Land­gut Bor­sig

Mit dem Erwerb eines Gebäu­des oder Grund­stücks kann das Recht ver­bun­den sein, die­ses Anwe­sen mit dem Namen eines frü­he­ren Eigen­tü­mers zu bezeich­nen: Der Eigen­tü­mer einer Lie­gen­schaft, die im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch des maß­geb­li­chen Ver­kehrs mit dem bür­ger­li­chen Namen einer Fami­lie bezeich­net wird, kann die­se Bezeich­nung unge­ach­tet der Zustim­mung der Namens­trä­ger für die Lie­gen­schaft oder einen damit ver­bun­de­nen Geschäfts­be­trieb (wei­ter) ver­wen­den, wenn hier­für ein berech­tig­tes Inter­es­se besteht.

Land­gut Bor­sig

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof bot ein Land­gut, das – etwa 40 km von Ber­lin ent­fernt – in Groß Behnitz liegt: Der Klä­ger ist ein Nach­fah­re der Ber­li­ner Indus­tri­el­len­fa­mi­lie Bor­sig. Er ver­brach­te den ers­ten Teil sei­ner Kind­heit auf dem Gut in Groß Behnitz, das Albert Bor­sig 1866 erwor­ben hat­te. Der Grund­be­sitz wur­de 1947 von der sowje­ti­schen Besat­zungs­macht ent­eig­net. Der Beklag­te zu 1 erwarb von der Treu­hand­ge­sell­schaft einen Teil der Lie­gen­schaft. Er ist Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zu 2), der­Land­gut Bor­sig Kon­tor GmbH, die dort nach der Sanie­rung unter der Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig Groß Behnitz“ bzw. „Land­gut Bor­sig“ kul­tu­rel­le und sons­ti­ge Frei­zeit­ver­an­stal­tun­gen ver­an­stal­tet; außer­dem ver­kauft sie dort typi­sche Pro­duk­te aus der Regi­on. Der Beklag­te zu 1 ließ für sich bei der DENIC den Domain­na­men „landgut-borsig.de“ regis­trie­ren. Der Klä­ger wen­det sich mit der Kla­ge dage­gen, dass die Beklag­ten sei­nen Namen auf die beschrie­be­ne Wei­se ver­wen­den.

Die Beklag­ten haben dage­gen u.a. vor­ge­bracht, ihnen sei die Ver­wen­dung des Namens „Bor­sig“ auf­grund einer Gestat­tung der Bor­sig GmbH und auch des­halb erlaubt, weil sich der Name „Land­gut Bor­sig“ für das Gut in Groß Behnitz ver­selb­stän­digt habe. Außer­dem sei­en durch den Namens­ge­brauch kei­ne schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Klä­gers ver­letzt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat der Kla­ge, die auf Unter­las­sung des Begriffs „Land­gut Bor­sig“ und Löschung des Domain­na­mens „landgut-borsig.de“ gerich­tet ist, weit­ge­hend statt­ge­ge­ben [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten ist vor den Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt über­wie­gend ohne Erfolg geblie­ben [2]. Mit ihrer von Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on erstre­ben die Beklag­ten wei­ter die Abwei­sung der Kla­ge und erhiel­ten nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof Recht: Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil des Kam­mer­ge­richts auf die Revi­si­on der Beklag­ten auf­ge­ho­ben.

Aller­dings kann, wie auch der Bun­des­ge­richts­hof zuge­steht, der Gebrauch der Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ beim Publi­kum den unzu­tref­fen­den Ein­druck erwe­cken, der Klä­ger habe als unmit­tel­ba­rer Nach­fah­re des frü­he­ren Eigen­tü­mers Ernst v. Bor­sig dem Gebrauch sei­nes Namens zuge­stimmt. Die Beklag­ten kön­nen sich auch nicht mit Erfolg auf eine Gestat­tung der Namens­ver­wen­dung durch die heu­ti­ge Bor­sig GmbH beru­fen. Nach dem Vor­trag der Beklag­ten kann aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Name „Land­gut Bor­sig“ für das Gut Groß Behnitz der­art ver­selb­stän­digt hat­te, dass die Zustim­mung der Trä­ger des Namens „Bor­sig“ nicht mehr erfor­der­lich war. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ zu dem Zeit­punkt, zu dem die Beklag­ten die Benut­zung der Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ auf­ge­nom­men haben, im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch der nähe­ren Umge­bung üblich war. Hät­te sich der Name „Land­gut Bor­sig“ auf die­se Wei­se ver­selb­stän­digt, könn­ten sich die Beklag­ten auf die­ses Namens­recht stüt­zen. Ihr berech­tig­tes Inter­es­se, ihre dort betrie­be­nen wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten mit die­sem Namen zu bezeich­nen, wäre in die­sem Fall nicht zu leug­nen.

Da das Beru­fungs­ge­richt noch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen hat, ob sich die Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch gehal­ten hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Sache an das Kam­mer­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Kam­mer­ge­richt wird nun die von den Beklag­ten zu die­sem Punkt ange­bo­te­nen Bewei­se erhe­ben müs­sen.

Eine unbe­rech­tig­te Namens­an­ma­ßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Drit­ter unbe­fugt den glei­chen Namen gebraucht, dadurch eine Zuord­nungs­ver­wir­rung ein­tritt und schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers ver­letzt wer­den [3]. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en im Streit­fall erfüllt, wird von sei­nen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen.

Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger die Rech­te am Namen „Bor­sig“ gel­tend machen kann und dar­an nicht durch das Ein­ver­ständ­nis wei­te­rer Abkömm­lin­ge der Fami­lie mit der Benut­zung die­ses Namens durch die Beklag­ten gehin­dert ist.

Die Beklag­ten haben den Namen des Klä­gers gebraucht.

Das Beru­fungs­ge­richt hat sich die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts zu eigen gemacht, wonach die Beklag­ten den Namen „Bor­sig“ für die Bezeich­nung der Beklag­ten zu 2 und deren Geschäfts­be­trieb sowie für die vom Beklag­ten zu 1 erwor­be­ne Lie­gen­schaft in Groß Behnitz als „Land­gut Bor­sig“ benutzt haben. Dies wird von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen und lässt Rechts­feh­ler nicht erken­nen. Der Gebrauch eines frem­den Namens im Sin­ne von § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt auch vor, wenn der Drit­te sich den Namen des Berech­tig­ten als Fir­men­na­me, als Eta­blis­se­ment­be­zeich­nung oder als sons­ti­ge Bezeich­nung eines Unter­neh­mens bei­legt oder einen ande­ren mit dem frag­li­chen Namen bezeich­net [4]. Dass die Beklag­ten den Namen unter Vor­an­stel­lung der Bezeich­nung „Land­gut“ oder Hin­zu­fü­gung der Orts­be­zeich­nung oder des Begriffs „Kon­tor“ bzw. der Rechts­form der Beklag­ten zu 2 ver­wen­den, steht dem Gebrauch des glei­chen Namens nicht ent­ge­gen. Der Ver­kehr beach­tet nicht die­se beschrei­ben­den Zusät­ze, son­dern den unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Fami­li­en­na­men „Bor­sig“. Auch mit der Regis­trie­rung des Domain­na­mens „landgutborsig.de“ hat der Beklag­te zu 1 den Namen des Klä­gers ver­wen­det.

Aller­dings kann nicht jede Ver­wen­dung eines frem­den Namens als „Gebrau­chen“ im Sin­ne von § 12 BGB ange­se­hen wer­den. Die Vor­schrift bezweckt allein den Schutz des Namens in sei­ner Funk­ti­on als Iden­ti­täts­be­zeich­nung der Per­son sei­nes Trä­gers. Des­halb sind nur sol­che Ver­wen­dun­gen ver­bo­ten, die geeig­net sind, eine namens­mä­ßi­ge Zuord­nungs­ver­wir­rung her­vor­zu­ru­fen [5]. Dafür kommt sowohl ein namens- oder kenn­zei­chen­mä­ßi­ger Gebrauch des Namens durch einen Drit­ten als auch eine Ver­wen­dung in Betracht, durch die der Namens­trä­ger zu bestimm­ten Ein­rich­tun­gen, Gütern oder Erzeug­nis­sen in Bezie­hung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hier­für genügt es, dass im Ver­kehr der fal­sche Ein­druck ent­ste­hen kann, der Namens­trä­ger habe dem Benut­zer ein Recht zur ent­spre­chen­den Ver­wen­dung des Namens erteilt [6].

Von die­sem recht­li­chen Ansatz ist auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat in tat­säch­li­cher Hin­sicht ohne Rechts­ver­stoß ange­nom­men, dass die Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ beim Publi­kum den Ein­druck erweckt, der Klä­ger habe als unmit­tel­ba­rer Nach­fah­re des vor­ma­li­gen Eigen­tü­mers Ernst v. Bor­sig dem Gebrauch sei­nes Namens zuge­stimmt.

Ent­ge­gen der Rüge der Revi­si­on erweist sich die­se Annah­me nicht auf­grund des 600 km ent­fernt lie­gen­den Wohn­orts des Klä­gers und auch nicht ange­sichts einer mög­li­chen Viel­zahl von Unter­neh­mun­gen mit dem Namen „Bor­sig“ als Fir­men­be­stand­teil sowie der Exis­tenz wei­te­rer Ange­hö­ri­ger mit dem Geburts­na­men „v. Bor­sig“ als erfah­rungs­wid­rig. Der Klä­ger steht als Sohn des letz­ten Eigen­tü­mers in enger Bezie­hung zu der Lie­gen­schaft. Nach den von der Revi­si­on inso­weit nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts haben nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung vie­ler­orts die alten Eigen­tü­mer­fa­mi­li­en den Besitz an ihren frü­he­ren Gütern wie­der­erlangt; zudem genießt der Name „Bor­sig“ Bekannt­heit in Bran­den­burg und Ber­lin. Die­se Umstän­de erlau­ben trotz der gro­ßen räum­li­chen Ent­fer­nung zwi­schen dem Wohn­ort des Klä­gers und der Lie­gen­schaft und trotz der Exis­tenz wei­te­rer Namens­trä­ger die Fest­stel­lung, dass jeden­falls ein Teil des ange­spro­che­nen Ver­kehrs eine Bezie­hung gera­de zu dem Namens­trä­ger her­stellt, der engs­ter leben­der Nach­fah­re des letz­ten Eigen­tü­mers aus der Fami­lie Bor­sig ist.

Die Revi­si­on wen­det dage­gen ver­geb­lich ein, der Ver­kehr wer­de auf­grund der Ver­bun­den­heit des Namens „Bor­sig“ mit wirt­schaft­li­cher Betä­ti­gung allen­falls eine Bezie­hung zwi­schen der Lie­gen­schaft bzw. dem dort betrie­be­nen Unter­neh­men und der Bor­sig GmbH anneh­men. Damit setzt sie ledig­lich ihre eige­ne Wür­di­gung an die Stel­le der­je­ni­gen des Beru­fungs­ge­richts.

Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Beklag­ten hät­ten den Namen des Klä­gers unbe­fugt gebraucht, wird jedoch von sei­nen Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen.

Im Ergeb­nis zu Recht ist das Beru­fungs­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass eine Befug­nis der Beklag­ten zum Gebrauch des Namens „Bor­sig“ auf­grund einer Gestat­tung der Bor­sig GmbH nicht in Betracht kommt.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof im Inter­es­se der Kon­ti­nui­tät einer Unter­neh­mens­be­zeich­nung ent­schie­den, dass der Inha­ber einer geschäft­li­chen Kenn­zeich­nung oder eines Namens einem ande­ren die Benut­zung in schuld­recht­lich wirk­sa­mer Wei­se gestat­ten kann, so dass sich der ande­re in ent­spre­chen­der Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens aus § 986 Abs. 1 BGB auf die Prio­ri­tät des Gestat­ten­den beru­fen kann, wenn ein Drit­ter ihn auf­grund der Bezeich­nung in Anspruch nimmt [7]. Dar­aus ergibt sich jedoch nicht, dass in Fäl­len der Ver­wen­dung eines Fami­li­en­na­mens, der von meh­re­ren Namens­trä­gern berech­tigt geführt wird, einer der Namens­trä­ger einem Drit­ten die Ver­wen­dung die­ses Namens ohne beson­de­ren Anlass gestat­ten könn­te und die ande­ren Namens­trä­ger die infol­ge der Ver­wen­dung des Namens durch den Drit­ten ein­tre­ten­de Zuord­nungs­ver­wir­rung hin­neh­men müss­ten. Unab­hän­gig davon kön­nen durch eine sol­che Gestat­tung kei­ne Rech­te gegen­über Gleich­na­mi­gen begrün­det wer­den, die über die Rech­te des Gestat­ten­den hin­aus­ge­hen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts konn­ten die Beklag­ten durch die Gestat­tung der Bor­sig GmbH schon des­halb kein gegen­über dem Klä­ger prio­ri­täts­äl­te­res oder zumin­dest gleich­ran­gi­ges Recht erwer­ben, weil die Bor­sig GmbH unter der Fir­ma c. Appa­ra­te­bau Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft mbH erst im Jahr 2002 gegrün­det und der Bestand­teil „Bor­sig“ erst im Jahr 2004 der Fir­ma hin­zu­ge­fügt wor­den sei. Dage­gen wen­det sich die Revi­si­on ohne Erfolg.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, die Beklag­ten hät­ten die Fort­füh­rung der alten Unter­neh­mens­be­zeich­nung „Bor­sig“ durch die Bor­sig GmbH nicht hin­rei­chend dar­ge­tan; ins­be­son­de­re beruht die­se Annah­me nicht auf einer unvoll­stän­di­gen und damit ver­fah­rens­feh­ler­haf­ten Wür­di­gung des Par­tei­vor­brin­gens. Die Revi­si­on rügt ver­geb­lich, das Beru­fungs­ge­richt habe eine vom Klä­ger vor­ge­leg­te Anla­ge zur Unter­neh­mens­ge­schich­te der Bor­sig GmbH unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, aus der sich erge­be, dass zwi­schen dem 1837 von August Bor­sig gegrün­de­ten Maschi­nen­bau­un­ter­neh­men und der heu­ti­gen Bor­sig GmbH Unter­neh­mens­kon­ti­nui­tät bei fort­wäh­ren­dem Gebrauch des Namens „Bor­sig“ bestan­den habe und dass im Jahr 2002 nach der Insol­venz der zum B. Kon­zern gehö­ren­den Bor­sig GmbH deren Kern­ge­schäft durch die neue Gesell­schaft über­nom­men wor­den sei.

Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Anla­ge die Annah­me einer Betriebs­fort­set­zung als Vor­aus­set­zung einer Fir­men­fort­füh­rung nach § 23 HGB recht­fer­ti­gen könn­te [8]. Die Beklag­ten haben hier­zu weder aus­drück­lich vor­ge­tra­gen noch einen sol­chen Vor­trag durch eine kon­kre­te Bezug­nah­me auf die vom Klä­ger vor­ge­leg­te Anla­ge hin­rei­chend ersetzt. Auch der Klä­ger hat in Bezug auf die­se Anla­ge kei­nen Vor­trag gehal­ten, der sich mit der Fort­set­zung des Geschäfts­be­triebs nach der Insol­venz der Bor­sig GmbH befasst hat. Der Klä­ger woll­te mit die­ser Anla­ge allein den weit vom Betrieb eines Land­guts ent­fern­ten Tätig­keits­be­reich der heu­ti­gen Bor­sig­Grup­pe dar­le­gen. Ohne hin­rei­chen­de Bezug­nah­me der Par­tei­en ist der Tatrich­ter jedoch nicht ver­pflich­tet, umfang­rei­che Anla­gen von sich aus durch­zu­ar­bei­ten, um sich so den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zusam­men­zu­su­chen [9]. Etwas ande­res wäre nur dann in Betracht gekom­men, wenn die frag­li­che Anla­ge ohne wei­te­res aus sich her­aus ver­ständ­lich gewe­sen wäre und dem Tatrich­ter kei­ne unzu­mut­ba­re Such­ar­beit abver­langt hät­te. Das ist indes hier nicht der Fall. Die Anla­ge besteht aus ins­ge­samt 15 Blät­tern und ist teils in deut­scher Spra­che und teils in eng­li­scher Über­set­zung gehal­ten, wobei sich der maß­geb­li­che Sach­ver­halt erst einer knap­pen Text­pas­sa­ge auf der dritt­letz­ten Sei­te ent­neh­men lässt.

Auf der Grund­la­ge der bis­lang getrof­fe­nen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen kann jedoch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass sich der Name „Land­gut Bor­sig“ für das Gut Groß Behnitz im Zeit­punkt der Benut­zungs­auf­nah­me durch die Beklag­ten der­art ver­selb­stän­digt hat­te, dass die Zustim­mung des Klä­gers zur Benut­zung der Bezeich­nung „Bor­sig“ sowohl für die Lie­gen­schaft als auch für die Beklag­te zu 2 und deren Geschäfts­be­trieb nicht mehr erfor­der­lich war. Die gegen­tei­li­ge Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ver­stößt gegen das Gebot umfas­sen­der Wür­di­gung des Streit­stoffs (§ 286 ZPO).

Für die recht­mä­ßig erwor­be­ne namens­ar­ti­ge Kenn­zeich­nung eines Hau­ses kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 12 BGB ein Namens­recht in Anspruch genom­men wer­den, wenn und soweit dar­an ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se besteht [10]. Nichts ande­res gilt, wenn nicht die Bezeich­nung eines Gebäu­des, son­dern die eines Grund­stücks in Rede steht [11].

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Namens­recht nach § 12 BGB ein Per­sön­lich­keits­recht ist, das als Namens­trä­ger grund­sätz­lich eine natür­li­che Per­son vor­aus­setzt, mit der es untrenn­bar und akzes­so­risch ver­bun­den ist. Die unmit­tel­ba­re und ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 12 BGB ist nicht auf natür­li­che Per­so­nen beschränkt. So hat die Recht­spre­chung schon früh auch juris­ti­sche Per­so­nen, Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, Ein­zel­kauf­leu­te und sons­ti­ge im Rechts­le­ben auf­tre­ten­de Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ein­be­zo­gen [12]. Der Schutz des § 12 BGB schließt auch Wap­pen und Sie­gel ein, sofern sie indi­vi­dua­li­sie­ren­de Unter­schei­dungs­kraft auf­wei­sen und damit zur namens­mä­ßi­gen Kenn­zeich­nung geeig­net erschei­nen. Das ist etwa bei einem Uni­ver­si­tätsem­blem der Fall [13].

Eine dem Namen einer Per­son ent­spre­chen­de Unter­schei­dungs- und Iden­ti­täts­funk­ti­on kann auch der Bezeich­nung eines Gebäu­des zukom­men, wenn sie im Sprach­ge­brauch des rele­van­ten Ver­kehrs zu sei­ner Benen­nung aner­kannt ist. Da ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Benen­nung eines Gebäu­des mit einer vom Ver­kehr aner­kann­ten Bezeich­nung bestehen kann, ent­stün­de eine nicht hin­nehm­ba­re Rechts­schutz­lü­cke, wenn die­ser Benen­nung ein Schutz ent­spre­chend § 12 BGB ver­sagt wäre. Der erfor­der­li­che per­so­na­le Bezug des Namens­rechts an einem Gebäu­de oder Grund­stück besteht abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls zum Erbau­er, jewei­li­gen Eigen­tü­mer oder einem sonst Berech­tig­ten [14]. Allein die­ser jeweils Berech­tig­te ist befugt, sich auf den mit dem Gebäu­de oder Grund­stück ver­bun­de­nen Namen zu beru­fen, um von Drit­ten gegen die Namens­füh­rung erho­be­ne Ansprü­che abzu­weh­ren. Die­se Befug­nis ist von der Berech­ti­gung an dem Gebäu­de oder Grund­stück abhän­gig, sie ist akzes­so­risch mit die­sem ver­bun­den. Ein Erwer­ber der Immo­bi­lie erlangt des­halb auch die mit ihr im Zeit­punkt des Erwerbs etwa ver­bun­de­ne Befug­nis zur ent­spre­chen­den Namens­füh­rung.

Die Befug­nis, den durch Ver­selb­stän­di­gung ent­stan­de­nen Namen eines Gebäu­des oder eines Grund­stücks zu füh­ren, ist nicht auf eine Ver­wen­dung für die Bezeich­nung der Lie­gen­schaft beschränkt. Sie kann sich auch auf einen mit der Lie­gen­schaft ver­bun­de­nen Geschäfts­be­trieb und des­sen Betrei­ber erstre­cken. Zwi­schen der Nut­zung eines Namens für eine Lie­gen­schaft und für einen Geschäfts­be­trieb ist zwar grund­sätz­lich zu unter­schei­den. Der an einer Lie­gen­schaft Berech­tig­te hat aber ein legi­ti­mes Inter­es­se nicht nur an der Kenn­zeich­nung, son­dern auch an der wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung der Lie­gen­schaft und des mit ihr ver­bun­de­nen Namens. Dies gibt ihm die Befug­nis, die Bezeich­nung jeden­falls im Han­dels­na­men eines Geschäfts zu ver­wen­den, das auf die­ser Lie­gen­schaft und mit räum­li­chem Bezug zu ihr betrie­ben wird [15].

Die Benen­nung eines Gebäu­des ist indes nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen namens­recht­lich schutz­wür­dig.

Zum einen muss ein objek­tiv berech­tig­tes Inter­es­se an der Benen­nung bestehen. Es kann etwa dar­in lie­gen, dass durch die Bezeich­nung auf die beson­de­ren Bezie­hun­gen einer bekann­ten Per­sön­lich­keit des kul­tu­rel­len oder poli­ti­schen Lebens zu einem Gebäu­de (Geburts­haus, Wohn­haus) hin­ge­wie­sen wer­den soll [16]. Ein der­ar­ti­ges Inter­es­se an der Benen­nung der Lie­gen­schaft unter Ver­wen­dung des Namens „Bor­sig“ kann den Beklag­ten nicht abge­spro­chen wer­den.

Die Beklag­ten haben den Namen nicht will­kür­lich gewählt, son­dern eine damit über meh­re­re Genera­tio­nen bestehen­de Ver­bin­dung zwi­schen der Lie­gen­schaft und der Fami­lie v. Bor­sig zum Aus­druck gebracht, die von erheb­li­chem geschicht­li­chen Inter­es­se ist. Das ergibt sich zum einen aus der Bedeu­tung der Fami­lie v. Bor­sig für die deut­sche Indus­trie­ge­schich­te, zum ande­ren aber auch aus der Ver­bin­dung des letz­ten Eigen­tü­mers aus der Fami­lie und der Lie­gen­schaft selbst zum Kreis­au­er Kreis. Dass die Beklag­ten mit ihren Akti­vi­tä­ten in Groß Behnitz auch einen geschäft­li­chen Zweck ver­fol­gen, steht der Schutz­wür­dig­keit ihres Inter­es­ses an der Namens­füh­rung nicht ent­ge­gen. Ein Kul­tur­denk­mal der hier in Rede ste­hen­den Grö­ßen­ord­nung wird sich in pri­va­tem Eigen­tum regel­mä­ßig nicht ohne eine ange­mes­se­ne geschäft­li­che Nut­zung erhal­ten las­sen, die zudem das (kultur-)geschichtliche Inter­es­se der Bevöl­ke­rung wecken oder wach­hal­ten kann.

Die Schutz­wür­dig­keit des Inter­es­ses der Beklag­ten an der Benen­nung der Lie­gen­schaft als „Land­gut Bor­sig“ setzt jedoch wei­ter vor­aus, dass die­se Bezeich­nung im Zeit­punkt der Benut­zungs­auf­nah­me durch die Beklag­ten ent­spre­chend ihrer Behaup­tung im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch des maß­geb­li­chen Ver­kehrs üblich war. Denn solan­ge das nicht der Fall ist, fehlt der Bezeich­nung eines Gebäu­des oder einer Lie­gen­schaft eine dem Namen einer Per­son ent­spre­chen­de Unter­schei­dungs- und Iden­ti­täts­funk­ti­on, die eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 12 BGB recht­fer­ti­gen kann.

Für ein Land­gut kommt es dabei in ers­ter Linie auf den Sprach­ge­brauch in der Gegend an, in der es bele­gen ist. In Anleh­nung an die für die Ver­kehrs­gel­tung im Mar­ken­recht gel­ten­den Grund­sät­ze [17] reicht es inso­weit aus, wenn ein jeden­falls nicht uner­heb­li­cher Teil der rele­van­ten Ver­kehrs­krei­se ein Gebäu­de in ent­spre­chen­der Wei­se benennt. Zum Nach­weis der Üblich­keit der Benen­nung bei einem Gebäu­de genügt es aber auch, wenn die ent­spre­chen­de Bezeich­nung in wis­sen­schaft­li­chen oder amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chun­gen oder öffent­li­chen Regis­tern mit einer gewis­sen Häu­fig­keit ver­wen­det wird.

Das Beru­fungs­ge­richt hat unter Ver­let­zung von § 286 ZPO kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ für die Lie­gen­schaft im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Benut­zungs­auf­nah­me in den rele­van­ten Ver­kehrs­krei­sen üblich war.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kommt es in die­sem Zusam­men­hang aber nicht dar­auf an, wer jeweils Eigen­tü­mer des Gebäu­des war oder wer es ver­wal­tet hat­te. Denn dar­aus allein folgt nicht, dass die Lie­gen­schaft im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch mit dem Namen des Eigen­tü­mers oder Ver­wal­ters bezeich­net wird. Uner­heb­lich für die Befug­nis zum Namens­ge­brauch ist auch, wel­che Bezeich­nung für die Lie­gen­schaft in frü­he­rer Zeit ver­wen­det wur­de. Die von der Revi­si­on dar­ge­leg­te Bezeich­nung „Borsig’sches Gut“ in einer Dorf­chro­nik, die das Beru­fungs­ge­richt zudem als blo­ßen Hin­weis auf die frü­he­ren Besit­zer des Gutes ver­ste­hen konn­te, ist schon des­halb für den Streit­fall ohne Belang. Ent­schei­dend ist allein, mit wel­chem Namen der Ver­kehr die Lie­gen­schaft zum Zeit­punkt der Benut­zungs­auf­nah­me durch die Beklag­ten ver­bun­den hat. Eben­so wie bei nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Mar­kenG geschütz­ten Unter­neh­mens­kenn­zei­chen der Schutz mit dem Ver­lust der Ver­kehrs­gel­tung endet [18], kann der Eigen­tü­mer den Namens­schutz für sein Grund­stück ver­lie­ren, wenn die frü­her übli­che Bezeich­nung nicht mehr zum aktu­el­len Sprach­ge­brauch gehört.

Ohne Erfolg rügt die Revi­si­on des­halb auch, dass das Beru­fungs­ge­richt aus den vor­ge­leg­ten his­to­ri­schen Post­kar­ten mit dem Abbild von Gebäu­den der Lie­gen­schaft sowie den Bezeich­nun­gen „Wirt­schafts­ge­bäu­de Bor­sig“ und „Schloss von Bor­sig“ kei­ne Rück­schlüs­se auf die Benen­nung des Gutes ins­ge­samt als „Land­gut Bor­sig“ gezo­gen hat. Im Übri­gen han­delt es sich dabei, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat, nur um vari­ie­ren­de Bezeich­nun­gen ein­zel­ner Bau­lich­kei­ten.

Eben­so­we­nig ver­hilft der Revi­si­on der Hin­weis auf das vor­ge­leg­te Schrei­ben der Nach­kom­men der Anne­lie­se v. Bor­sig zum Erfolg. In die­sem Schrei­ben brin­gen die Ver­fas­ser ihre Freu­de zum Aus­druck, dass der Beklag­te zu 1 mit der Benen­nung „Land­gut Bor­sig“ dem Land­gut sei­ne geschicht­li­che Bedeu­tung zurück­ge­ge­ben habe. Hier­aus lässt sich nicht erken­nen, dass die Lie­gen­schaft bereits zuvor mit die­sem Namen bezeich­net wur­de.

Aller­dings haben die Beklag­ten meh­re­re Zeu­gen und hilfs­wei­se Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Beweis dafür ange­bo­ten, dass der Volks­mund in Groß Behnitz die Lie­gen­schaft seit lan­gem und auch nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung bis heu­te als „Land­gut Bor­sig“ bezeich­ne. Die Revi­si­on hat Erfolg, weil das Beru­fungs­ge­richt die­sen Beweis ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht erho­ben hat, da es die Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung des Kla­ge­vor­trags über­spannt und als Fol­ge hier­von das Gebot ver­letzt hat, alle erheb­li­chen Beweis­mit­tel zu erschöp­fen (§ 286 ZPO).

Das Beru­fungs­ge­richt hat von der Beweis­erhe­bung mit der Begrün­dung abge­se­hen, dass kei­ne hin­rei­chen­den sach­li­chen Anhalts­punk­te für die Gebräuch­lich­keit der Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ vor­lä­gen, so dass kein Anlass zur Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bestehe. Die Ver­neh­mung der ange­bo­te­nen Zeu­gen sei von vorn­her­ein untun­lich, weil ein­zel­ne Zeu­gen und ihre indi­vi­du­el­le Auf­fas­sung zur Ver­kehrs­durch­set­zung kei­ne aus­rei­chen­de Ent­schei­dungs­grund­la­ge bie­ten könn­ten.

Mit die­ser Begrün­dung durf­te das Beru­fungs­ge­richt die Beweis­erhe­bung nicht unter­las­sen. Ein Beweis­an­tritt für erheb­li­che, nicht will­kür­lich ins Blaue hin­ein behaup­te­te Tat­sa­chen darf nur dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn das ange­bo­te­ne Beweis­mit­tel unge­eig­net ist, weil es im Ein­zel­fall zur Beweis­be­haup­tung erkenn­bar kei­ne sach­dien­li­chen Ergeb­nis­se brin­gen kann, oder wenn die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che so unge­nau bezeich­net ist, dass ihre Erheb­lich­keit nicht beur­teilt wer­den kann [19]. Für den Umfang der Dar­le­gungs­last ist der Grad der Wahr­schein­lich­keit der Sach­ver­halts­schil­de­rung ohne Bedeu­tung [20].

Mit ihrer Behaup­tung, die Lie­gen­schaft wer­de im Volks­mund in Groß Behnitz als „Land­gut Bor­sig“ bezeich­net, haben die Beklag­ten die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­aus­set­zung für ein Namens­recht an der Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ dar­ge­legt. Zudem haben sie anhand der vor­ge­leg­ten his­to­ri­schen Doku­men­te aus­ge­führt, dass der Name „Bor­sig“ in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt in Ver­bin­dung mit der Lie­gen­schaft gebraucht wor­den ist. Dies genügt wie dar­ge­legt zwar nicht, um einen aktu­ell übli­chen Sprach­ge­brauch zu bewei­sen. Das Vor­brin­gen zeigt jedoch, dass die Behaup­tung der Beklag­ten nicht von vorn­her­ein völ­lig fern­lie­gend und auch nicht nur ins Blaue hin­ein erfolgt ist.

Das Beru­fungs­ge­richt hät­te die Ver­neh­mung der von den Beklag­ten ange­bo­te­nen Zeu­gen auch nicht wegen Unge­eig­net­heit des Beweis­mit­tels ableh­nen dür­fen. Die Ver­neh­mung von Zeu­gen ist zwar im Regel­fall nicht aus­rei­chend, um im Mar­ken­recht den Nach­weis einer Ver­kehrs­gel­tung erbrin­gen zu kön­nen [21]. Im Streit­fall ist für die Fra­ge des all­ge­mein übli­chen Sprach­ge­brauchs indes auf den Ort der Lie­gen­schaft und des­sen nähe­re Umge­bung abzu­stel­len. Im Hin­blick auf die­se gerin­ge Grö­ße des maß­geb­li­chen Gebiets hät­te das Beru­fungs­ge­richt die Ver­neh­mung der Zeu­gen über deren Wahr­neh­mung dazu, wie die Lie­gen­schaft dort im Volks­mund seit lan­gem genannt wird, nicht von vorn­her­ein als untun­lich zurück­wei­sen dür­fen. Gege­be­nen­falls wäre auch das hilfs­wei­se bean­trag­te Mei­nungs­for­schungs­gut­ach­ten ein­zu­ho­len gewe­sen.

Das Beru­fungs­ur­teil erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO).

War „Land­gut Bor­sig“ im Zeit­punkt der Benut­zungs­auf­nah­me durch die Beklag­ten eine im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch gebräuch­li­che Bezeich­nung für die Lie­gen­schaft, wären die Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger als wei­te­rem Namens­trä­ger befugt, den Namen „Bor­sig“ begrenzt auf die Lie­gen­schaft in Groß­Behnitz und den dor­ti­gen Geschäfts­be­trieb zu gebrau­chen. Die in den Fäl­len der Gleich­na­mig­keit vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der Inter­es­sen der Namens­trä­ger wür­de dazu füh­ren, dass der Klä­ger die Ver­wen­dung der Bezeich­nung in die­sem begrenz­ten Umfang hin­zu­neh­men hät­te.

Der Begriff des Inter­es­ses im Sin­ne von § 12 BGB ist weit gefasst und umfasst außer­halb des Geschäfts­ver­kehrs nicht nur ein ver­mö­gens­recht­li­ches oder geschäft­li­ches, son­dern jedes Inter­es­se des Namens­trä­gers, auch ein rein per­sön­li­ches oder ideel­les und sogar ein blo­ßes Affek­ti­ons­in­ter­es­se [22]. Im Bereich des bür­ger­li­chen Namens reicht bereits das Inter­es­se des Namens­trä­gers, nicht mit ande­ren Per­so­nen ver­wech­selt oder in Bezie­hung gebracht zu wer­den [23]. Ein dahin­ge­hen­des Inter­es­se hat das Beru­fungs­ge­richt für den Klä­ger zu Recht bejaht, da der Namens­ge­brauch den Ein­druck erwe­cken kann, es bestehe eine Bezie­hung zwi­schen dem Geschäfts­be­trieb der Beklag­ten zu 2 und dem Klä­ger bzw. sei­ner Fami­lie.

Das Beru­fungs­ge­richt hat wei­ter ange­nom­men, es kom­me bei der Fra­ge der Inter­es­sen­ver­let­zung allein auf die Inter­es­sen des Klä­gers an. Damit hat es zu Unrecht außer Acht gelas­sen, dass ein sol­ches Inter­es­se nur dann als berech­tigt aner­kannt wer­den kann, wenn es schutz­wür­dig ist, und die Fra­ge der Schutz­wür­dig­keit nur dann rich­tig beur­teilt wer­den kann, wenn auch ent­ge­gen­ge­setz­te Belan­ge berück­sich­tigt wer­den und beim Wider­streit ver­schie­de­ner Inter­es­sen abge­wo­gen wird, wel­ches Inter­es­se grö­ße­re Beach­tung ver­dient und daher vor­ge­hen muss [24].

Der Nicht­be­rech­tig­te kann zwar in der Regel nicht auf schüt­zens­wer­te Belan­ge ver­wei­sen, die zu sei­nen Guns­ten zu berück­sich­ti­gen wären, so dass bereits der unbe­fug­te Namens­ge­brauch die Inter­es­sen­ver­let­zung indi­ziert [25]. Eine Aus­nah­me von die­ser Regel muss neben ande­ren Fäl­len [26] aber dann gemacht wer­den, wenn dem Nicht­be­rech­tig­ten sei­ner­seits ein namens­recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an der Ver­wen­dung der in Rede ste­hen­den Bezeich­nung zur Sei­te steht [27]. Ein sol­ches Inter­es­se kann auch in der Befug­nis bestehen, ein Haus oder Grund­stück mit dem frem­den Namen zu bezeich­nen und hier­für selbst Namens­schutz nach § 12 BGB zu bean­spru­chen.

Vor­aus­set­zung für ein namens­recht­lich geschütz­tes Inter­es­se der Beklag­ten ist – wie oben dar­ge­legt -, dass die ent­spre­chen­de Benen­nung zum Zeit­punkt der Benut­zungs­auf­nah­me im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch üblich ist. Dazu feh­len im Streit­fall die erfor­der­li­chen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen.

Danach ist das Beru­fungs­ur­teil auf die Revi­si­on der Beklag­ten auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, auch über die Kos­ten der Revi­si­on, an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag nicht in der Sache selbst zu ent­schei­den, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist. Auf der Grund­la­ge des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts kann die Kla­ge nicht abge­wie­sen wer­den.

Das Inter­es­se der Beklag­ten, die his­to­ri­sche Bedeu­tung der Lie­gen­schaft her­aus­zu­stel­len, erlaubt ihnen nicht schon für sich allein – unab­hän­gig von einer Durch­set­zung der Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch – in den namens­recht­li­chen Besitz­stand des Klä­gers ein­zu­drin­gen. Viel­mehr wäre den Beklag­ten bei man­geln­der Gebräuch­lich­keit der Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ zuzu­mu­ten, den his­to­ri­schen Zusam­men­hang auf ande­re Wei­se auf­zu­zei­gen als durch die­se Benen­nung.

Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass das Unter­las­sungs­be­geh­ren des Klä­gers nicht ver­wirkt ist.

Der Erfolg des auf § 242 BGB beru­hen­den Ver­wir­kungs­ein­wands gegen­über einem kenn­zei­chen­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch hängt davon ab, ob durch eine län­ger­dau­ern­de red­li­che und unge­stör­te Benut­zung einer Kenn­zeich­nung ein Zustand geschaf­fen wor­den ist, der für den Benut­zer einen beacht­li­chen Wert hat, der ihm nach Treu und Glau­ben erhal­ten blei­ben muss und den auch der Ver­letz­te ihm nicht strei­tig machen kann, wenn er durch sein Ver­hal­ten die­sen Zustand erst ermög­licht hat [28]. Anders als das Beru­fungs­ge­richt mit der Her­an­zie­hung der mar­ken­recht­li­chen Gren­ze aus § 21 Abs. 2 Mar­kenG ange­nom­men hat, lässt sich für die erfor­der­li­che Benut­zungs­dau­er aller­dings kei­ne fes­te Gren­ze ange­ben. Maß­geb­lich sind viel­mehr die Umstän­de des Ein­zel­falls, da die ein­zel­nen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­wir­kungs­ein­wands in enger Wech­sel­wir­kung zuein­an­der ste­hen [29].

Im Streit­fall fehlt es aller­dings des­halb an dem für eine Ver­wir­kung erfor­der­li­chen Zeit­mo­ment, weil der Klä­ger nach den rechts­feh­ler­frei­en tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts erst im Jahr 2004 Ver­an­las­sung hat­te, zum Schutz sei­nes Namens tätig zu wer­den. Die Beklag­ten konn­ten sich daher ledig­lich auf eine unge­stör­te Nut­zungs­dau­er von rund zwei­ein­halb Jah­ren beru­fen. Die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts las­sen auch nicht erken­nen, dass der Klä­ger mit sei­nem Ver­hal­ten den frem­den Gebrauch sei­nes Namens geför­dert hät­te. Zudem kann­ten die Beklag­ten den Klä­ger bereits als Namens­trä­ger. Unter Beach­tung die­ser Umstän­de genügt ein Zeit­ab­lauf, der noch nicht ein­mal die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist umfasst, kei­nes­falls, um das erfor­der­li­che Zeit­mo­ment der Ver­wir­kung zu erfül­len.

Anders als die Revi­si­on meint, muss­te das Beru­fungs­ge­richt auch nicht eine frü­he­re Kennt­nis des Klä­gers von der Namens­ver­wen­dung durch die Beklag­ten anneh­men. Aus dem vor­ge­leg­ten Schrei­ben des Ver­eins „Tra­di­ti­on und Zukunft ‚Land­gut Bor­sig‘ e.V.“ von August 2001 lässt sich allein auf eine ent­spre­chen­de Nut­zung der Bezeich­nung durch den Ver­ein schlie­ßen. Dar­aus ist aber nicht abzu­lei­ten, dass auch einer der Beklag­ten die Bezeich­nung gebrau­chen wer­de.

Für das wie­der­eröff­ne­te Beru­fungs­ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:

Das Beru­fungs­ge­richt hat den Beklag­ten die Ver­wen­dung des Begriffs „Land­gut Bor­sig“ nicht nur als Bezeich­nung für die Beklag­te zu 2 und den von ihr geführ­ten Geschäfts­be­trieb, son­dern auch zur Bezeich­nung von Waren aus die­sem Geschäfts­be­trieb unter­sagt. Ein der­ar­ti­ges Unter­las­sungs­be­geh­ren kann indes nur dann begrün­det sein, wenn auf­grund einer bereits began­ge­nen Ver­let­zungs­hand­lung Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht oder eine unmit­tel­bar dro­hen­de erst­ma­li­ge Beein­träch­ti­gung zu befürch­ten ist. Fest­stel­lun­gen dazu hat das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen.

Ent­ge­gen der vom Land­ge­richt aus­ge­spro­che­nen und vom Beru­fungs­ge­richt inso­weit nicht abge­än­der­ten Ver­ur­tei­lung kann der Klä­ger vom Beklag­ten zu 1 im Fall einer Namens­rechts­ver­let­zung nicht die Löschung des Domain­na­mens „landgutborsig.de“ ver­lan­gen, son­dern nur bean­spru­chen, dass der Beklag­te zu 1 gegen­über der Regis­trie­rungs­stel­le DENIC den Ver­zicht auf den Domain­na­men erklärt [30].

An die Gebräuch­lich­keit der Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ im Zeit­punkt der Benut­zungs­auf­nah­me durch die Beklag­ten wären gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn ihre Ver­wen­dung als mit der staats­so­zia­lis­ti­schen, jun­ker­feind­li­chen Gesell­schafts­ord­nung der DDR unver­ein­bar ange­se­hen wur­de und des­halb unter­bun­den wer­den soll­te. In die­sem Fall wäre eine Wie­der­auf­nah­me des Gebrauchs der Bezeich­nung „Land­gut Bor­sig“ von vorn­her­ein erst nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung zu erwar­ten gewe­sen. Ein sol­cher Sach­ver­halt ist mit dem Ver­lust der Prio­ri­tät eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens ver­gleich­bar, der nicht auf einer selbst­be­stimm­ten unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung beruht, son­dern Fol­ge staat­li­cher Gewalt ist [31]. Eben­so wie der Ver­lust der Prio­ri­tät in die­sem Fall aus­nahms­wei­se über­brückt wer­den kann, sofern der Name des Unter­neh­mens auf­grund sei­ner Gel­tung dem Ver­kehr in Erin­ne­rung geblie­ben ist und dem wie­der­eröff­ne­ten Unter­neh­men zuge­ord­net wird, kann auch die Bezeich­nung einer Lie­gen­schaft schon nach kur­zer Zeit wie­der zur Selb­stän­dig­keit erstar­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – I ZR 188/​09

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 12.10.2007 – 35 O 106/​07 []
  2. KG, Urteil vom 20.10.2009 – 5 U 173/​07 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2008 – I ZR 59/​04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 grundke.de; Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/​05, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 = WRP 2008, 1520 afilias.de[]
  4. vgl. Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther, 5. Aufl., § 12 Rn. 150[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2002 – I ZR 235/​99, GRUR 2002, 917, 919 = WRP 2002, 1169 Düs­sel­dor­fer Stadt­wap­pen; Urteil vom 02.12.2004 – I ZR 92/​02, BGHZ 161, 216, 220 Pro Fide Catho­li­ca[]
  6. BGH, GRUR 2002, 917, 919 – Düs­sel­dor­fer Stadt­wap­pen; BGHZ 161, 216, 221 – Pro Fide Catho­li­ca[]
  7. BGH, Urteil vom 18.03.1993 – I ZR 178/​91, BGHZ 122, 71, 73 ff. Decker; Urteil vom 28.02.2002 – I ZR 177/​99, BGHZ 150, 82, 92 Hotel Adlon[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1972 – I ZR 44/​71, GRUR 1973, 363, 364 = WRP 1972, 578 Baa­der[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 295/​00, WRP 2003, 1459, 1460[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 09.01.1976 – I ZR 71/​74, MDR 1976, 998 – Stern­haus; KG, NJW 1988, 2892, 2893; Schalk in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., § 5 Mar­kenG Rn. 6; Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., § 15 Mar­kenG Rn. 74; Hacker in Ströbele/​Hacker, Mar­ken­ge­setz, 10. Aufl., § 5 Rn. 14; Zer­husen in Fest­schrift Koeb­le, 2010, S. 603, 604; aA Staudinger/​Habermann, BGB, Bearb.2004, § 12 Rn. 106; Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther aaO § 12 Rn. 53[]
  11. vgl. H. Leh­mann, MuW 1931, 353, 355[]
  12. vgl. den Über­blick bei Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther aaO § 12 Rn. 32 ff.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1992 I ZR 251/​90, BGHZ 119, 237, 245 Uni­ver­si­tätsem­blem[]
  14. vgl. BGH, MDR 1976, 998 – Stern­haus; Krü­ger-Nie­land in Fest­schrift R. Fischer, 1979, S. 339, 349; H. Leh­mann, MuW 1931, 353, 357[]
  15. vgl. H. Leh­mann, MuW 1931, 353[]
  16. vgl. BGH, MDR 1976, 998 – Stern­haus; Fezer aaO § 15 Mar­kenG Rn. 79; Krü­ger-Nie­land in Fest­schrift R. Fischer, 1979, S. 339, 349[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 190/​05, GRUR 2008, 917 Rn. 38 = WRP 2008, 1319 EROS; Fezer aaO § 4 Mar­kenG Rn. 122 f.[]
  18. vgl. Hacker in Ströbele/​Hacker aaO § 5 Rn. 49 und § 4 Rn. 66[]
  19. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 10.02.2009 – 1 BvR 1232/​07, NJW 2009, 1585 Rn. 24 ff.; BGH, Urteil vom 20.09.2002 – V ZR 170/​01, NJW-RR 2003, 69, 70; Beschluss vom 16.11.2010 – VIII ZR 228/​08[]
  20. vgl. BGH, NJW-RR 2003, 69, 70 mwN[]
  21. vgl. Schalk in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 4 Mar­kenG Rn.19[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1953 – IV ZR 76/​52, BGHZ 8, 318, 322 f.; Urteil vom 04.02.1958 – I ZR 23/​57, GRUR 1958, 302, 303 – Lego; Urteil vom 15.11.1984 – IVb ZR 46/​83, WM 1985, 95; Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther aaO § 12 Rn. 216[]
  23. vgl. BGH, WM 1985, 95, 96[]
  24. vgl. BGH, GRUR 1958, 302, 303 Lego; BGH, WM 1985, 95[]
  25. vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 afilias.de; Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther aaO § 12 Rn. 217[]
  26. vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 28 ff. afilias.de[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1993 – XII ZR 51/​92, BGHZ 124, 173, 183[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1990 – I ZR 298/​88, GRUR 1990, 1042, 1046 = WRP 1991, 83 Dat­a­co­lor[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1992 – I ZR 251/​90 GRUR 1993, 151, 153 = WRP 1993, 101 – Uni­ver­si­tätsem­blem, inso­weit nicht in BGHZ 119, 237[]
  30. vgl. BGHZ 149, 191, 206 shell.de; BGH, Urteil vom 21.09.2006 – I ZR 201/​03, GRUR 2007, 259 Rn. 25 = WRP 2007, 76 solingen.info[]
  31. vgl. BGHZ 150, 82, 91 Hotel Adlon[]