Nachrichten aus Recht und Steuern
Wer mit einem Alkoholwert von mehr als 1,1 Promille mit einem E-Scooter fährt, riskiert die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell das Landgericht Flensburg zu befassen. Ein Mann fuhr nachts alkoholisiert mit einem E-Scooter durch die
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Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die
Artikel lesen Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht
Artikel lesen Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.
In dem hier entschiedenen Fall nahm der Geschädigte die Haftpflichtversicherung des Halters eines sogenannten E-Scooters anlässlich der Beschädigung
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Die Stadt Münster muss über das Verbot von E-Scootern neu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im „free-floating-System“ im Stadtgebiet zu
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Die kleinen City-Flitzer sind in den skandinavischen Ländern kaum noch wegzudenken und seit dem 15. Juni 2019 durchqueren sie auch Deutschlands Straßengassen. Wovon wir sprechen? Einem E-Scooter natürlich!
Um damit legal auf öffentlichen Straßen unterwegs zu sein, gilt es ein
Artikel lesen Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zu treffen. Als Straßenverkehrsteilnehmer hat man sich – gerade bei Nutzung von neu im Verkehrsraum erschienenen Fahrzeugen – vor
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Für E-Scooter, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen, besteht keine Verpflichtung zur Beförderung von der Kieler Verkehrsgesellschaft.
So hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage auf Unterlassung der Beförderungsverweigerung abgewiesen. Geklagt hatte
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Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog „E-Scooter“) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden.
In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Antragsteller geltend
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