Nicht ein­ge­hal­te­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung ohne Ein­fluss auf Steu­er­erlass

Wer­den Ver­ein­ba­run­gen geschie­de­ner Ehe­leu­te nicht ein­ge­hal­ten, ist die Besteue­rung von Unter­halts­leis­tun­gen nicht unbil­lig, da die­se die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Emp­fän­ge­rin erhöht haben. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin ent­schie­den, die vom zustän­di­gen Finanz­amt einen Steu­er­erlass begehrt hat­te. Sie stimm­te für 2010 dem Antrag ihres

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Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für im Inland leben­de Aus­län­der

Die vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en in § 62 Absatz 2 EStG, in dem der Anspruch von im Inland leben­den Aus­län­dern auf Kin­der­geld gere­gelt ist, könn­ten ver­fas­sungs­wid­rig sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, bezüg­lich der Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 62 Absatz 2 EStG das

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Akten­ein­sicht in die eige­nen Steu­er­ak­ten

Nach dem Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein kann ein Steu­er­pflich­ti­ger einen Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in sei­ne Akten zur eige­nen steu­er­li­chen Ver­an­la­gung haben. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, dem die Ein­sicht in die eige­nen Ein­kom­men­steu­er­ak­ten vom Finanz­amt ver­wei­gert wor­den war. Der Klä­ger hat dem Finanz­amt vor­ge­wor­fen, ihn durch

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Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Zivil­pro­zess­kos­ten sind im Rah­men des Ein­kom­men­steu­er­rechts kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, wenn das den Pro­zess aus­lö­sen­de Ereig­nis für den Steu­er­pflich­ti­gen nicht zwangs­läu­fig gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Zivil­pro­zess­kos­ten abge­wie­sen. Damit weicht das Finanz­ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich

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Wer­bungs­kos­ten für das Theo­lo­gie­stu­di­um eines Arz­tes

Auf­wen­dun­gen für eine Bil­dungs­maß­nah­me sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn ein kon­kre­ter Zusam­men­hang mit der Berufs­tä­tig­keit besteht. Bei einem Arzt, der ein Theo­lo­gie­stu­di­um auf­ge­nom­men hat, um sei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit beim Umgang mit Pati­en­ten in lebens­be­dro­hen­den Situa­tio­nen zu ver­bes­sern und nicht um einen theo­lo­gi­schen Abschluss anzu­stre­ben, fehlt es an einem hin­rei­chend kon­kre­ten Zusam­men­hang

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Vom Flug­be­glei­ter zum Berufs­pi­lo­ten

Um die Kos­ten für eine zwei­te (nach­fol­gen­de) Berufs­aus­bil­dung in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten von der Steu­er abset­zen zu kön­nen, ist es nicht von Belang, dass die ers­te Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des § 12 Nr. 5 EStG kei­ne Aus­bil­dung im Rah­men eines öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt: die Schu­lung zur Flug­be­glei­te­rin reicht hier­für

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