Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung – und das spä­te­re Kla­ge­ver­fah­ren wegen der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung

Die Aus­set­zung eines Kla­ge­ver­fah­rens wegen der Ein­kom­men­steu­er des Arbeit­neh­mers ist jeden­falls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO gebo­ten, wenn über die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung bestands­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist. Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das

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Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung – und die erfolg­te Loh­ner­steu­er­pau­scha­lie­rung

Die pau­scha­le Lohn­steu­er bleibt bei einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz ent­spre­chend tat­säch­lich pau­schal besteu­ert wor­den ist. Die pau­scha­le Lohn­steu­er­erhe­bung ist Teil des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens und damit des Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­rens. Sol­che Ent­schei­dun­gen kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers unbe­schränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig kei­ne

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Kei­ne Anlauf­hem­mung bei Antrags­ver­an­la­gung

Bei Antrags­ver­an­la­gun­gen besteht kei­ne Anlauf­hem­mung für die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Besteht das Ein­kom­men nach § 46 Abs. 2 EStG ganz oder teil­wei­se aus Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, von denen ein Steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wor­den ist, so wird eine Ver­an­la­gung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch­ge­führt. Nach §

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Kei­ne Ein­kom­men­steu­er-Ver­an­la­gung nach bestands­kräf­ti­ger Ableh­nung

Ist bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit über einen Antrag auf Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er bestands­kräf­tig abschlä­gig ent­schie­den, kommt eine Ver­an­la­gung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht. Die Ände­rung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch

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Krank­heits­kos­ten bei der Ein­kom­men­steu­er-Ver­an­la­gung

Wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwar kei­ne Erstat­tungs­leis­tun­gen zuflie­ßen, er aber einen Anspruch hier­auf gehabt hät­te und wenn er auf eine Erstat­tung ver­zich­tet um eine Bei­trags­rück­erstat­tung zu erhal­ten, so nimmt dies den Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich den Cha­rak­ter der – für eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung not­wen­di­gen – Zwangs­läu­fig­keit. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen

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Steu­er­freie Abge­ord­ne­ten­pau­scha­le und der "nor­ma­le" Steu­er­bür­ger

Ein Gehalts­emp­fän­ger kann nicht ver­lan­gen, dass bei ihm ein Betrag in Höhe der steu­er­frei­en Pau­scha­le für Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te oder Land­tags­ab­ge­ord­ne­te steu­er­frei ver­bleibt. Nach­dem bereits der hat­te, nahm nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei hier­ge­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung an. Die Beschwer­de­füh­rer wer­den, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, durch die gemäß § 3 Nr. 12 EStG

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