Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein zum slowakischen „JUDr.“ promovierter Bürger hat keinen Anspruch auf die Ausstellung eines neuen Personalausweises mit der Eintragung „Dr.“.
Ein Personalausweis dieses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Personalausweisgesetzes – PAuswG – ungültig; sein Inhaber könnte
Artikel lesen
Ein Rechtsanwalt kann von einem Kollegen in Baden-Württemberg verlangen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des anwaltlichen Wettbewerbs, insbesondere zur Bearbeitung anwaltlicher Mandate, in Verbindung mit seinem Namen die Abkürzungen „Prof.“ und/oder „Dr. h. c.“ ohne Angabe der
Artikel lesen
Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat, genügt – anders als ein auf die Enttäuschung nicht hinreichend fassbarer
Artikel lesen
Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister, soweit es die Eltern des Kindes betrifft, deren Vornamen
Artikel lesen
Werden in einer Dissertation Passagen von anderen Autoren wortgleich übernommen, reicht es nicht aus, die Werke im Literaturverzeichnis aufzunehmen. Fehlt es an einer zusätzlichen Kennzeichnung der übernommenen Passagen etwa durch Anführungszeichen, liegen die rechtlichen Vorraussetzungen für die Verleihung des Doktorgrades
Artikel lesen
Die Mitwirkung eines befangenen oder vom Promotionsverfahren ausgeschlossenen Prüfers stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, er führt aber nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertation und der sonstigen Prüfungsleistungen durch die mehrköpfige Promotionskommission.
Mit dieser Entscheidung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
Artikel lesen Die Entziehung eines Doktortitels wegen des besonderen Wissenschaftsbezuges und des gravierenden strafrechtlichen Fehlverhaltens des Klägers ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Köln im hier vorliegenden Fall entschieden.
Die Philosophische Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hat einem promovierten Geschäftsführer des zwischenzeitlich
Artikel lesen
In Nordrhein-Westfalen darf der in der Slowakei erworbene akademische Grad „doktor práv“ („JUDr.“) nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. Lediglich in der verliehenen slowakischen Form ist der Namenszusatz erlaubt.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in dem hier
Artikel lesen