Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung im Aus­land?

Eine gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung besteht wäh­rend einer Aus­lands­tä­tig­keit nicht, wenn der Arbeit­neh­mer für eine Aus­lands­tä­tig­keit ein­ge­stellt und anschlie­ßend nicht beim glei­chen Arbeit­ge­ber im Inland wei­ter­be­schäf­tigt wird.

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung im Aus­land?

So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Fall eines Dol­met­schers ent­schie­den, der gegen die Berufs­ge­nos­sen­schaft auf Ent­schä­di­gung geklagt hat. Der Mann ver­letz­te sich wäh­rend eines Hilfs­ein­sat­zes in Russ­land. Er beglei­te­te unent­gelt­lich einen von einer Lands­mann­schaft in Zusam­men­ar­beit mit dem Deut­schen Roten Kreuz orga­ni­sier­ten Hilfs­trans­port. Auf­grund sei­ner rus­si­schen Sprach­kennt­nis­se soll­te er ins­be­son­de­re an der pol­nisch-rus­si­schen Gren­ze über­set­zen. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ab, weil zum Unfall­zeit­punkt kein inlän­di­sches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bestan­den habe. Der ver­letz­te Mann klag­te hier­ge­gen mit der Begrün­dung, dass er bei der als Ver­ein orga­ni­sier­ten Lands­mann­schaft beschäf­tigt gewe­sen sei. Dem stimm­te das Sozi­al­ge­richt nicht zu. Der Klä­ger hat dage­gen Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts han­delt es sich bei dem Ereig­nis vom 29. Sep­tem­ber 2002 nicht um einen Arbeits­un­fall.

Zu den Ver­si­che­rungs­fäl­len zäh­len nach § 7 Abs. 1 SGB VII Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten, wobei als Arbeits­un­fäl­le die­je­ni­gen Unfäl­le ein­zu­stu­fen sind, die Ver­si­cher­te infol­ge einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erlei­den (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).

Zur Über­zeu­gung des Gerichts steht vor­lie­gend fest, dass der Klä­ger den Unfall nicht infol­ge einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erlit­ten hat. Im Hin­blick auf die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge lehnt das Gericht die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­stel­lung einer ver­si­cher­ten Tätig­keit ab. Wie sich bereits aus der Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts zu Recht ergibt, kann im Ergeb­nis dahin­ste­hen, unter wel­chen Gesichts­punk­ten die Tätig­keit des Klä­gers im Rah­men des Hilfs­ein­sat­zes der Kreis­ge­mein­schaft als ver­si­cher­te Tätig­keit fest­zu­stel­len ist, da in jedem Fall die feh­len­de Aus­strah­lungs­wir­kung einem ent­spre­chen­den Ver­si­che­rungs­schutz ent­ge­gen­steht.

Auch folgt das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts 1, wonach der­je­ni­ge, der unmit­tel­bar zur Ent­sen­dung ins Aus­land ein­ge­stellt wird, also zuvor kei­ne Tätig­keit für den ent­spre­chen­den Arbeit­ge­ber im Inland aus­ge­übt hat, dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht unter­liegt, wenn für die Zeit nach Been­di­gung der Ent­sen­dung eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim ent­sen­den­den Arbeit­ge­ber im Inland nicht gewähr­leis­tet ist.

So liegt der Fall auch hier. Der Klä­ger war nach sei­nen Anga­ben nicht in die Vor­be­rei­tun­gen des Hilfs­ein­sat­zes ein­ge­bun­den, weder im Rah­men der Erstel­lung der Lis­ten der Hilfs­gü­ter noch im Zusam­men­hang mit deren Bereit­stel­lung und Ver­la­dung. Wesent­li­che Auf­ga­be des Klä­gers im Rah­men des Trans­por­tes war das Dol­met­schen, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Grenz­ab­wick­lung an der pol­nisch-rus­si­schen Gren­ze. Gera­de wegen sei­ner rus­si­schen Sprach­kennt­nis­se war der Klä­ger von der Kreis­ge­mein­schaft D. nach dem Aus­fall der ursprüng­li­chen Begleit­per­son gefragt wor­den, ob er den Trans­port beglei­ten wür­de. Damit erfolg­te die Tätig­keits­auf­nah­me unmit­tel­bar zur Ent­sen­dung. Gleich­zei­tig war zum Zeit­punkt der Ent­sen­dung auch in kei­ner Wei­se eine wei­te­re Tätig­keit des Klä­gers für die Kreis­ge­mein­schaft D. gewähr­leis­tet. Für eine ent­spre­chend gesi­cher­te Posi­ti­on einer im Inland fort­ge­setz­ten Tätig­keit für den glei­chen Arbeit­ge­ber genügt die blo­ße Einig­keit dar­über, dass aus der Zusam­men­ar­beit „mehr wer­den“ könn­te nicht. Es bedarf inso­weit, wenn nicht ver­trag­li­cher, so doch kon­kre­ter Abspra­chen, wie sich eine wei­te­re Tätig­keit gestal­ten soll­te, und dies bereits zu Beginn der Ent­sen­dung. Hier­an fehlt es vor­lie­gend. So hat der Klä­ger selbst erklärt, er habe sei­ne Bereit­schaft, für wei­te­re Hilfs­trans­por­te und ande­re Auf­ga­ben des Ver­eins zur Ver­fü­gung zu ste­hen, erst­mals erklärt, als sein Fuß eini­ger­ma­ßen wie­der aus­ge­heilt war. Zuvor gab es also allen­falls vage Absichts­er­klä­run­gen, jedoch kei­ner­lei kon­kre­te Ver­ein­ba­run­gen. Es ist dann auch im Wei­te­ren nicht zu einer sol­chen Tätig­keit gekom­men.

Wie bereits das Bun­des­so­zi­al­ge­richt 2 dar­ge­legt hat, bedarf es inso­weit auch kei­ner wei­ten Aus­le­gung der Aus­strah­lungs­re­ge­lung, die zu einer Abwei­chung vom Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip des § 3 SGB IV führt, denn ein wei­ter­ge­hen­der Schutz kann für die­je­ni­gen, die nicht unter die Anwen­dung des § 4 Abs. 1 SGB IV fal­len, über eine frei­wil­li­ge Ver­si­che­rung nach § 140 Abs. 2 SGB VII erreicht wer­den.

Die Beru­fung konn­te folg­lich kei­nen Erfolg haben.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2011 – L 3 U 170/​07

  1. BSG, Urteil vom 10.08.1999 – B 2 U 30/​98[]
  2. BSG a.a.O.[]