Der Unfall der Jobcenter-Mitarbeiterin beim Firmenlauf

Der Unfall der Job­cen­ter-Mit­ar­bei­te­rin beim Fir­men­lauf

Kommt es wäh­rend der Teil­nah­me an einem pri­vat orga­ni­sier­ten Fir­men­lauf zu einem Unfall, besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn es sich weder um eine Teil­nah­me an einem Betriebs­sport, noch um eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung han­delt. So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer beim Job­cen­ter beschäf­tig­ten

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Das eigene Zimmer im Internat - und der Versicherungsschutz

Das eige­ne Zim­mer im Inter­nat – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls wird abge­lehnt, wenn der Unfall sich wäh­rend des Auf­ent­halts im Inter­­nats-Zim­­mer ereig­net hat und nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit stand. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­neint. Der 1997 gebo­re­ne Klä­ger

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Der Unfall beim Fußballturnier des Arbeitgebers

Der Unfall beim Fuß­ball­tur­nier des Arbeit­ge­bers

Die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­fal­les darf ver­wei­gert wer­den, wenn sich der Unfall nicht bei der haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit ereig­net hat, son­dern bei einem Fuß­ball­tur­nier, bei dem es sich dar­über hin­aus auch nicht um Betriebs­sport gehan­delt hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Ent­schä­di­gungs­leis­tung

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Der Angriff nach dem Heimweg

Der Angriff nach dem Heim­weg

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung tritt nicht ein, wenn die Ver­let­zun­gen durch einen pri­va­ten Angriff erfolgt sind, nach­dem das Fahr­zeug bereits abge­stellt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Annah­me eines Arbeits­un­falls ver­neint und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil bestä­tigt. Der Klä­ger, der bei der

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Fütterung von Streunerkatzen - und der Versicherungsschutz

Füt­te­rung von Streu­ner­kat­zen – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Es besteht kein Anspruch auf Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn eine ehren­amt­lich täti­ge Per­son beim Füt­tern von Streu­ner­kat­zen einen Unfall erlei­det. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Frau aus Lünen abge­wie­sen, die als ehren­amt­li­ches Mit­glied in einem gemein­nüt­zi­gen Tier­schutz­ver­ein nach

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Der Straßenwärter als Ersthelfer - und die posttraumatischen Belastungsstörung

Der Stra­ßen­wär­ter als Erst­hel­fer – und die post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung

Für die Aner­ken­nung einer post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung (PTBS) eines mehr­fach als Erst­hel­fer tätig gewor­de­nen Stra­ßen­wär­ters als Wie-Berufs­­kran­k­heit fehlt es nach Ansicht des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts an einem gene­rel­len Ursa­chen­zu­sam­men­hang. Stra­ßen­wär­ter sind als Erst­hel­fer beson­de­ren Ein­wir­kun­gen durch die Kon­fron­ta­ti­on mit trau­ma­ti­schen Ereig­nis­sen ande­rer Per­so­nen (z.B. deren tat­säch­li­chem oder dro­hen­dem Tod oder deren ernst­haf­ter

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Gesellschaftsjagd - und die gesetzliche Unfallversicherung

Gesell­schafts­jagd – und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung

Anders als Beschäf­ti­ge unter­liegt ein Jagd­gast nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Hier­zu gehö­ren auch Teil­neh­mer an einer Gesell­schafts­jagd, die als Trei­ber und Hun­de­füh­rer ein­ge­la­den sind. In dem hier vom Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall nahm ein Mann mit Jagd­er­laub­nis auf Ein­la­dung der Forst­ver­wal­tung als Hundeführer/​Treiber an einer Gesell­schafts­jagd

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Der Unfall während der Arbeit - mit dem nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzten eigenen Hund

Der Unfall wäh­rend der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebs­ge­län­de ein­ge­setz­ten eige­nen Hund

Kommt es auf dem Betriebs­ge­län­de beim Unter­neh­mer zu einem Beiß­vor­fall mit sei­nem nur aus pri­va­ten Grün­den gehal­te­nen Hund, tritt die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung nicht ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt. Am

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Private Handynutzung - und der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Pri­va­te Han­dy­nut­zung – und der Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung

Wird auf dem Schoß eines ver­stor­be­nen Unfall­op­fers ein Mobil­te­le­fon gefun­den, reicht die­se Tat­sa­che allein nicht aus, um den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung aus­zu­schlie­ßen. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Klä­ger im Rah­men sei­ner Anschluss­be­ru­fung in Bezug auf die Halb­wai­sen­ren­te als Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung Recht zuge­spro­chen.

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Der Ausrutscher auf dem Mitarbeiterparkplaz - und die Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers

Der Aus­rut­scher auf dem Mit­ar­bei­ter­park­plaz – und die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Arbeit­ge­bers

Zuguns­ten des Arbeit­ge­bers greift gegen­über dem Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen eines Beschäf­tig­ten, der infol­ge eines Ver­si­che­rungs­falls einen Per­so­nen­scha­den erlit­ten hat, das Haf­tungs­pri­vi­leg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeit­ge­ber hat den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt oder der Unfall erfolg­te auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII

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Unfallversicherungsschutz am Probearbeitstag

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz am Pro­be­ar­beits­tag

Ein Arbeit­su­chen­der, der in einem Unter­neh­men einen "Pro­be­ar­beits­tag" ver­rich­tet und sich dabei ver­letzt, ist gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Wie jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, hat der Arbeits­su­chen­de zwar nicht als Beschäf­tig­ter unter Ver­si­che­rungs­schutz, gestan­den, als er an dem "Pro­be­ar­beits­tag" Müll­ton­nen trans­por­tier­te und dabei vom Lkw stürz­te, denn ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis lag nicht vor, weil

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Der Unfall auf dem Arbeitsweg

Der Unfall auf dem Arbeits­weg

Nicht immer ist ein Unfall auf dem Arbeits­weg als Wege­un­fall anzu­se­hen. Fährt ein Ver­si­cher­ter meh­re­re Stun­den frü­her als gewöhn­lich von zu Hau­se los, um noch pri­va­te Besor­gun­gen zu erle­di­gen, han­delt es sich im Fal­le eines Unfalls nicht um einen Wege­un­fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier

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Hilfe für ein Faschingsopfer - und  der verletzte Helfer

Hil­fe für ein Faschings­op­fer – und der ver­letz­te Hel­fer

Die nach der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Hil­fe bei Unglücks­fäl­len liegt nicht vor, wenn die Hil­fe­leis­tung nur der Abwen­dung der Gefahr gegol­ten hat, leich­te­re Ver­let­zun­gen zu erlei­den, weil ein am Boden lie­gen­der alko­ho­li­sier­ter Gast in einer durch eine Faschings­ver­an­stal­tung gut besuch­ten Gast­stät­te von ande­ren Gäs­ten umringt war. Erlei­det der Hil­fe­leis­ten­de eine

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Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners

Die Ver­letz­ten­ren­te des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen,

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Sprung aus dem Fenster - wegen Wasserspritzer

Sprung aus dem Fens­ter – wegen Was­ser­sprit­zer

Höchst­per­sön­li­che Ver­rich­tun­gen wie Necke­rei­en und Spie­le­rei­en sind bei einem Arbeit­neh­mer nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert. Ledig­lich bei Schü­lern und puber­tie­ren­den Jugend­li­chen sind inso­weit die Gefah­ren zu berück­sich­ti­gen, die sich aus unzu­rei­chen­der Beauf­sich­ti­gung oder aus dem typi­schen Grup­pen­ver­hal­ten inner­halb des orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­ant­wor­tungs­be­reichs der Schu­le erge­ben. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier

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Schwarzarbeit, der Regressanspruch der Berufungsgenossenschaft - und der Rechtsweg

Schwarz­ar­beit, der Regress­an­spruch der Beru­fungs­ge­nos­sen­schaft – und der Rechts­weg

Für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des einem Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gegen einen Unter­neh­mer im Fal­le der Schwarz­ar­beit zuste­hen­den Regress­an­spruchs nach § 110 Abs. 1a SGB VII ist der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten und nicht der Zivil­rechts­weg eröff­net. Der Ersatz­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers nach § 110 Abs. 1a SGB VII ent­steht, wenn Unter­neh­mer Schwarz­ar­beit nach

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Auswirkung von Spesen auf die Berechnung der Verletztenrente

Aus­wir­kung von Spe­sen auf die Berech­nung der Ver­letz­ten­ren­te

Die bei­trags­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus der ArEV bzw. der der SvEV kön­nen nicht auf das Leis­tungs­recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung über­tra­gen wer­den. Bei einem Arbeit­neh­mer, der von sei­nem Arbeit­ge­ber pau­schal ver­steu­er­te und steu­er­freie Spe­sen erhal­ten hat, aber kei­ne tat­säch­li­chen Mehr­auf­wen­dun­gen hat, wir­ken sich die Spe­sen ein­kom­mens­er­hö­hend aus und sind beim Jah­res­ar­beits­ver­dienst zur

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Die Weihnachtsfeier - und der gesetzliche Unfallversicherungsschutz

Die Weih­nachts­fei­er – und der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz

Ein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz besteht wäh­rend der Weih­nachts­fei­er nur bei einer Anord­nung der Weih­nachts­fei­er durch die Betriebs­lei­tung. An betrieb­li­chen Gemein­schafts­ver­an­stal­tun­gen – wie zum Bei­spiel Betriebs­aus­flü­gen – Teil­neh­men­de sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung als Beschäf­tig­te grund­sätz­lich in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn die Teil­nah­me allen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern offen steht und die Ver­an­stal­tung von

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Der bei der Tagesmutter verbrühte Arm des Kindes und die gesetzliche Unfallversicherung

Der bei der Tages­mut­ter ver­brüh­te Arm des Kin­des und die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung

Für die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei Kin­dern, die in einer Tages­ein­rich­tung betreut wer­den, kommt es nur auf eine behörd­li­che Erlaub­nis der Betreu­ungs­per­son an. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf eine Schmer­zens­geld­kla­ge eines Kin­des abge­wie­sen, das sich bei sei­ner Tages­mut­ter den Arm ver­brüht hat­te. Mit der Tages­mut­ter hat­te ein pri­va­ter Ver­trag

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Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen - und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft

Unkennt­nis der Arbeits­si­cher­heits­be­stim­mun­gen – und die Haf­tung gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft

Von den für die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten auf einer Arbeits­stel­le Ver­ant­wort­li­chen ist die Kennt­nis der zu beach­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen zu for­dern. Die man­geln­de Kennt­nis ist ein für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­cher Umstand. Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII

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Autowäsche als versicherte Unternehmertätigkeit

Auto­wä­sche als ver­si­cher­te Unter­neh­mer­tä­tig­keit

Die Auto­wä­sche ist in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht ver­si­chert. So hat das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem her vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mers ent­schie­den, der in einer Auto­wasch­an­la­ge erheb­li­che Ver­let­zun­gen erlit­ten hat. Der Klä­ger betreibt als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer eine Dro­ge­rie mit ange­glie­der­ter Lot­­to-Annah­­me­stel­­le. Dazu nutzt er auch sei­nen Pri­vat­wa­gen. Auf der Fahrt

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Das Telefonieren während der Arbeit

Das Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Arbeit

Das pri­va­te Tele­fo­nie­ren eines Arbeit­neh­mers wäh­rend der Arbeits­zeit ist nicht vom Unfall­ver­si­che­rungs­schutz umfasst, wenn damit die ver­si­cher­te Tätig­keit nicht ledig­lich gering­fü­gig unter­bro­chen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls abge­lehnt. Ein Lager­ar­bei­ter aus Wies­ba­den, der an einem Tisch in der

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Der Unfall bei der Gebäudereinigung für Verwandte

Der Unfall bei der Gebäu­de­rei­ni­gung für Ver­wand­te

Bei einer unter­neh­mer­ähn­li­chen Tätig­keit besteht kein gesetz­li­cher Unfall­schutz. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Gefäl­lig­keits­leis­tung unter Ver­wand­ten erbracht wor­den ist, wenn die Per­son jeden­falls nicht arbeit­neh­mer­ähn­lich tätig gewor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Gebäu­de­rei­ni­gers, der bei der Rei­ni­gungs­ar­beit bei

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Der tödliche Unfall beim Hochsitzbau

Der töd­li­che Unfall beim Hoch­sitz­bau

Hat ein Rent­ner nach den Vor­ga­ben und unter der Auf­sicht des Jagd­päch­ters mere­re Hoch­sit­ze gebaut und­da­bei einen Unfall erlit­ten, fällt die­ser in den Schutz­be­reich der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Wit­we auf Fest­stel­lung eines Arbeits­un­falls statt­ge­ge­ben, deren Mann

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Gesetzliche Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Taschendiebes

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei der Ver­fol­gung eines Taschen­die­bes

Kraft Geset­zes ist der­je­ni­ge ver­si­chert, der sich bei der Ver­fol­gung oder Fest­nah­me einer Per­son, die einer Straf­tat ver­däch­tig ist, per­sön­lich ein­setzt. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz gilt auch für Aus­lands­fäl­le. Ist es dem Betrof­fe­nen jedoch nicht in ers­ter Linie um die vom Gesetz geschütz­te Ver­fol­gung oder Fest­nah­me gegan­gen, son­dern auch um die Wie­der­be­schaf­fung

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