Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz am Pro­be­ar­beits­tag

Ein Arbeit­su­chen­der, der in einem Unter­neh­men einen "Pro­be­ar­beits­tag" ver­rich­tet und sich dabei ver­letzt, ist gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Wie jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, hat der Arbeits­su­chen­de zwar nicht als Beschäf­tig­ter unter Ver­si­che­rungs­schutz, gestan­den, als er an dem "Pro­be­ar­beits­tag" Müll­ton­nen trans­por­tier­te und dabei vom Lkw stürz­te, denn ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis lag nicht vor, weil

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Der Unfall auf dem Arbeitsweg

Der Unfall auf dem Arbeits­weg

Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeits­weg als Wege­un­fall anzu­se­hen. Fährt ein Ver­si­cher­ter meh­re­re Stun­den frü­her als gewöhn­lich von zu Hau­se los, um noch pri­va­te Besor­gun­gen zu erle­di­gen, han­delt es sich im Fal­le eines Unfalls nicht um einen Wege­un­fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier

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Hilfe für ein Faschingsopfer - und  der verletzte Helfer

Hil­fe für ein Faschings­op­fer – und der ver­letz­te Hel­fer

Die nach der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Hil­fe bei Unglücks­fäl­len liegt nicht vor, wenn die Hil­fe­leis­tung nur der Abwen­dung der Gefahr gegol­ten hat, leich­te­re Ver­let­zun­gen zu erlei­den, weil ein am Boden lie­gen­der alko­ho­li­sier­ter Gast in einer durch eine Faschings­ver­an­stal­tung gut besuch­ten Gast­stät­te von ande­ren Gäs­ten umringt war. Erlei­det der Hil­fe­leis­ten­de eine

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Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners

Die Ver­letz­ten­ren­te des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen,

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Sprung aus dem Fenster - wegen Wasserspritzer

Sprung aus dem Fens­ter – wegen Was­ser­sprit­zer

Höchst­per­sön­li­che Ver­rich­tun­gen wie Necke­rei­en und Spie­le­rei­en sind bei einem Arbeit­neh­mer nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Ledig­lich bei Schü­lern und puber­tie­ren­den Jugend­li­chen sind inso­weit die Gefah­ren zu berück­sich­ti­gen, die sich aus unzu­rei­chen­der Beauf­sich­ti­gung oder aus dem typi­schen Grup­pen­ver­hal­ten inner­halb des orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­ant­wor­tungs­be­reichs der Schu­le erge­ben. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier

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Schwarzarbeit, der Regressanspruch der Berufungsgenossenschaft - und der Rechtsweg

Schwarz­ar­beit, der Regress­an­spruch der Beru­fungs­ge­nos­sen­schaft – und der Rechts­weg

Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen einen Unter­neh­mer im Fal­le der Schwarz­ar­beit zuste­hen­den Regress­an­spruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht der Zivil­rechts­weg eröff­net. Der Ersatz­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach § 110 Abs. 1a SGB VII ent­steht, wenn Unter­neh­mer Schwarz­ar­beit nach

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Auswirkung von Spesen auf die Berechnung der Verletztenrente

Aus­wir­kung von Spe­sen auf die Berech­nung der Ver­letz­ten­ren­te

Die bei­trags­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus der ArEV bzw. der der SvEV kön­nen nicht auf das Leis­tungs­recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung über­tra­gen wer­den. Bei einem Arbeit­neh­mer, der von sei­nem Arbeit­ge­ber pau­schal ver­steu­er­te und steu­er­freie Spe­sen erhal­ten hat, aber kei­ne tat­säch­li­chen Mehr­auf­wen­dun­gen hat, wir­ken sich die Spe­sen ein­kom­mens­er­hö­hend aus und sind beim Jah­res­ar­beits­ver­dienst zur

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Die Weihnachtsfeier - und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz

Die Weih­nachts­fei­er – und der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz

Ein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz besteht wäh­rend der Weih­nachts­fei­er nur bei einer Anord­nung der Weih­nachts­fei­er durch die Betriebs­lei­tung. An betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen – wie zum Bei­spiel Betriebs­aus­flü­gen – Teil­neh­men­de sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung als Beschäf­tig­te grund­sätz­lich in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn die Teil­nah­me allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern offen steht und die Ver­an­stal­tung von

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Der bei der Tagesmutter verbrühte Arm des Kindes und die gesetzliche Unfallversicherung

Der bei der Tages­mut­ter ver­brüh­te Arm des Kin­des und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung

Für die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei Kin­dern, die in einer Tages­ein­rich­tung betreut wer­den, kommt es nur auf eine behörd­li­che Erlaub­nis der Betreu­ungs­per­son an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf eine Schmer­zens­geld­kla­ge eines Kin­des abge­wie­sen, das sich bei sei­ner Tages­mut­ter den Arm ver­brüht hat­te. Mit der Tages­mut­ter hat­te ein pri­va­ter Ver­trag

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Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen - und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft

Unkennt­nis der Arbeits­si­cher­heits­be­stim­mun­gen – und die Haf­tung gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Von den für die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten auf einer Arbeits­stel­le Ver­ant­wort­li­chen ist die Kennt­nis der zu beach­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen zu for­dern. Die man­geln­de Kennt­nis ist ein für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­cher Umstand. Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII

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Autowäsche als versicherte Unternehmertätigkeit

Auto­wä­sche als ver­si­cher­te Unter­neh­mer­tä­tig­keit

Die Auto­wä­sche ist in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht ver­si­chert. So hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem her vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der in einer Auto­wasch­an­la­ge erheb­li­che Ver­let­zun­gen erlit­ten hat. Der Klä­ger betreibt als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer eine Dro­ge­rie mit ange­glie­der­ter Lot­­to-Annah­­me­stel­­le. Dazu nutzt er auch sei­nen Pri­vat­wa­gen. Auf der Fahrt

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Das Telefonieren während der Arbeit

Das Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Arbeit

Das pri­va­te Tele­fo­nie­ren eines Arbeit­neh­mers wäh­rend der Arbeits­zeit ist nicht vom Unfall­ver­si­che­rungs­schutz umfasst, wenn damit die ver­si­cher­te Tätig­keit nicht ledig­lich gering­fü­gig unter­bro­chen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls abge­lehnt. Ein Lager­ar­bei­ter aus Wies­ba­den, der an einem Tisch in der

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Der Unfall bei der Gebäudereinigung für Verwandte

Der Unfall bei der Gebäu­de­rei­ni­gung für Ver­wand­te

Bei einer unter­neh­mer­ähn­li­chen Tätig­keit besteht kein gesetz­li­cher Unfall­schutz. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Gefäl­lig­keits­leis­tung unter Ver­wand­ten erbracht wor­den ist, wenn die Per­son jeden­falls nicht arbeit­neh­mer­ähn­lich tätig gewor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Gebäu­de­rei­ni­gers, der bei der Rei­ni­gungs­ar­beit bei

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Der tödliche Unfall beim Hochsitzbau

Der töd­li­che Unfall beim Hoch­sitz­bau

Hat ein Rent­ner nach den Vor­ga­ben und unter der Auf­sicht des Jagd­päch­ters mere­re Hoch­sit­ze gebaut und­da­bei einen Unfall erlit­ten, fällt die­ser in den Schutz­be­reich der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Wit­we auf Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls statt­ge­ge­ben, deren Mann

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Gesetzliche Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Taschendiebes

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei der Ver­fol­gung eines Taschen­die­bes

Kraft Geset­zes ist der­je­ni­ge ver­si­chert, der sich bei der Ver­fol­gung oder Fest­nah­me einer Per­son, die einer Straf­tat ver­däch­tig ist, per­sön­lich ein­setzt. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz gilt auch für Aus­lands­fäl­le. Ist es dem Betrof­fe­nen jedoch nicht in ers­ter Linie um die vom Gesetz geschütz­te Ver­fol­gung oder Fest­nah­me gegan­gen, son­dern auch um die Wie­der­be­schaf­fung

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