Nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarung ohne Einfluss auf Steuererlass

Werden Vereinbarungen geschiedener Eheleute nicht eingehalten, ist die Besteuerung von Unterhaltsleistungen nicht unbillig, da diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Empfängerin erhöht haben. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, die vom zuständigen Finanzamt einen Steuererlass begehrt hatte. Sie stimmte für 2010 dem Antrag ihres

Weiterlesen

Kindergeldberechtigung für im Inland lebende Ausländer

Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien in § 62 Absatz 2 EStG, in dem der Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld geregelt ist, könnten verfassungswidrig sein. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Finanzgericht in den hier vorliegenden Fällen entschieden, bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 62 Absatz 2

Weiterlesen

Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten

Nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein kann ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Einsichtnahme in seine Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung haben. So das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dem die Einsicht in die eigenen Einkommensteuerakten vom Finanzamt verweigert worden war. Der Kläger hat dem Finanzamt vorgeworfen, ihn durch

Weiterlesen

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zivilprozesskosten sind im Rahmen des Einkommensteuerrechts keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn das den Prozess auslösende Ereignis für den Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig gewesen ist. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten abgewiesen. Damit weicht das Finanzgericht mit seiner Entscheidung ausdrücklich

Weiterlesen

Werbungskosten für das Theologiestudium eines Arztes

Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme sind als Werbungskosten abziehbar, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Bei einem Arzt, der ein Theologiestudium aufgenommen hat, um seine Kommunikationsfähigkeit beim Umgang mit Patienten in lebensbedrohenden Situationen zu verbessern und nicht um einen theologischen Abschluss anzustreben, fehlt es an einem hinreichend konkreten Zusammenhang

Weiterlesen

Vom Flugbegleiter zum Berufspiloten

Um die Kosten für eine zweite (nachfolgende) Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen zu können, ist es nicht von Belang, dass die erste Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG keine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs darstellt: die Schulung zur Flugbegleiterin reicht

Weiterlesen