Heranziehung zu den Friedhofsgebühren

Her­an­zie­hung zu den Fried­hofs­ge­büh­ren

§ 9 Abs. 2 Bestat­tungs­ge­setz Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (BestattG M‑V) ord­net eine Rang­fol­ge der Bestat­tungs­pflich­ti­gen an, sodass es auf den Ein­wand, es gebe wei­te­re Hin­ter­blie­be­ne, die ihrer­seits aber nach­ran­gig bestat­tungs­pflich­tig sind, nicht ankommt. Für die Her­an­zie­hung zu einer Fried­hofs­ge­bühr kommt es auf die Aus­schla­gung des Erbes nicht an. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald

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Rubrumsberichtigung bei Erbausschlagung

Rubrums­be­rich­ti­gung bei Erbaus­schla­gung

Gemäß § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten vom Gericht zu berich­ti­gen. Die Berich­ti­gung ist nicht antrags- oder frist­ge­bun­den . Die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Berich­ti­gung lie­gen vor, wenn ein als Urteil wir­ken­der Gerichts­be­scheid im Rubrum noch Frau E als Rechts­nach­fol­ge­rin des ver­stor­be­nen Klä­gers E und als Revi­si­ons­be­klag­te

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Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" - und der Pflichtteil

Erbaus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" – und der Pflicht­teil

Die Wir­kun­gen der Erbaus­schla­gung "aus allen Beru­fungs­grün­den" im Hin­blick auf den Pflicht­teils­an­spruch sind im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len. Das in § 2306 Abs. 1 BGB ein­ge­räum­te Wahl­recht besteht nur dann, wenn alle dem Erben hin­ter­las­se­nen Erb­tei­le, also sowohl der Erb­teil auf­grund letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung als auch der Erb­teil kraft gesetz­li­cher Erb­fol­ge, mit Beschrän­kun­gen und

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Auskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben über den Bestand des Nachlasses

Aus­kunfts­an­spruch des (pflicht­teils­be­rech­tig­ten) Nach­er­ben über den Bestand des Nach­las­ses

Ist ein pflicht­teils­be­rech­tig­ter Abkömm­ling vom Erb­las­ser als Nach­er­be ein­ge­setzt, steht ihm ein Anspruch auf Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses gegen den Erben, bzw. gegen den Vor­er­ben, erst dann zu, wenn er die Nach­erb­schaft aus­ge­schla­gen hat. Die blo­ße Absicht, die Nach­erb­schaft aus­zu­schla­gen, recht­fer­tigt einen Aus­kunfts­an­spruch nicht. Beruht der Erfolg einer

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Ergänzungspfleger bei der Genehmigung der Erbausschlagung eines Kindes

Ergän­zungs­pfle­ger bei der Geneh­mi­gung der Erbaus­schla­gung eines Kin­des

Anläss­lich eines Ver­fah­rens auf Geneh­mi­gung einer Erbaus­schla­gung für ein min­der­jäh­ri­ges Kind ist die­sem zur Ent­ge­gen­nah­me des Geneh­mi­gungs­be­schlus­ses im Sin­ne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergän­zungs­pfle­ger zu bestel­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­zie­hung der Ver­tre­tungs­macht nach § 1796 BGB fest­ge­stellt sind. Gemäß § 1822 Nr. 2 BGB bedarf

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