Die Betriebsgenehmigung für eine stillgelegte Eisenbahnstrecke

Die Betriebs­ge­neh­mi­gung für eine still­ge­leg­te Eisen­bahn­stre­cke

Einem pri­va­ten Eisen­bahn­un­ter­neh­men, das hin­rei­chend finan­zi­ell leis­tungs­fä­hig ist, um den erfor­der­li­chen Inves­ti­ti­ons­auf­wand zur Auf­nah­me und siche­ren Füh­rung eines Bahn­stre­cken­be­trie­bes tra­gen zu kön­nen, ist die Geneh­mi­gung für das Betrei­ben der Eisen­bahn­stre­cke zu ertei­len. Dem steht eine von den kom­mu­na­len Eigen­tü­mern geplan­te Nut­zung der Bahn­tras­se als Rad­weg nicht ent­ge­gen, wenn die Tras­sen­grund­stü­cke

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Keine Ausreden bei Fahrpreiserstattungen

Kei­ne Aus­re­den bei Fahr­preis­er­stat­tun­gen

Eine Fahr­preis­er­stat­tung kön­nen Bahn­rei­sen­de auch bei Ver­spä­tun­gen ver­lan­gen, wenn die Ver­spä­tung auf höhe­rer Gewalt beruht. Auf völ­ker­recht­li­che Regeln, nach denen ein Beför­de­rer im Fall höhe­rer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Ver­spä­tung ent­stan­de­nen Scha­dens befreit ist, kann sich der Beför­de­rer nicht beru­fen. So hat der Gerichts­hof der

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Europa und der Eisenbahnverkehr - Trennung von Betrieb und Infrastruktur

Euro­pa und der Eisen­bahn­ver­kehr – Tren­nung von Betrieb und Infra­struk­tur

Ein Urteil mit womög­lich weit­rei­chen­den Fol­gen auch für die Organ­sa­ti­on des Eisen­bahn­we­sens in Deutsch­land: Frank­reich hat, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, gegen sei­ne uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Bereich des Eisen­bahn­ver­kehrs ver­sto­ßen. Die Kom­mis­si­on hat am 29. Dezem­ber 2010 eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge erho­ben, mit der sie Frank­reich vor­ge­wor­fen hat,

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Die Liberalisierung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union

Die Libe­ra­li­sie­rung des Eisen­bahn­sek­tors in der Euro­päi­schen Uni­on

Gegen die uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen auf dem Gebiet des Eisen­bahn­ver­kehrs haben Ungarn und Spa­ni­en dadurch ver­sto­ßen, dass Ungarn den bei­den tra­di­tio­nel­len Eisen­bahn­un­ter­neh­men MÁV und GySEV – und nicht einer unab­hän­gi­gen Stel­le – die Ver­wal­tung des Ver­kehrs über­tra­gen hat und die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, die bei der Zuwei­sung von Fahr­weg­ka­pa­zi­tä­ten im Fall sich

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Auskunftspflicht bei Bahnverspätungen

Aus­kunfts­pflicht bei Bahn­ver­spä­tun­gen

Die Eisen­bahn­un­ter­neh­men sind ver­pflich­tet, Echt­zeit­in­for­ma­tio­nen über die wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen zu geben. Die­se Pflicht erstreckt sich auch auf alle wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen, d.h. sowohl die des betref­fen­den Eisen­bahn­un­ter­neh­mens als auch die der ande­ren Unter­neh­men. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits zwi­schen West­bahn Manage­ment und den

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Glatteis auf dem Bahnsteig

Glatt­eis auf dem Bahn­steig

Das Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men ist gegen­über dem Fahr­gast ver­trag­lich ver­pflich­tet, für einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand des benutz­ten Bahn­steigs zu sor­gen. Auch nach der recht­li­chen Tren­nung von Fahr­be­trieb und Infra­struk­tur durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Eisen­bahn­we­sens vom 27. Dezem­ber 1993 ist ein Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men auf­grund eines Beför­de­rungs­ver­trags ver­pflich­tet, die­je­ni­gen Bahn­an­la­gen wie Bahn­hö­fe und Bahn­stei­ge,

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