Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen – und die Rei­se­zei­ten

Der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten (Arbeitnehmer/​innen und Aus­zu­bil­den­de) der Medi­zi­ni­schen Diens­te der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) und des Medi­zi­ni­schen Diens­tes des Spit­zen­ver­ban­des Bund der Kran­ken­kas­sen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK‑T) ent­hält in § 12 MDK‑T Rege­lun­gen zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit. Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Dienst­rei­se in § 12 Abs. 8 MDK‑T selbst nicht defi­niert.

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Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len auf dem Weg zu Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen

Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen gehö­ren für vie­le Arbeit­neh­mer zum Arbeits­le­ben dazu. Neue Anfor­de­run­gen, über­ar­bei­te­te Zer­ti­fi­zie­run­gen sowie recht­li­che Bestim­mun­gen ver­lan­gen vom Arbeit­neh­mer aber auch Geber regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dun­gen, um alle arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten zu kön­nen. Viel­fach sind die­se Maß­nah­men sogar gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. So müs­sen Inge­nieu­re und Feu­er­wehr­män­ner regel­mä­ßig an Schu­lun­gen zum The­ma Brand­schutz

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Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len auf dem Weg zu Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen

ort- und Wei­ter­bil­dun­gen gehö­ren für vie­le Arbeit­neh­mer zum Arbeits­le­ben dazu. Neue Anfor­de­run­gen, über­ar­bei­te­te Zer­ti­fi­zie­run­gen sowie recht­li­che Bestim­mun­gen ver­lan­gen vom Arbeit­neh­mer aber auch Geber regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dun­gen, um alle arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten zu kön­nen. Viel­fach sind die­se Maß­nah­men sogar gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. So müs­sen Inge­nieu­re und Feu­er­wehr­män­ner regel­mä­ßig an Schu­lun­gen zum The­ma Brand­schutz

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Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Fort­bil­dung

Der Begriff "jähr­lich" im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Bewer­ber in jedem auf das Bestehen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung fol­gen­den Jahr die erfor­der­li­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­men ergrif­fen haben muss. Die Fort­bil­dung muss dabei jeweils vor Ablauf des jewei­li­gen Kalen­der­jahrs erfolgt sein. Die Fra­ge, ob die Teil­nah­me

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Super­vi­sio­nen als umsatz­steu­er­freie Unter­richts­leis­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfasst auch die Aus- und Fort­bil­dung, so dass es nicht dar­auf ankommt, ob sich der Pri­vat­leh­rer an Schü­ler oder Hoch­schü­ler wen­det oder ob es sich um einen in einen Lehr- oder Stu­di­en­plan ein­ge­bet­te­ten Unter­richt han­delt. (Lehr-)Supervisionen

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Ter­mins­ver­le­gung wegen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung

Es stellt einen erheb­li­chen Grund für die Ver­le­gung eines Ver­hand­lungs­ter­mins dar, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wegen ganz­tä­gi­ger Teil­nah­me an einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung gehin­dert ist, den Ter­min wahr­zu­neh­men. Nach § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss das Gericht einen Ver­hand­lungs­ter­min ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen . Zu den erheb­li­chen Grün­den

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Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung für das Kin­der­gar­ten­prak­ti­kum

För­de­rungs­fä­hi­ge Fort­bil­dungs­maß­nah­men sind nur Lehr­ver­an­stal­tun­gen, die in Form von Unter­richt statt­fin­den. Prak­ti­ka in Kin­der­gär­ten stel­len daher kei­ne för­de­rungs­fä­hi­gen Fort­bil­dungs­maß­nah­men dar. Nach § 2 Abs. 1 AFBG ist för­de­rungs­fä­hig die Teil­nah­me an Fort­bil­dungs­maß­nah­men öffent­li­cher und pri­va­ter Trä­ger, die 1. einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes oder nach § 25 der Hand­werks­ord­nung

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Nut­zung eines Büro­ar­beits­plat­zes für Fort­bil­dungs­maß­nah­men

Steht einem Arbeit­neh­mer ein Büro­ar­beits­platz auch für betrieb­lich gewünsch­te Fort­bil­dungs­maß­nah­men (hier Sprach­kurs) zur Ver­fü­gung, schließt dies die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Kos­ten für ein zur Fort­bil­dung genutz­tes häus­li­ches Arbeits­zim­mer aus. Ob ein "ande­rer Arbeits­platz" zur Ver­fü­gung steht, hängt nicht davon ab, in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer die ihm am Büro­ar­beits­platz zur

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För­de­rung einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me bei Unter­bre­chung

Bei einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me, die aus zwei Maß­nah­me­ab­schnit­ten (Grund­la­gen­teil und Ver­tie­fungs­teil) besteht, bleibt die Zeit zwi­schen den Maß­nah­me­ab­schnit­ten bei der Berech­nung der Fort­bil­dungs­dich­te nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F. ohne Berück­sich­ti­gung, wenn die Aus­bil­dung nicht unmit­tel­bar nach der Absol­vie­rung des Grund­la­gen­teils fort­ge­setzt wer­den kann, weil

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Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung mit Urlaubs­an­teil

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Auf­tei­lung von Auf­wen­dun­gen für eine gemischt ver­an­lass­te Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung geän­dert. In einem aktu­el­len Urteil ent­schied er, dass Auf­wen­dun­gen eines Arz­tes für die Teil­nah­me an einem Fort­bil­dungs­kurs, der mit bestimm­ten Stun­den­zah­len auf die Vor­aus­set­zun­gen zur Erlan­gung der Zusatz­be­zeich­nung "Sport­me­di­zin" ange­rech­net wer­den kann, zumin­dest teil­wei­se als

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Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten

Klau­seln, nach denen der Arbeit­neh­mer zur Rück­zah­lung von Aus- und Fort­bil­dungs­kos­ten ver­pflich­tet ist, unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 305 ff. BGB. Vor­aus­set­zung für eine Rück­zah­lungs­klau­sel ist danach, dass die Aus­bil­dung von geld­wer­tem Vor­teil für den Arbeit­neh­mer ist und die­ser nicht

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Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen

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Kanu­tou­ren für Schul­klas­sen

Die Durch­füh­rung von Kanu­tou­ren ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Eine Umsatz­steu­er­frei­heit tritt auch dann nicht ein, wenn die Kan­tou­ren für Schul­klas­sen durch­ge­führt wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof urteil­te hier­zu, dass es sich bei sol­chen für Schu­len durch­ge­führ­ten Kan­tou­ren nicht um eine "Auf­nah­me" der Jugend­li­chen für Erziehungs‑, Aus­­­bil­­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cke im Sin­ne der in § 4 Nr.

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Kein Arbeits­un­fall auf der Rodel­bahn

Die Ver­let­zung eines Geschäfts­füh­rers bei einer Abfahrt auf der Rodel­bahn wäh­rend einer Semi­nar­wo­che ist kein Arbeits­un­fall. Mit die­sem Urteil des Sozi­al­ge­richts Düs­sel­dorf blieb der Kla­ge eines Düs­sel­dor­fers der Erfolg ver­sagt, da nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Düs­sel­dorf die vom Klä­ger im Unfall­zeit­punkt aus­ge­üb­te Tätig­keit nicht im sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten

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Kla­ge­er­he­bung per eMail

Nach einer Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht es einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung per eMail nicht ent­ge­gen, wenn der eMail kei­ne qua­li­fi­zier­te digi­ta­le Signa­tur bei­gefügt war. Weder § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO noch § 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und den Finanz­ge­rich­ten im Lan­de Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nor­mie­re eine

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Neue Aus­bil­dungs­be­ru­fe

Mit Beginn des neu­en Aus­bil­dungs­jah­res am 1. August 2009 star­ten mit dem Indus­trie­elek­tri­ker und dem Werk­feu­er­wehr­mann zwei neue Aus­bil­dungs­be­ru­fe. Dar­über hin­aus hat es zwölf Aus­bil­dungs­ord­nun­gen umfas­send und nach­hal­tig moder­ni­siert. Der Indus­trie­elek­tri­ker mit zwei­jäh­ri­ger Aus­bil­dungs­dau­er wird der Kern­be­ruf für die Berufs­grup­pe der indus­tri­el­len Elek­tro­be­ru­fe. Die jun­gen Men­schen wer­den zu voll­wer­ti­gen Elek­tro­fach­kräf­ten

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Einen Por­sche kos­tet immer noch mehr als 5,50 €

Im März hat­te das Land­ge­richt Koblenz ent­schie­den, dass An­sprü­che aus der Er­stei­ge­rung eines Por­sche im In­ter­net für 5,50 € nicht durch­setz­bar sei­en. Die Beru­fung gegen die­ses Urteil blieb nun auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz erfolg­los. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die Auf­fas­sung des Land­ge­richts Koblenz bestä­tigt, dass ein Käu­fer, der bei einer

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Meis­ter-BAFöG

Seit die­sem Monat ist das Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, die Neu­re­ge­lung zum Meis­­ter-BaföG, in Kraft. Nach neu­em Recht haben jetzt alle Antrags­stel­ler einen Anspruch auf die För­de­rung einer Auf­stiegs­fort­bil­dung. Damit kön­nen erst­mals auch die­je­ni­gen, die bereits eine selbst­fi­nan­zier­te Fort­bil­dung absol­viert haben, für min­des­tens eine wei­te­re Maß­nah­me unter­stützt wer­den. Wer sei­ne Fort­bil­dung besteht, erhält

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Der schwer­be­hin­der­te Poli­zei­be­am­te in der dienst­li­chen Beur­tei­lung

Nach den Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en für die Poli­zei des Lan­des Nie­der­sach­sen sind bei der Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung für einen schwer­be­hin­der­ten Beam­ten beson­de­re Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu beach­ten, deren Nicht­ein­hal­tung sich auf die Recht­mä­ßig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­wirkt. Das Merk­mal der Schwer­be­hin­de­rung ist als sozia­ler Belang ohne Qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zug anzu­se­hen, dem ein Vor­rang gegen­über leis­tungs­be­zo­ge­nen

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Insol­venz­an­fech­tun­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ist nach einem aktu­el­lem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dahin aus­zu­le­gen, dass die Gerich­te des Mit­glied­staa­tes, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig sind, der sei­nen sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat. Sind die deut­schen Gerich­te für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge euro­pa­recht­lich

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Umsatz­steu­er bei ent­gelt­li­cher Schü­ler­ver­pfle­gung

Mit Urteil vom 12. Febru­ar 2009 V R 47/​07 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob e Ein pri­va­ter För­der­ver­ein, der –um eine Ganz­ta­ges­schu­le zu ermög­li­chen– Schü­ler und Leh­rer gegen Ent­gelt mit Spei­sen und Geträn­ken ver­sorg­te, kann, wie der Bun­des­fi­nanz­hof aktu­ell ent­schie­den hat, kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit für sei­ne Umsät­ze

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FLow­Tex und kei­ne Amts­haf­tung des Finanz­am­tes

Das Flow­­Tex-Ver­­­fah­­ren ist jetzt rechts­kräf­tig ent­schie­den, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen hat. Die Klä­ger, eine aus mehr als 100 Gläu­bi­gern (im Wesent­li­chen geschä­dig­te Ban­ken und Lea­sing­ge­sell­schaf­ten) bestehen­de Rechts­ver­fol­gungs­ge­mein­schaft Flow­Tex Scha­den GdbR sowie die Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Fa. Flow­Tex Tech­no­lo­gie GmbH und Co.

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Schein­selb­stän­di­ge beim Bun­des­rat

In der Debat­te um Schein­selb­stän­di­ge Mit­ar­bei­ter wird von der Poli­tik immer wie­der ger­ne mit dem Fin­ger auf die "bösen" Unter­neh­mer gezeigt. Dass dies weit­ge­hend schein­hei­lig ist, zeigt ein aktu­ell vom Sozi­al­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­ner Fall: Nach einer Betriebs­prü­fung der Sozi­al­ver­si­che­rung beim Bun­des­rat kam es zum Streit über die Ein­stu­fung von 15

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Betriebs­aus­ga­ben­pau­scha­le für Tages­pfle­ge­per­so­nen

Nach § 23 SGB VIII erhält die Tages­pfle­ge­per­son eine lau­fen­de Geld­leis­tung, die neben der Erstat­tung des Sach­auf­wands die För­de­rungs­leis­tung der Tages­pfle­ge­per­son aner­ken­nen soll. Die­se Geld­leis­tung ist als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­me aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qua­li­fi­zie­ren. Dies gilt unab­hän­gig von der Anzahl der betreu­ten

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Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen ver­ab­schie­det, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren gere­gelt wer­den. Das Vor­ha­ben ent­hält kla­re gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen und gewähr­leis­tet dadurch Recht­si­cher­heit, Trans­pa­renz und eine gleich­mä­ßi­ge Rechts­an­wen­dung durch die gericht­li­che Pra­xis. Die Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren ist bis­lang gesetz­lich

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Grund­steu­er für die Moschee

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG ist Grund­be­sitz von der Grund­steu­er befreit, der von einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft, die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer reli­giö­sen Genos­sen­schaf­ten oder einem ihrer Ver­bän­de für Zwe­cke der reli­giö­sen Unter­wei­sung, der Wis­sen­schaft, des Unter­richts, der Erzie­hung oder für Zwe­cke der eige­nen Ver­wal­tung benutzt

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