt­lun­gen dar­über anzu­stel­len wären, wann genau das Fax ein­ge­gan­gen ist.

Die E‑Mail ging dage­gen am 14. Febru­ar 2009 und damit inner­halb der Kla­ge­frist beim Finanz­ge­richt ein.

Das Finanz­ge­richt hielt nun die Kla­ge­er­he­bung per eMail für wirk­sam, so dass es auf den Zugangs­zeit­punkt des Faxes nicht mehr ankam:

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on mit einem nord­rhein-west­fä­li­schen Finanz­ge­richt sind nach dem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch durch eine ein­fa­che eMail alle­samt erfüllt. Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr mit dem Finanz­ge­richt ist in NRW durch die ERVVO 1 eröff­net. Dar­über hin­aus ent­spricht die eMail auch den durch die ERVVO gesetz­ten Anfor­de­run­gen. Hier­zu gehört nicht, sos Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­ner Urteils­be­grün­dung, dass der eMail eine qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­zu­fü­gen ist.

Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr mit den Finanz­ge­rich­ten ist im § 52a FGO gere­gelt. Die Vor­schrift wur­de durch das Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz 2 ein­ge­fügt und trat zum 1. April 2005 in Kraft. Gem. § 52a Abs. 1 Satz 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten dem Gericht elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­mit­teln, soweit dies für den jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung oder der Lan­des­re­gie­run­gen zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­ver­ord­nung hat den Zeit­punkt, von dem an Doku­men­te an ein Gericht elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die Art und Wei­se, in der elek­tro­ni­sche Doku­men­te ein­zu­rei­chen sind, zu bestim­men (§ 52a Abs. 1 Satz 2 FGO). Für Doku­men­te, die – wie hier die Erhe­bung der Kla­ge gem. § 64 Abs. 1 FGO – einem schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück gleich­ste­hen, ist eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes vor­zu­schrei­ben (§ 52a Abs. 1 Satz 3 FGO). Die­se Signa­tur soll an die Stel­le der Unter­schrift tre­ten und die Inte­gri­tät und die Authen­ti­zi­tät des Doku­men­tes ver­kör­pern 3. Gemäß § 52a Abs. 2 Satz 1 ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment dem Gericht zuge­gan­gen, wenn es in der nach Abs. 1 Satz 1 bestimm­ten Wei­se über­mit­telt wor­den ist und wenn die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung es auf­ge­zeich­net hat.

In Nord­rhein-West­fa­len hat der Ver­ord­nungs­ge­ber für die Finanz­ge­rich­te von die­ser Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge Gebrauch gemacht und (zuletzt) in der zum 1. Janu­ar 2006 in Kraft getre­te­nen ERVVO ent­spre­chen­de Rege­lun­gen getrof­fen. Gemäß § 1 Abs. 2 ERVVO kön­nen bei den FG elek­tro­ni­sche Doku­men­te in allen Ver­fah­ren ein­ge­reicht wer­den. § 2 Abs. 2 Satz 1 ERVVO sieht vor, dass elek­tro­ni­sche Doku­men­te ent­we­der über den elek­tro­ni­schen Gerichts­brief­kas­ten oder als eMail ein­ge­reicht wer­den kön­nen. In letzt­ge­nann­ten Fall sind die­se gem. § 4 Abs. 1 ERVVO als Datei­an­hang an die E‑Mail-Adres­sen der Post­stel­len mit­tels des Pro­to­kolls SMTP zu über­mit­teln, was im Streit­fall auch gesche­hen ist.

Der Wirk­sam­keit der Kla­ge­er­he­bung per eMail steht hier nicht ent­ge­gen, dass der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Denn dass eine sol­che zwin­gend erfor­der­lich wäre, sieht weder die FGO noch die ERVVO vor. Die Rege­lung des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO nor­miert für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten kei­ne Pflicht zur Bei­fü­gung einer qua­li­fi­zier­ten digi­ta­len Signa­tur, son­dern rich­tet sich aus­schließ­lich an den Ver­ord­nungs­ge­ber 4. § 2 Abs. 3 ERVVO befasst sich zwar mit der qua­li­fi­zier­ten digi­ta­len Signa­tur, regelt aber ledig­lich, dass die­se dem Stan­dard ISIS-MTT ent­spre­chen und das zugrun­de lie­gen­de Zer­ti­fi­kat durch das Finanz­ge­richt prüf­bar sein müs­se. Aus dem Wort­laut der Vor­schrift ist dage­gen nicht zu ent­neh­men, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten eine qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur zwin­gend bei­zu­fü­gen hät­ten 5.

Zu einer Kor­rek­tur die­ses Ergeb­nis­ses im Wege der Rechts­fort­bil­dung sah sich das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf außer­stan­de, da der Gesetz­ge­ber die Vor­schrift des § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO als Ver­pflich­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers aus­ge­stal­tet hat und die­ser die erfor­der­li­che Anpas­sung an die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung offen­bar über­se­hen hat 6. Dies wird schon dar­an ersicht­lich, dass § 2 Abs. 3 ERVVO im Wesent­li­chen deckungs­gleich mit der For­mu­lie­rung in der Anla­ge zu Art. 1 § 2 gemäß der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len vom 9. Dezem­ber 2003 ist. Die­se Vor­gän­ger­rechts­ver­ord­nung zur ERVVO war noch auf­grund der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 77a Abs. 2 Satz 1 FGO – ihrer­seits Vor­gän­ger­vor­schrift des § 52a FGO – ergan­gen. § 2 die­ser Ver­ord­nung sah vor, dass elek­tro­ni­sche Doku­men­te in der aus der Anla­ge ersicht­li­chen Form ein­zu­rei­chen waren. Auch dar­in war jedoch die Bei­fü­gung der qua­li­fi­zier­ten digi­ta­len Signa­tur nicht vor­ge­schrie­ben, son­dern ledig­lich – wie nun­mehr im § 2 Abs. 3 ERVVO – deren Stan­dard defi­niert. Dies ent­sprach auch der sei­ner­zei­ti­gen gesetz­li­chen Vor­ga­be, denn § 77a Abs. 2 Satz 2 FGO hat­te die Bei­fü­gung einer qua­li­fi­zier­ten digi­ta­len Signa­tur ledig­lich als "Soll"-Voraussetzung nor­miert 7. Der Umstand, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die­se Rege­lung nahe­zu wört­lich in den § 2 Abs. 3 ERVVO über­nom­men hat, zeigt, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber dabei offen­bar über­se­hen hat, dass § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO im Unter­schied zu § 77a Abs. 1 Satz 2 FGO die qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur zwin­gend for­dert.

Die Kla­ge­er­he­bung per eMail genüg­te auch im Übri­gen den for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen, die an eine wirk­sa­me Kla­ge­er­he­bung gestellt wer­den. Dass das beim FG auf­ge­zeich­ne­te Doku­ment nicht nur kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur, son­dern auch kei­ne Unter­schrift auf­wies, stellt kei­nen Ver­stoß gegen § 64 Abs. 1 FGO dar. § 52a FGO bie­tet eine Alter­na­ti­ve zur Kla­ge­er­he­bung nach Maß­ga­be des § 64 Abs. 1 FGO. Die elek­tro­ni­sche Form ersetzt inso­weit die gesetz­li­che Schrift­form 8. Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber bis­lang eine vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Form der elek­tro­ni­schen Form, näm­lich die Über­mitt­lung unter Bei­fü­gung einer qua­li­fi­zier­ten digi­ta­len Signa­tur, nicht umge­setzt hat, ändert nichts dar­an, dass § 52a FGO im Ver­hält­nis zu § 64 Abs. 1 FGO, jeden­falls solan­ge es um den Bereich der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung geht, die spe­zi­el­le­re Vor­schrift bil­det.

Zu dem­sel­ben Ergeb­nis käme man aber auch dann, so das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­ner Urteils­be­grün­dung wei­ter, wenn man die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Kla­ge – etwa wegen einer mög­li­chen Unwirk­sam­keit der ERVVO wegen inhalt­li­cher Abwei­chung von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge – für unwirk­sam hiel­te.

Die in die­sem Fall am Maß­stab des § 64 Abs. 1 FGO zu mes­sen­den for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen sind nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts eben­falls gewahrt. Denn die Kla­ge­er­he­bung per E‑Mail dürf­te nicht per se einen Ver­stoß gegen das Schrift­form­erfor­der­nis dar­stel­len 9. Gem. § 64 Abs. 1 FGO ist die Kla­ge schrift­lich oder zur Nie­der­schrift zu erhe­ben. Die Schrift­lich­keit soll gewähr­leis­ten, dass aus dem Schrift­stück der Inhalt der Erklä­rung, die abge­ge­ben wer­den soll, und die Per­son, von der sie aus­geht, hin­rei­chend zuver­läs­sig ent­nom­men wer­den kön­nen. Außer­dem muss fest­ste­hen, dass es sich bei dem Schrift­stück nicht nur um einen Ent­wurf han­delt, son­dern dass es mit Wis­sen und Wil­len des Berech­tig­ten dem Gericht zuge­lei­tet wor­den ist 10.

Wird die Kla­ge daher schrift­lich erho­ben, bedarf es nach wohl noch herr­schen­der, aber zuneh­mend zwei­fel­haf­ter wer­den­der Ansicht im Regel­fall einer eigen­hän­di­gen Unter­schrift. Die­ser Regel­fall wird frei­lich von einer unüber­schau­ba­ren Fül­le von Aus­nah­men durch­bro­chen. Von dem Erfor­der­nis der eigen­hän­di­gen Unter­schrift sieht die Recht­spre­chung etwa dann ab, wenn der Schrift­satz durch moder­ne Medi­en über­mit­telt wird, bei denen eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift nicht mög­lich ist, und wenn sich aus dem Schrift­satz in Ver­bin­dung mit den ihn beglei­ten­den Umstän­den kei­ne Zwei­fel über den Aus­stel­ler und sei­nen Wil­len erge­ben, das Schrei­ben in den Rechts­ver­kehr zu brin­gen 11.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor. Die Schrift­lich­keit des Doku­men­tes ist gewahrt. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass es sich bei einer eMail – jeden­falls zunächst – nur um eine Fol­ge nicht les­ba­rer elek­tri­scher Impul­se han­deln mag 12. Vor­lie­gend ist es zu einem "Medi­en­bruch" gekom­men, weil die eMail beim FG aus­ge­druckt wur­de. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts ist daher für die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Kla­ge­er­he­bung von die­sem Moment an auf den kör­per­li­chen Aus­druck der eMail abzu­stel­len 13. Hier­von aus­ge­hend ist dann aber kein Grund dafür ersicht­lich, war­um man den Aus­druck im Streit­fall anders als etwa ein Com­pu­ter­fax behan­deln soll­te. Bei Com­pu­ter­fa­xen han­delt es sich um Schrift­sät­ze, die, ohne vor­her aus­ge­druckt wor­den zu sein, unmit­tel­bar vom Com­pu­ter aus ver­sandt wer­den und beim Emp­fän­ger wie Faxe aus­ge­druckt wer­den kön­nen. Nichts ande­res gilt vor­lie­gend aber auch für die Kla­ge­er­he­bung via E‑Mail. Denn das Finanz­ge­richt hat mit sei­ner elek­tro­ni­schen Post­stel­le eine Emp­fangs­sta­ti­on zur Ver­fü­gung gestellt, die zur Trans­for­ma­ti­on der eMails in kör­per­li­che Doku­men­te bestimmt ist. Eine eMail an eine sol­che elek­tro­ni­sche Post­stel­le ist daher – eben­so wie ein Com­pu­ter­fax – von vorn­her­ein zum Aus­druck bestimmt. Wenn das VG Neu­stadt im Übri­gen einen ent­schei­den­den Unter­schied zwi­schen Com­pu­ter­fax und E‑Mail dar­in sieht, dass es bei letz­te­rer zur Umwand­lung in les­ba­re Zei­chen einer akti­ven Mit­wir­kung des Emp­fän­gers bedür­fe, erscheint die­se Unter­schei­dung geküns­telt 14. In bei­den Fäl­len bedarf es einer Umwand­lung von elek­tro­ni­schen Signa­len in Papier­form. In bei­den Fäl­len kann es aber auch bei einem elek­tro­ni­schen Doku­ment blei­ben, da auch ein Com­pu­ter­fax nicht zwin­gend in einen kör­per­li­chen Aus­druck mün­den muss, son­dern auch in Datei­form auf­ge­zeich­net wer­den kann. Hier­auf hat der Absen­der kei­nen Ein­fluss.

Einer eigen­hän­di­gen Unter­schrift bedurf­te es im Streit­fall nach Maß­ga­be der zitier­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze nicht. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält es für aus­rei­chend, dass dem Anschrei­ben eine maschi­nen­schrift­li­che Unter­schrift des Ver­tre­ters der Bevoll­mäch­tig­ten bei­gefügt war. Denn bei einer Kla­ge­er­he­bung per E‑Mail ist eine eigen­hän­di­ge Unter­schrift per se nicht mög­lich, da es an einem kör­per­li­chen Ori­gi­nal­schrift­stück fehlt, das unter­zeich­net wer­den könn­te. Inso­weit erscheint eine Gleich­stel­lung mit dem Tele­gramm gerecht­fer­tigt, bei dem die Recht­spre­chung das Feh­len einer Unter­schrift aus tech­ni­schen Grün­den eben­falls akzep­tiert hat 15. Das Finanz­ge­richt hält vor die­sem Hin­ter­grund auch einen Hin­weis dar­auf, dass das Schrei­ben nicht eigen­hän­dig unter­schrie­ben wer­den kann – ein sol­cher wird für ein Com­pu­ter­fax ver­langt – für ent­behr­lich. Es wür­de sich – da selbst­ver­ständ­lich – um eine inhalts­lee­re Flos­kel han­deln 16.

Dass es sich nicht um einen blo­ßen Ent­wurf han­del­te, war eben­falls sicher­ge­stellt. Sowohl aus der Kla­ge selbst als auch aus dem bei­gefüg­ten Anschrei­ben ergibt sich der Wil­le, dass das Schrift­stück in den Rechts­ver­kehr gelan­gen soll­te. In bei­den Schrift­stü­cken wird dar­auf ver­wie­sen, dass es sich um eine namens der Klä­ge­rin erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid vom 17. Okto­ber 2008 han­delt und eine geson­der­te Begrün­dung nach­fol­gen soll. In der Kla­ge­schrift wird fer­ner bereits ein kon­kre­ter Kla­ge­an­trag ange­kün­digt. Auf dem bei­gefüg­ten Anschrei­ben befin­det sich schließ­lich der maschi­nen­schrift­li­che Ver­merk, wer sich als Unter­zeich­ner ver­ant­wort­lich erach­te­te.

Zwei­fel an der Authen­ti­zi­tät des Erklä­ren­den bestan­den eben­falls nicht. Im Anschrei­ben und der Kla­ge­schrift waren kon­kre­te Daten genannt, die nur der Klä­ge­rin bzw. ihrer Bevoll­mäch­tig­ten bekannt sein konn­ten. Aus dem Anschrei­ben ging fer­ner die eMail-Adres­se des Absen­ders her­vor, die mit dem Namen der Bevoll­mäch­tig­ten als dem Erklä­ren­den in Ein­klang stand. Eine Veri­fi­zie­rung des Erklä­ren­den war fer­ner durch die Anga­be von Adres­se, Tele­fon­num­mer, Fax und sogar der Han­dels­re­gis­ter­num­mer der Bevoll­mäch­tig­ten gewähr­leis­tet. Im Übri­gen geht das Finanz­ge­richt davon aus, dass der BFH inso­weit kei­ne "hohen Hür­den" für den Rechts­schutz­su­chen­den errich­ten will 17. Im Beschluss vom 30. März 2009 18 hat der BFH Zwei­fel an der Authen­ti­zi­tät des Erklä­ren­den bereits des­halb ver­neint, weil der Bevoll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine elek­tro­ni­schen Visi­ten­kar­te bei­gefügt hat­te. Nach der Kennt­nis des Finanz­ge­richts han­delt es sich hier­bei ledig­lich um eine elek­tro­ni­sche Über­sen­dung der Kon­takt­da­ten, die der Emp­fän­ger auf die­se Wei­se unmit­tel­bar unter sei­nen "Kon­tak­ten" spei­chern kann. Das Finanz­ge­richt ver­mag nicht zu erken­nen, dass dadurch eine höhe­re Gewähr der Authen­ti­zi­tät des Erklä­ren­den als – wie hier – durch die blo­ße Auf­zeich­nung der eMail-Adres­se und der schrift­li­chen Anga­be der Kon­takt­da­ten gewähr­leis­tet wäre. Schließ­lich ver­mag das Finanz­ge­richt im Ergeb­nis auch kei­ne Grün­de dafür erken­nen, war­um die Kla­ge­er­he­bung per eMail im Hin­blick auf § 64 Abs. 1 FGO stren­ge­ren Form­vor­aus­set­zun­gen unter­lie­gen soll als etwa das Tele­gramm oder das Com­pu­ter­fax bzw. Funk­fax 19. Sowohl im Hin­blick auf die Authen­ti­zi­tät als auch im Hin­blick auf die Inte­gri­tät ist nicht erkenn­bar, dass die eMail eine abwei­chen­de Behand­lung erfah­ren müss­te 20.

Soweit die Mei­nung ver­tre­ten wird, der Gesetz­ge­ber habe dadurch, dass er im Zuge des JKomG für bestimm­te Pro­zess­ord­nun­gen die qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur vor­ge­schrie­ben und damit die Rechts­la­ge ver­schärft habe, eine abschlie­ßen­de Rege­lung der­ge­stalt getrof­fen, dass eine unsi­gnier­te eMail gegen das Schrift­form­erfor­der­nis ver­sto­ße und unwirk­sam sei 21, hält das Finanz­ge­richt die­ses Argu­ment für nicht über­zeu­gend. Dabei wird über­se­hen, dass sich der Gesetz­ge­ber im § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO und den gleich­lau­ten­den Vor­schrif­ten ande­rer Pro­zess­ord­nun­gen einer beson­de­ren Rege­lungs­tech­nik bedient und die­se Ver­pflich­tung ledig­lich als Vor­ga­be an den Ver­ord­nungs­ge­ber aus­ge­stal­tet hat. Da der Erlass ent­spre­chen­der Ver­ord­nun­gen im Ermes­sen der Län­der steht, also die Gerich­te über­haupt nicht zwin­gen­der­wei­se am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr par­ti­zi­pie­ren müs­sen, hält das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf die­se Vor­schrift für untaug­lich, zu einer stren­gen Aus­le­gung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses gemäß § 64 Abs. 1 FGO her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Im Übri­gen erscheint es dem Finanz­ge­richt frag­lich, ob der Gesetz­ge­ber nicht ohne­hin den Medi­en­bruch über­se­hen hat, der jeden­falls dann ein­tritt, wenn in den Gerich­ten Anla­gen zum Aus­druck der elek­tro­nisch über­sand­ten Doku­men­te vor­ge­hal­ten wer­den. Das Argu­ment, dass § 52a FGO den § 64 FGO in sei­nem Anwen­dungs­be­reich ver­drängt, wäre nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts wohl nur dann gerecht­fer­tigt, wenn auch bereits die elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung gem. § 52b FGO umge­setzt wäre und das elek­tro­nisch ein­ge­gan­ge­ne Doku­ment auch elek­tro­nisch wei­ter ver­ar­bei­tet wür­de. Ein sol­ches geschlos­se­nes Sys­tem elek­tro­ni­scher Doku­men­ten­ver­ar­bei­tung exis­tiert aber nicht. Für den Fall, dass – wie hier ange­nom­men – der elek­tro­ni­sche Zugang nicht form­wirk­sam erfolgt, erscheint es fol­ge­rich­tig, ein aus­ge­druck­tes Doku­ment am Maß­stab des § 64 Abs. 1 FGO zu beur­tei­len.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 9. Juli 2009 -16 K 572/​09 E

  1. Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len" – ERVVO – , Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt NRW vom 16. Dezem­ber 2005 Nr. 43, 926 ff.[]
  2. Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (JKomG) vom 22. März 2005, BGBl. I 2005, 837[]
  3. vgl. Thür­mer, in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler –H/​H/​S – , Kom­men­tar zur AO/​FGO, § 52a FGO Rn. 81[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 30.03.2009 – II B 168/​08, BFH/​NV 2009, 1037[]
  5. gl.A. der BFH zur im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­den Vor­schrift des § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr beim BVerwG und beim BFH vom 26. Novem­ber 2004, BGBl. 2004, 3091, vgl. BFH, Beschluss vom 30.03.2009 – II B 168/​08, BFH/​NV 2009, 1037[]
  6. eine gleich­ge­la­ger­te Kon­stel­la­ti­on lag auch dem BFH-Beschluss vom 30. März 2009 – II B 168/​08, BFH/​NV 2009, 1037 zugrun­de[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 26.10.2006 – V R 40/​05, BFHE 215, 53, BSt­Bl. II 2007, 271; a.A. noch FG Müns­ter, Urteil vom 23.03.2006 – 11 K 990/​05 F, EFG 2006, 994[]
  8. vgl. Thür­mer, in H/​H/​S, a.a.O., § 52a FGO Rn. 15[]
  9. gl.A. wohl auch BFH, Beschluss vom 30.03.2009 – II B 168/​08, BFH/​NV 2009, 1037, a.A. aller­dings etwa OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 21.04.2006 – 10 A 11741/​05, DÖV 2006, 791 und Hess. VGH, Beschluss vom 03.11.2005 – 1 TG 1668/​05, DÖV 2006, 522[]
  10. vgl. GmS-OBG, Beschluss vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/​78BGHZ 75, 340, 348 f.[]
  11. so zur Kla­ge­er­he­bung durch Com­pu­ter­fax GmS-OGB, Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/​98, BGHZ 144, 160; vgl. fer­ner BFH, Urteil vom 26.10.2006 V R 40/​05, BFHE 215, 53, BSt­Bl II 2007, 271[]
  12. aus die­sem Grund einen Ver­stoß gegen das Schrift­form­erfor­der­nis anneh­mend VG Neu­stadt, Urteil vom 11.02.2008 – 4 K 1537/​07.NW, vgl. auch Skro­botz, juris­PR-ITR 17/​2008 Anm. 5 und 10/​2008 Anm. 3 zum "Urkund­s­er­for­der­nis"[]
  13. gl.A. wohl auch BGH, Urteil vom 15.07.2008 – X ZB 8/​08, BB 2008, 1741; a.A. offen­bar Hess. VGH, Beschluss vom 03.11.2005 – 1 ZG 1668/​05, DÖV 2006, 438[]
  14. vgl. VG Neu­stadt, Urteil vom 11.02.2008 – 4 K 1537/​07.NW[]
  15. vgl. die Nach­wei­se bei GmS-OGB, Beschluss vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1/​98, BGHZ 144, 160[]
  16. vgl. etwa die "wei­te Aus­le­gung" bei BVerwG, Beschluss vom 30.03.2006 – 8 B 8/​06, NJW 2006, 1989[]
  17. nach GmS-OGB, Beschluss vom 05.04.2000 dürf­te dem Nach­weis der Urhe­ber­schaft ohne­hin nur noch eine gerin­ge Bedeu­tung zukom­men, vgl. zutref­fend Schall­mo­ser, in H/​H/​S, a.a.O., § 64 FGO Rn. 52[]
  18. BFH, Beschluss vom 30.03.2009 – II B 168/​08, BFH/​NV 2009, 1039[]
  19. vgl. zu letz­te­rem etwa BVerwG, Beschluss vom 30.03.2006 – 8 B 8/​06, NJW 2006, 1989[]
  20. über­zeu­gend etwa die Argu­men­ta­ti­on von Heck­mann, juris­PR-ITR 1/​2007 Anm. 3 und Schall­mo­ser, in H/​H/​S, a.a.O, § 64 FGO Rn. 54[]
  21. so wohl z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 03.11.2005 – 1 TG 1668/​05, DÖV 2006, 438 oder OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 21.04.2006 – 10 A 11741/​05, DÖV 2006, 791[]