Die ehren­amt­li­che Tätig­keit im Vor­stand eines Spar­kas­sen­ver­ban­des

Ehren­amt­lich wer­den u.a. jene Tätig­kei­ten aus­ge­übt, die in einem ande­ren Gesetz als dem UStG aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Der zur Defi­ni­ti­on der ehren­amt­li­chen Tätig­keit ver­wen­de­te Geset­zes­be­griff ist enger als der des § 4 AO und umfasst kei­ne Sat­zun­gen juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts. Bis zur Recht­spre­chungs­än­de­rung durch das BFH, Urteil

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Sit­zungs­gel­der und die Rück­for­de­rung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 7 Satz 2 Be­amt­VG sind dazu be­stimmt, die mit einer Tä­tig­keit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Ein­bu­ßen und Be­schwer­nis­se aus­zu­glei­chen. Daher liegt eine Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üb­li­cher­wei­se mit der Wahr­neh­mung der Tä­tig­keit ver­bun­de­nen Un­kos­ten er­heb­lich über­steigt. Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG

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Kün­di­gung eines Ehren­amt­lers

Durch die Aus­übung ehren­amt­li­cher Tätig­keit wird kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det. Dem­ge­mäß unter­liegt eine Been­di­gung der ehren­amt­li­chen Tätig­keit durch den (gemein­nüt­zi­gen) Auf­trag­ge­ber auch kei­nem arbeits­recht­li­chem Kün­di­gungs­schutz. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat ist der Beklag­te Trä­ger einer ört­li­chen Tele­fon­seel­sor­ge. Zu die­sem Zweck unter­hält er Räum­lich­kei­ten, in denen ein haupt­amt­li­cher und

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Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung im Aus­land?

Eine gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung besteht wäh­rend einer Aus­lands­tä­tig­keit nicht, wenn der Arbeit­neh­mer für eine Aus­lands­tä­tig­keit ein­ge­stellt und anschlie­ßend nicht beim glei­chen Arbeit­ge­ber im Inland wei­ter­be­schäf­tigt wird. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Fall eines Dol­met­schers ent­schie­den, der gegen die Berufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gung geklagt hat. Der Mann ver­letz­te sich wäh­rend eines Hilfs­ein­sat­zes

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