Die gericht­lich unter­sag­te Ver­wen­dung eines Domain­na­mens – und der Wei­ter­lei­tungs­link

Wur­de die Ver­wen­dung eines bestimm­ten Domain­na­mens für einen bestimm­ten wer­ben­den Inter­net­auf­tritt gericht­lich unter­sagt, so liegt kein Ver­stoß gegen die­se Unter­sa­gungs­ver­fü­gung vor, wenn der Inter­net­auf­tritt unter die­sem Domain­na­men nur noch einen Hin­weis auf die erzwun­ge­ne Umbe­nen­nung und einen Link auf eine neue Inter­net­sei­te ent­hält.

Die gericht­lich unter­sag­te Ver­wen­dung eines Domain­na­mens – und der Wei­ter­lei­tungs­link

Ob das Ver­hal­ten eine Zuwi­der­hand­lung dar­stellt, bestimmt sich nach der durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Reich­wei­te des Unter­las­sungs­ti­tels. Zur Aus­le­gung der Urteils­for­mel kön­nen Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de, erfor­der­li­chen­falls auch Par­tei­vor­brin­gen, her­an­ge­zo­gen wer­den 1. Der Ver­bots­um­fang ist nicht auf die im Urteil beschrie­be­ne soge­nann­te kon­kre­te Ver­let­zungs­form begrenzt. Sofern der Titel das Cha­rak­te­ris­ti­sche oder den "Kern" der Ver­let­zungs­form zwei­fels­frei zum Aus­druck bringt, wer­den auch abge­wan­del­te, aber den­sel­ben Kern ent­hal­ten­de Ver­let­zungs­for­men erfasst 2. Jeden­falls im Kern muss eine Iden­ti­tät bestehen. Eine im Cha­rak­te­ris­ti­schen nur ähn­li­che Hand­lungs­form genügt nicht 3. Eine wei­ter­ge­hen­de, durch eine Ana­lo­gie erwei­tern­de Titel­aus­le­gung ist schon auf Grund des stra­f­ähn­li­chen Cha­rak­ters der Ord­nungs­mit­tel des § 890 ZPO 4 unstatt­haft 5.

Im vor­lie­gen­den Fall ist dem Schuld­ner nach dem Tenor des land­ge­richt­li­chen Urteils zwar die Ver­wen­dung eines bestimm­ten Namens unter­sagt wor­den. Die­ses Ver­bot gilt aller­dings nicht schlecht­hin. Es ist schon nach dem Tenor des land­ge­richt­li­chen Urteils beschränkt auf eine Benut­zung der Namen "für die Wer­bung für die Ver­mitt­lung von Hun­den nach Deutsch­land und für Auf­ru­fe zu Spen­den für Hun­de­asyle".

Die vor­lie­gend streit­ge­gen­ständ­li­che Hand­lung des Schuld­ners – der Ver­weis bzw. die Ver­lin­kung auf sein neu­es Inter­net­an­ge­bot – erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots nicht.

Die im Tenor des land­ge­richt­li­chen Urteils – wenn auch abs­tra­hie­rend – umschrie­be­ne Ver­let­zungs­hand­lung hat der Schuld­ner mit die­sem Inhalt nicht wie­der­holt. Denn sein hier streit­ge­gen­ständ­li­cher Inter­net­auf­tritt erfolg­te zwar unter den unter­sag­ten Namen. Auf die­sem Inter­net­auf­tritt befand sich aller­dings unmit­tel­bar kei­ne Wer­bung mehr für die Ver­mitt­lung von Hun­den nach Deutsch­land oder für Auf­ru­fe zu Spen­den für Hun­de­asyle.

Der ver­än­der­te Inter­net­auf­tritt des Schuld­ners wird auch nicht vom Kern­be­reich des land­ge­richt­li­chen Ver­bots umfasst.

Die­ser Kern kann vor­lie­gend zwei­fels­frei nur dahin bestimmt wer­den, dass der Schuld­ner unter den genann­ten Namen nicht für eine Ver­mitt­lung von Hun­den wer­ben und zu Spen­den auf­ru­fen darf, weil er dadurch (durch das Zusam­men­wir­ken des Inter­net­na­mens mit dem Inhalt des dor­ti­gen Inter­net­auf­tritts) eine Zuord­nungs­ver­wir­rung im Ver­hält­nis zur Gläu­bi­ge­rin aus­löst.

Bei der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­let­zungs­hand­lung mögen zwar durch die fort­dau­ern­de Ver­wen­dung des Inter­net­na­mens noch Fehl­vor­stel­lun­gen der Ver­brau­cher bei Auf­ruf der Inter­net­sei­te denk­bar sein. Da dem Schuld­ner die Namens­ver­wen­dung aber nicht schlecht­hin unter­sagt wor­den ist, muss eine Zuord­nungs­ver­wir­rung auch durch den Inhalt der (jeweils aktu­el­len) Inter­net­sei­te her­vor­ge­ru­fen wer­den.

Vor­lie­gend mag der Inhalt zwar wei­ter­hin – jeden­falls für die Ver­brau­cher, denen die Tätig­keit des Schuld­ners bereits bekannt ist – auf eine Wer­bung für die Ver­mitt­lung von Hun­den und einen sug­ges­ti­ven Spen­den­auf­ruf hin­deu­ten und wei­ter­ge­hen­des hier­zu mag unter dem ver­link­ten Inter­net­auf­tritt des Schuld­ners zu erfah­ren sein. Der Inter­net­auf­tritt des Schuld­ners unter der streit­be­fan­ge­nen Domain ent­hält aber nun­mehr zugleich einen ein­deu­ti­gen Hin­weis auf die Umbe­nen­nung des Schuld­ners. Damit wird eine etwaig vor­han­de­ne Fehl­vor­stel­lung der Ver­brau­cher gera­de aus­ge­schlos­sen und somit auch der Kern­be­reich des gericht­li­chen Ver­bots ver­las­sen.

Ob die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­let­zungs­hand­lung – trotz der Auf­klä­rung und mög­li­cher­wei­se man­gels eines ursprüng­lich bestehen­den oder noch heu­te fort­be­stehen­den Auf­klä­rungs­in­ter­es­se des Schuld­ners (über die Umbe­nen­nung und im Sin­ne eines Post­nach­sen­de­auf­tra­ges) – nach § 12 BGB durch ein wei­te­res gericht­li­ches Ver­bot unter­sagt wer­den kann, ist im vor­lie­gen­den Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht zu prü­fen.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 26. Febru­ar 2013 – 5 W 16/​13

  1. BGHZ 34, 337, 339; NJW 1979, 720; BGHZ 98, 330 – Unter­neh­mens­be­ra­tungs­ge­sell­schaft I; GRUR 1989, 445 – Pro­fes­so­ren­be­zeich­nung in der Arzt­wer­bung; GRUR 1992, 562 – Pro­fes­so­ren­be­zeich­nung in der Arzt­wer­bung II; vgl. auch KG, NJWE – Wett­bR 2000, 197; Köh­ler in: Köhler/​Bornkamm, Wett­be­werbs­recht, 31. Aufl., § 12 UWG Rdn.06.4[]
  2. BGH, WRP 1989, 72, 574 – Bio­äqui­va­lenz-Wer­bung; Köh­ler a.a.O.[]
  3. OLG Ham­burg GRUR 1990, 637, 638; Köh­ler a.a.O.[]
  4. BVerfG NJW 1981, 2457[]
  5. Art. 103 Abs. 2 GG; BGH a.a.O. – Bio­äqui­va­lenz-Wer­bung[]