Der Sturz in der Toi­let­ten­an­la­ge – als Arbeits­un­fall

Ein Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung endet an der Außen­tür zur Toi­let­ten­an­la­ge.

Der Sturz in der Toi­let­ten­an­la­ge – als Arbeits­un­fall

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die einen Sturz in der Toi­let­ten­an­la­ge als Arbeits­un­fall fest­ge­stellt haben woll­te. In einem Fein­kost­la­den eines gro­ßen Ein­kaufs­zen­trums in der Nähe von Stutt­gart war die Klä­ge­rin beschäf­tigt. Im Sep­tem­ber 2016 rutsch­te sie im Toi­let­ten­raum, der dem gesam­ten Per­so­nal zur Ver­fü­gung stand, auf nas­sem Boden aus und stürz­te auf die rech­te Kör­per­sei­te. Sie hat­te die Außen­tür der zur Toi­let­ten­an­la­ge gehö­ren­den Räum­lich­kei­ten durch­schrit­ten und befand sich beim Sturz an der Tür­schwel­le zwi­schen dem Vor­raum mit Wasch­be­cken und den Toi­let­ten­ka­bi­nen.

Von der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft ist es abge­lehnt wor­den, das Ereig­nis als Arbeits­un­fall fest­zu­stel­len. Nach­dem das sozi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren für die Klä­ge­rin erfolg­los ver­lau­fen war, hat sie ihr Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­führ­lich erklärt, dass die Ver­rich­tung der Not­durft und der Auf­ent­halt am Ort ihrer Vor­nah­me zum nicht ver­si­cher­ten per­sön­li­chen Lebens­be­reich gehört, da sie unab­hän­gig von einer betrieb­li­chen Tätig­keit erfor­der­lich ist. Bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se zählt zum Vor­gang des Ver­rich­tens der Not­durft die­se selbst und das Hän­de­wa­schen, also der gesam­te Auf­ent­halt in allen zur Toi­let­te gehö­ren­den Räum­lich­kei­ten. Ein even­tu­ell zuvor bestehen­der Ver­si­che­rungs­schutz endet an der Außen­tür zur Toi­let­ten­an­la­ge. Die­se auf objek­ti­ve Merk­ma­le gegrün­de­te kla­re Grenz­zie­hung ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, das sich von dem Gesichts­punkt der Rechts­si­cher­heit und dem Stre­ben nach einer mög­lichst ein­heit­li­chen Recht­spre­chung lei­ten ließ. Anders als der Dienst­un­fall­schutz nach dem Beam­ten­recht, der grund­sätz­lich abs­trakt an die Dienst­aus­übung im räum­li­chen Macht­be­reich des Dienst­herrn anknüpft, erfor­dert der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Unfall­schutz einen inne­ren Zusam­men­hang zwi­schen der kon­kre­ten Ver­rich­tung zum Unfall­zeit­punkt und der ver­si­cher­ten Tätig­keit, etwa als Beschäf­tig­te.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30. April 2020 – L 10 U 2537/​18