Lohnsteuerpauschalierung – und das spätere Klageverfahren wegen der Einkommensteuerveranlagung

Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen der Einkommensteuer des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO geboten, wenn über die Lohnsteuerpauschalierung bestandskräftig entschieden worden ist. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das

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Einkommensteuerveranlagung – und die erfolgte Lohnersteuerpauschalierung

Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei einer Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tatsächlich pauschal besteuert worden ist. Die pauschale Lohnsteuererhebung ist Teil des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit des Vorauszahlungsverfahrens. Solche Entscheidungen können bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers unbeschränkt überprüft werden. Sie entfalten im Veranlagungsverfahren regelmäßig keine

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Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Bei Antragsveranlagungen besteht keine Anlaufhemmung für die Festsetzungsverjährung. Besteht das Einkommen nach § 46 Abs. 2 EStG ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 8 EStG genannten

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Krankheitskosten bei der Einkommensteuer-Veranlagung

Wenn einem Steuerpflichtigen zwar keine Erstattungsleistungen zufließen, er aber einen Anspruch hierauf gehabt hätte und wenn er auf eine Erstattung verzichtet um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, so nimmt dies den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der – für eine außergewöhnliche Belastung notwendigen – Zwangsläufigkeit. In dem jetzt vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen

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Steuerfreie Abgeordnetenpauschale und der “normale” Steuerbürger

Ein Gehaltsempfänger kann nicht verlangen, dass bei ihm ein Betrag in Höhe der steuerfreien Pauschale für Bundestagsabgeordnete oder Landtagsabgeordnete steuerfrei verbleibt. Nachdem bereits der hatte, nahm nun das Bundesverfassungsgericht zwei hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführer werden, so das Bundesverfassungsgericht, durch die gemäß § 3 Nr. 12

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