Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt der im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen

Bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung muss der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebens­un­ter­halt auch sol­cher Ange­hö­ri­ger sichern kön­nen, die im Aus­land leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Aus­län­der, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er u.a. "sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu

Lesen

Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt im Aus­land leben­der Ange­hö­ri­ger

Ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber muss bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG den Lebens­un­ter­halt sei­ner Fami­lie sichern kön­nen; dabei sind auch die im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen zu berück­sich­ti­gen. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tugns­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der 1972 gebo­re­ne Klä­ger, ein staa­ten­lo­ser Paläs­ti­nen­ser, sei­ne Ein­bür­ge­rung. Er ist 1997 erst­mals in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist. Seit

Lesen

Ein­bür­ge­rung trotz straf­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung

Nach § 9 Abs. 1 StAG sol­len Ehe­part­ner Deut­scher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG zur Her­stel­lung einer ein­heit­li­chen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Fami­lie ein­ge­bür­gert wer­den. Dar­in liegt ein öffent­li­ches Inter­es­se, was nach § 8 Abs. 2 StAG eine behörd­li­che Ermes­sen­ent­schei­dung dar­über ermög­licht, von den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abzu­se­hen. Mit die­ser

Lesen

Beschrän­kung der Anspruchs­grund­la­gen für die Ein­bür­ge­rung

Der An­trag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band ist grund­sätz­lich auf sämt­li­che denk­ba­ren An­spruchs­grund­la­gen ge­stützt. Soll aus­nahms­wei­se etwas an­de­res gel­ten, muss dies ge­gen­über der Be­hör­de klar und un­miss­ver­ständ­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aner­kannt, dass der Antrag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den

Lesen

Ein­bür­ge­rung bei 120 Tages­sät­zen

Auf die Ver­lei­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit besteht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kein Anspruch, wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber zu einer Geld­stra­fe von 120 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den ist. Die Über­schrei­tung der Baga­tell­gren­ze von 90 Tages­sät­zen Geld­stra­fe um ein Drit­tel ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr "gering­fü­gig". Der Klä­ger des jetzt

Lesen