Brut­to­ent­gelt­lis­ten – und die monat­li­che Ein­sicht des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men. Das

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Der Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung von Bruttoentgeltlisten

Aus dem ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­nen Ein­­sichts- und Aus­wer­tungs­recht des § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG folgt kein Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung der Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter. Kein Anspruch aus dem all­ge­mei­nen Unter­rich­tungs­an­spruch des Betriebs­rats Ein sol­cher Anspruch auf die dau­er­haf­te Über­las­sung einer Brut­to­ent­gelt­lis­te folgt im hier ent­schie­de­nen Streit­fall zunächst

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Der Aus­kunfts­an­spruch arbeit­neh­mer­ähn­li­cher Per­so­nen nach dem Entgelttransparenzgesetz

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 12 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG haben Beschäf­tig­te nach § 5 Abs. 2 Ent­g­Tran­spG zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gleich­heits­ge­bots im Sin­ne die­ses Geset­zes einen indi­vi­du­el­len Aus­kunfts­an­spruch nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 16 Ent­g­Tran­spG. Beschäf­tig­te im Sin­ne des Ent­gelt­Tran­spG sind nach der in § 5 Abs.

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Das Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf die Entgeltlisten

Das ent­gelt­lis­ten­be­zo­ge­ne Ein­­sichts- und Aus­wer­tungs­recht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG ist an die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats für die Beant­wor­tung indi­vi­du­el­ler Aus­kunfts­ver­lan­gen nach § 10 Abs. 1 Ent­g­Tran­spG gebun­den. Es besteht nicht, wenn der Arbeit­ge­ber die Erfül­lung der Aus­kunfts­ver­pflich­tung berech­tig­ter­wei­se an sich gezo­gen hat. Die Arbeit­ge­be­rin ist in einem sol­chen Fall nicht

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Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Anspruch des Betriebs­rats auf elek­tro­ni­sche Bruttoentgeltlisten

Nach den Vor­ga­ben im Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Ent­g­Tran­spG) ist der Betriebs­rat in das indi­vi­du­el­le Ver­fah­ren zur Über­prü­fung von Ent­gelt­gleich­heit durch die Beant­wor­tung von Aus­kunfts­ver­lan­gen der Beschäf­tig­ten ein­ge­bun­den. Zu die­sem Zweck ist ein von ihm gebil­de­ter Betriebs­aus­schuss berech­tigt, Brut­to­ent­gelt­lis­ten des Arbeit­ge­bers ein­zu­se­hen und aus­zu­wer­ten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Ent­g­Tran­spG). Die­ses Ein­­sichts- und Auswertungsrecht

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Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz – und der Aus­kunfts­an­spruch der frei­en Mitarbeiterin

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz (Ent­g­Tran­spG) haben „Beschäf­tig­te“ zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung des Ent­gelt­gleich­heits­ge­bots im Sin­ne die­ses Geset­zes einen Aus­kunfts­an­spruch nach Maß­ga­be der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 Ent­gelt­Tran­spG sind u.a. „Arbeit­neh­me­rin­nen“ Beschäf­tig­te im Sin­ne die­ses Geset­zes. Die Begrif­fe „Arbeit­neh­me­rin“ und „Arbeit­neh­mer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG

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