Tipp­feh­ler-Domains

Sind Tip­p­­feh­­ler-Domains, also Domain­na­men, die bewusst in einer feh­ler­haf­ten Schreib­wei­se eines bereits regis­trier­ten Domain­na­mens ange­mel­det sind, zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen, und erkann­te – wenn auch im kon­kre­ten Fall kei­ne namens­recht­li­che – zumin­dest eine wett­be­werbs­recht­li­che Rele­vanz der Tip­p­­feh­­ler-Domain. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Die gericht­lich unter­sag­te Ver­wen­dung eines Domain­na­mens – und der Wei­ter­lei­tungs­link

Wur­de die Ver­wen­dung eines bestimm­ten Domain­na­mens für einen bestimm­ten wer­ben­den Inter­net­auf­tritt gericht­lich unter­sagt, so liegt kein Ver­stoß gegen die­se Unter­sa­gungs­ver­fü­gung vor, wenn der Inter­net­auf­tritt unter die­sem Domain­na­men nur noch einen Hin­weis auf die erzwun­ge­ne Umbe­nen­nung und einen Link auf eine neue Inter­net­sei­te ent­hält. Ob das Ver­hal­ten eine Zuwi­der­hand­lung dar­stellt, bestimmt

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Aus­län­di­sche Schutz­rech­te und der Anspruch auf Domain­lö­schung

Für die Fra­ge, ob ein vom Namens­trä­ger auf Löschung in Anspruch genom­me­ner Domain­in­ha­ber selbst über ein ent­spre­chen­des Namens- oder Kenn­zeich­nungs­recht ver­fügt und somit gegen­über dem Namens­trä­ger als Gleich­na­mi­ger zu behan­deln ist, kön­nen grund­sätz­lich auch im Aus­land bestehen­de Namens- und Kenn­zeich­nungs­rech­te her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei einem Domain­na­men, der mit einer län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domain

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Die Haf­tung des Admin‑C

Die Haf­tung des auf Löschung des Domain­na­mens in Anspruch genom­me­nen Admin‑C als Stö­rer setzt vor­aus, dass ihn aus­nahms­wei­se eine eige­ne Pflicht trifft zu prü­fen, ob mit der beab­sich­tig­ten Regis­trie­rung Rech­te Drit­ter ver­letzt wer­den. Vor­aus­set­zung ist inso­fern das Vor­lie­gen beson­de­rer gefah­rer­hö­hen­der Umstän­de, die dar­in bestehen kön­nen, dass vor allem bei Regis­trie­rung

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.eu-Domains nur für in der EU ansäs­si­ge Unter­neh­men?

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kann ein Unter­neh­men sei­ne Mar­ken nur dann als .eu-Domä­­nen­­na­­men anmel­den, wenn es in der Euro­päi­schen Uni­on auch ansäs­sig ist. Zwar kann ein ansäs­si­ger Lizenz­neh­mer eine sol­che Anmel­dung vor­neh­men, und konn­te auch von der bevor­zug­ten Anmel­dung wäh­rend der Sun­­­ri­­se-Peri­od pro­fi­tie­ren, als Lizenz­neh­mer

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Land­gut Bor­sig

Mit dem Erwerb eines Gebäu­des oder Grund­stücks kann das Recht ver­bun­den sein, die­ses Anwe­sen mit dem Namen eines frü­he­ren Eigen­tü­mers zu bezeich­nen: Der Eigen­tü­mer einer Lie­gen­schaft, die im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch des maß­geb­li­chen Ver­kehrs mit dem bür­ger­li­chen Namen einer Fami­lie bezeich­net wird, kann die­se Bezeich­nung unge­ach­tet der Zustim­mung der Namens­trä­ger für

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Der zu Unrecht regis­trier­te Domain­na­men

Durch die Regis­trie­rung eines Domain­na­mens erwirbt der Inha­ber kein abso­lu­tes Recht an dem Domain­na­men und damit kein sons­ti­ges Recht im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB. Der­je­ni­ge, der bei einer soge­nann­ten WHOIS-Abfra­ge bei der DENIC als Inha­ber eines Domain­na­mens ein­ge­tra­gen ist, ohne gegen­über der DENIC mate­ri­ell berech­tigt zu sein, kann

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Haf­tung des Admin‑C

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat­te aktu­ell zu ent­schei­den, ob der admi­nis­tra­ti­ve Ansprech­part­ner, der bei Regis­trie­rung eines Domain­na­mens immer dann benannt wer­den muss, wenn der Anmel­der nicht im Inland wohnt, in Fäl­len in Anspruch genom­men wer­den kann, in denen der regis­trier­te Domain­na­me Rech­te Drit­ter ver­letzt. Im ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin unter der

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DENIC muss baye­ri­sche "Pana­ma-Domains" löschen

Liegt ein ein­deu­ti­ger Miss­brauch eines Domain-Namens vor, hat die DENIC die­sen zu löschen: Die für die Regis­trie­rung von Domain­na­men unter der Top-Level-Domain „.de“ zustän­di­ge DENIC haf­tet dann als Stö­re­rin, wenn sie von Drit­ten auf eine offen­kun­di­ge, von ihrem Sach­be­ar­bei­ter unschwer zu erken­nen­de Ver­let­zung des Namens­rechts hin­ge­wie­sen wird . Eine sol­che

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