Brut­to­ent­gelt­lis­ten – und die monat­li­che Ein­sicht des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len; in die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss oder ein nach § 28 BetrVG gebil­de­ter Aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu nehmen.

Brut­to­ent­gelt­lis­ten – und die monat­li­che Ein­sicht des Betriebsrats

Das Recht besteht nur, wenn es zur Durch­füh­rung von Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfor­der­lich ist1. Beruft sich der Betriebs­rat auf eine Über­wa­chungs­auf­ga­be, ist ein sol­cher Auf­ga­ben­be­zug in der Regel des­halb gege­ben, weil der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar­über zu wachen hat, dass u.a. die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen durch­ge­führt wer­den; ein beson­de­res Über­wa­chungs­be­dürf­nis muss er nicht dar­le­gen. Ver­weist der Betriebs­rat auf die Prü­fung der Wahr­neh­mung eines Mit­be­stim­mungs­rechts, wofür es der Ein­sicht in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten bedarf, kann auch das aus­rei­chend sein2.

§ 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ver­langt eine auf das kon­kre­te Ein­sichts­ver­lan­gen bezo­ge­ne, spe­zi­fi­sche Prü­fung der Erfor­der­lich­keit für die vom Betriebs­rat gel­tend gemach­ten Auf­ga­ben. So besteht etwa kein (mit der Über­wa­chungs­auf­ga­be des § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und einem mög­li­chen Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG begrün­de­ter) Anspruch, wenn es einem ört­li­chen Betriebs­rat um den betriebs­über­grei­fen­den Ein­blick in unter­neh­mens­wei­te Brut­to­ent­gelt­lis­ten geht3 oder sich die bei einer auf die Durch­füh­rung der zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze bezo­ge­ne Über­wa­chungs­auf­ga­be nicht auf die Ein­hal­tung von Ge- oder Ver­bo­ten bezieht4.

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Hier­von aus­ge­hend ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ersicht­lich, inwie­weit die vom Betriebs­rat vor­ge­brach­ten Auf­ga­ben die ver­lang­te regel­mä­ßi­ge monat­li­che Ein­sicht­nah­me bedingen:

Der Betriebs­rat hat dar­auf ver­wie­sen, die Ein­hal­tung einer im Betrieb gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit, in wel­cher Zuschlä­ge für Mehr­ar­beit, Arbeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen sowie für Nacht­ar­beit gere­gelt sind, über­prü­fen zu wol­len. Zwar gehört es zu den Auf­ga­ben eines Betriebs­rats, die Durch­füh­rung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu über­wa­chen5. Damit ist aber kei­ne Not­wen­dig­keit einer monat­li­chen Ein­sicht­nah­me in die Lis­ten dar­ge­tan, zumal der Betriebs­rat eine regel­mä­ßig monat­lich anfal­len­de Mehr- oder Nacht­ar­beit nicht ein­mal behaup­tet. Eine sol­che Erfor­der­lich­keit kann auch nicht mit­tels Ver­weis der Rechts­be­schwer­de auf ande­re Rechts­quel­len, die hin­sicht­lich bestimm­ter Daten eine regel­mä­ßi­ge Unter­rich­tung des Betriebs- oder Per­so­nal­rats oder des Wirt­schafts­aus­schus­ses recht­fer­ti­gen, oder durch die Argu­men­ta­ti­on, das Ver­lan­gen einer Ein­blick­nah­me kön­ne „jeder­zeit“ ange­bracht wer­den, ersetzt werden.

Soweit sich der Betriebs­rat auf die bei sei­ner Ein­blick­nah­me im Janu­ar 2017 fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Dif­fe­ren­zen der Gesamt­brut­to­ent­gel­te – und die dar­aus abge­lei­te­te Ver­mu­tung, die Arbeit­ge­be­rin habe unter Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG Son­der­zah­lun­gen geleis­tet – beruft, ist gleich­falls nicht ersicht­lich, war­um es künf­tig monat­lich wie­der­keh­ren­der Ein­sicht­nah­men bedarf. Nach der gewähr­ten Ein­sicht­nah­me und auf der Grund­la­ge der Ver­mu­tung des Betriebs­rats ist die Rekla­ma­ti­on eines Mit­be­stim­mungs­rechts mög­lich; es erschließt sich nicht, für wel­chen (wei­te­ren) Erkennt­nis­wert der tur­nus­mä­ßig-monat­li­che Ein­blick in die Brut­to­ent­gelt­lis­ten uner­läss­lich sein soll.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2020 – 1 ABR 23/​19

  1. vgl. BAG 7.05.2019 – 1 ABR 53/​17, Rn. 16, BAGE 166, 309[]
  2. vgl. BAG 30.09.2008 – 1 ABR 54/​07, Rn. 33 ff., BAGE 128, 92[]
  3. vgl. BAG 26.09.2017 – 1 ABR 27/​16, Rn. 14 ff.[]
  4. vgl. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 86/​09, Rn. 32, BAGE 136, 123[]
  5. vgl. BAG 24.04.2018 – 1 ABR 6/​16, Rn. 26[]

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