Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt der im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen

Bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung muss der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebens­un­ter­halt auch sol­cher Ange­hö­ri­ger sichern kön­nen, die im Aus­land leben.

Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt der im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen

Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Aus­län­der, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er u.a. "sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ernäh­ren imstan­de ist" (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Von die­ser Vor­aus­set­zung kann nach § 8 Abs. 2 StAG aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses oder zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te abge­se­hen wer­den.

§ 8 Abs. 1 StAG ver­langt all­ge­mein und ohne Ein­schrän­kung, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nicht nur sich selbst, son­dern auch sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ernäh­ren imstan­de sein muss. Dies ist nicht auf sol­che unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen beschränkt, die bereits im Bun­des­ge­biet leben oder für den Fall der Ein­bür­ge­rung kon­kret beab­sich­ti­gen, in das Bun­des­ge­biet nach­zu­zie­hen. Erfasst sind auch im Aus­land leben­de unter­halts­be­rech­tig­te Ange­hö­ri­ge.

Der Wort­laut des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG kon­kre­ti­siert nicht den Kreis der Ange­hö­ri­gen, deren Lebens­un­ter­halt der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber sichern kön­nen muss. Die Rege­lung setzt aller­dings eine gewis­se "Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung" zwi­schen dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber und den zu ernäh­ren­den Ange­hö­ri­gen vor­aus. Sie recht­fer­tigt, nur sol­che Ange­hö­ri­gen zu berück­sich­ti­gen, denen gegen­über der Aus­län­der unter­halts­pflich­tig sein kann. Er muss also den eige­nen und den Lebens­un­ter­halt sei­ner Fami­lie sowie etwai­ge gegen ihn gerich­te­te Unter­halts­an­sprü­che nach­hal­tig und auf Dau­er bestrei­ten kön­nen, ohne auf die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel ange­wie­sen zu sein 1. Anhalts­punk­te für eine wei­ter­ge­hen­de Beschrän­kung des Per­so­nen­krei­ses erge­ben sich aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht.

Ins­be­son­de­re wird nicht gefor­dert, dass zwi­schen dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber und den unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen eine fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft oder sonst eine räum­li­che Nähe­be­zie­hung besteht, es sich um Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im enge­ren Sin­ne han­delt oder sich die dem Grun­de nach unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass nach den anzu­wen­den­den fami­li­en­recht­li­chen Rege­lun­gen abs­trakt ein Unter­halts­an­spruch in Betracht kommt oder er jeden­falls dann ent­ste­hen kann, wenn die­se zu dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber in das Bun­des­ge­biet nach­zie­hen. Da es um die gesi­cher­te Unter­halts­fä­hig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers geht, ist auch nicht erfor­der­lich, dass die­ser bereits tat­säch­lich Unter­halts­leis­tun­gen erbringt bzw. sol­che zu erwar­ten sind oder ent­spre­chen­de gesetz­li­che Unter­halts­pflich­ten bereits nach Grund und Höhe gericht­lich oder ander­wei­tig titu­liert sind. Das in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG auf­ge­stell­te Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­er­for­der­nis ist auch dann nicht erfüllt, wenn ein gesetz­li­cher Unter­halts­an­spruch im Ein­zel­fall nur des­we­gen nicht besteht, weil es nach dem anzu­wen­den­den Fami­li­en­recht an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Unter­halts­fä­hig­keit fehlt.

Für die Ein­bür­ge­rung nach § 8 Abs. 1 StAG ist auch nicht nur oder vor­ran­gig auf die Ange­hö­ri­gen abzu­stel­len, die bereits im Bun­des­ge­biet leben. Die Beschrän­kung des Beru­fungs­ge­richts auf die­sen Per­so­nen­kreis und die Prü­fung einer Erwei­te­rung auf wei­te­re Ange­hö­ri­ge nur für den Fall, dass sich ein Nach­zug im Aus­land leben­der Ange­hö­ri­ger kon­kret abzeich­net, ver­en­gen ohne gesetz­li­che Grund­la­ge den wei­ten Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­be­griff des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG. Bei der Betrach­tung der von § 8 Abs.1 Nr. 4 StAG gefor­der­ten wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit sind daher unab­hän­gig von einer bestehen­den Nach­zugs­ab­sicht oder Nach­zugs­mög­lich­keit auch die im Aus­land leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers (sei­ne Ehe­frau sowie die inzwi­schen drei min­der­jäh­ri­gen Kin­der) ein­zu­be­zie­hen.

Sinn und Zweck des Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­er­for­der­nis­ses in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG spre­chen gegen eine Beschrän­kung auf bereits im Inland leben­de oder doch kon­kret nach­zugs­wil­li­ge Ange­hö­ri­ge.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 2 hat § 8 Abs. 1 Nr. 4 (Ru)StAG nicht nur den Zweck, den deut­schen Staat von finan­zi­el­len Las­ten, die durch die Ein­bür­ge­rung eines Aus­län­ders ent­ste­hen könn­ten, frei­zu­hal­ten. Der Sinn der Rege­lung geht dar­über hin­aus dahin, dass die Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber gewis­se Vor­aus­set­zun­gen für ihre wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung in Deutsch­land erfül­len müs­sen. Die­ses wei­ter­ge­hen­de Erfor­der­nis einer auch wirt­schaft­li­chen Inte­gra­ti­on wird ver­fehlt, wenn allein dar­auf abge­stellt wird, ob es infol­ge der Ein­bür­ge­rung zu einer Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel kom­men kann oder wird, und daher bei im Aus­land leben­den unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen danach dif­fe­ren­ziert wird, ob eine kon­kre­te Nach­zugs­ab­sicht besteht. Ein Aus­län­der ist auch dann im Bun­des­ge­biet für eine Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nach § 8 Abs. 1 StAG wirt­schaft­lich nicht hin­rei­chend inte­griert, wenn er aus eige­nem Ein­kom­men oder Ver­mö­gen auch sol­che Ange­hö­ri­ge, die im Aus­land leben, nicht im Bun­des­ge­biet zu ernäh­ren imstan­de ist. Für das Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­er­for­der­nis des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist daher auch uner­heb­lich, ob bzw. mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit für den Fall der Ein­bür­ge­rung von den erleich­ter­ten Mög­lich­kei­ten eines Fami­li­en­nach­zu­ges zu einem dann deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Gebrauch gemacht wird. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ent­las­tet durch den umfas­sen­den Ein­be­zug auch im Aus­land leben­der unter­halts­be­rech­tig­ter Ange­hö­ri­ger die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de gera­de von der mit­un­ter schwie­ri­gen Prü­fung, ob bzw. mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit ein Fami­li­en­nach­zug zu erwar­ten ist. Schon aus die­sen Grün­den ist auch nicht auf die Erwä­gun­gen der Betei­lig­ten zu den auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Gren­zen eines Fami­li­en­nach­zu­ges oder den Rück­wir­kun­gen der Ver­sa­gung der Ein­bür­ge­rung auf die Art und Wei­se, eine bestehen­de fami­liä­re Bezie­hung aus­zu­ge­stal­ten, ein­zu­ge­hen.

Kei­ne ande­re Beur­tei­lung folgt aus dem Umstand, dass die ursprüng­li­che Fas­sung der Rege­lung noch den Zusatz ent­hielt, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber "an die­sem Ort", also am Ort der Ein­bür­ge­rung, sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu ernäh­ren imstan­de sein muss­te (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 RuS­tAG vom 22.07.1913, RGBl. I S. 583).

Die­se For­mu­lie­rung hat­te ledig­lich klar­ge­stellt, dass für die Betrach­tung der Unter­halts­fä­hig­keit, die eine Kon­kre­ti­sie­rung auch des durch das Ein­kom­men oder Ver­mö­gen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers zu decken­den Bedarfs erfor­dert, auf die Ver­hält­nis­se gera­de des Ortes der Nie­der­las­sung, die dor­ti­gen Lebens­hal­tungs­kos­ten und Woh­nungs­mie­ten, abzu­stel­len ist 3. An die­sem Maß­stab ist auch nach der ledig­lich redak­tio­nel­len Strei­chung 4 der Wor­te "an die­sem Ort" fest­zu­hal­ten.

Hier­aus folgt indes gera­de nicht, dass sich die Ange­hö­ri­gen, deren Lebens­un­ter­halt zu sichern ist, am Ort der Ein­bür­ge­rung bzw. im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten müs­sen, um nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG berück­sich­tigt zu wer­den. Die Wor­te "an die­sem Orte" waren gram­ma­ti­ka­lisch auf das Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­er­for­der­nis ins­ge­samt bezo­gen und nicht auf den Kreis der Per­so­nen, zu deren Ernäh­rung der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber imstan­de sein muss.

Der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber erfüllt die­se Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung nicht dadurch, dass er nach sei­nen Anga­ben die in Jor­da­ni­en leben­de Fami­lie im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten auch finan­zi­ell unter­stützt und damit deren Lebens­un­ter­halt, etwa in Ver­bin­dung mit der Nut­zung von dort bele­ge­nem Grund­be­sitz, nach den in Jor­da­ni­en gel­ten­den Maß­stä­ben gesi­chert sein mag. Wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen sind inso­weit nicht zu tref­fen. Ent­schei­dend ist allein, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber hier­zu nach den im Bun­des­ge­biet anzu­wen­den­den Maß­stä­ben nicht in der Lage ist.

Die wei­te Aus­le­gung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, die auch im Aus­land leben­de unter­halts­be­rech­tig­te Ange­hö­ri­ge ein­be­zieht, wird durch den sys­te­ma­ti­schen Ver­gleich mit der Aus­ge­stal­tung des Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­er­for­der­nis­ses bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) bestä­tigt.

Bei der Ein­fü­gung der Rege­lung, in wel­chem Umfan­ge der Lebens­un­ter­halt bei der (erleich­ter­ten) Anspruchs­ein­bür­ge­rung gesi­chert sein soll, hat der Gesetz­ge­ber die heu­te in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung auf Leis­tun­gen der steu­er­fi­nan­zier­ten Grund­si­che­rung, die – außer in Fäl­len einer außer­ge­wöhn­li­chen Not­la­ge (§ 24 SGB XII) – einen Inlands­auf­ent­halt vor­aus­set­zen, gera­de nicht in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG über­nom­men, son­dern an der ursprüng­li­chen Rege­lung fest­ge­hal­ten 5. Eine im Kern dem heu­ti­gen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hielt erst­mals § 86 Abs. 1 Nr. 3 Aus­lG 6, der für die erst im Zuge des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens 7 ein­ge­füg­te Rege­lung der erleich­ter­ten Anspruchs­ein­bür­ge­rung von Aus­län­dern mit lan­gem Auf­ent­halt in modi­fi­zier­ter Form das zunächst für die erleich­ter­te Ein­bür­ge­rung jun­ger Aus­län­der vor­ge­se­he­ne 8 Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­er­for­der­nis auf­ge­grif­fen hat. In der Nach­fol­ge­re­ge­lung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Aus­lG 9, die durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 StAG 10 abge­löst wor­den ist und ihre heu­ti­ge Fas­sung durch das Gesetz zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on 11 erhal­ten hat, ist die­se Grund­struk­tur bei­be­hal­ten wor­den; bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung hat der Gesetz­ge­ber es für die auch wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on aus­rei­chen las­sen, wenn der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber den Lebens­un­ter­halt für sich und sei­ne unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ohne die Inan­spruch­nah­me der bezeich­ne­ten steu­er­fi­nan­zier­ten Sozi­al­leis­tun­gen bestrei­ten kann oder die Inan­spruch­nah­me sol­cher Leis­tun­gen nicht zu ver­tre­ten hat. Dies setzt vor­aus, dass sich die unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen tat­säch­lich im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten oder in dem von der inso­weit anzu­stel­len­den Ein­kom­mens­pro­gno­se 12 erfass­ten Zeit­raum auf­hal­ten wer­den. Kei­ne die­ser Modi­fi­ka­tio­nen hat der Gesetz­ge­ber zum Anlass genom­men für eine Anpas­sung des in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ohne Ein­schrän­kung for­mu­lier­ten Lebens­un­ter­halts­er­for­der­nis­ses; die­se Vor­schrift stellt viel­mehr unver­än­dert auf die – weit ver­stan­de­ne – Unter­halts­fä­hig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers und gera­de nicht auf die Nichtin­an­spruch­nah­me bestimm­ter, inlands­be­zo­ge­ner Sozi­al­leis­tun­gen ab.

Der vor­lie­gen­de Fall gibt dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt uch kei­nen Hin­weis dar­auf, dass von der Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses oder zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te abge­se­hen wer­den könn­te. Das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren gibt dabei kei­nen Anlass, die Vor­aus­set­zun­gen und mög­li­chen Anwen­dungs­fäl­le die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung 13 wei­ter zu kon­kre­ti­sie­ren. Nach der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wur­fes, der zur Ein­fü­gung die­ser Rege­lung geführt hat 4, soll­ten damit z.B. Här­ten ver­mie­den wer­den kön­nen, die dadurch ent­ste­hen, dass etwa die aus­län­di­sche Ehe­frau auf­grund einer zur Durch­füh­rung eines Ent­las­sungs­ver­fah­rens erteil­ten Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung aus ihrer bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­ge­schie­den ist, nun aber ihrer Ein­bür­ge­rung – auch bei unver­schul­det ein­ge­tre­te­ner Arbeits­lo­sig­keit ihres deut­schen Ehe­gat­ten – man­geln­de Unter­halts­fä­hig­keit ent­ge­gen­steht und sie dadurch staa­ten­los gewor­den ist. Die Ver­sa­gung der Ein­bür­ge­rung bedeu­te­te selbst dann, wenn die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit für den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber tat­säch­lich Besuchs­rei­sen zu der in Jor­da­ni­en leben­den Fami­lie erleich­ter­te, auch aus nor­ma­ti­ven Grün­den in Anse­hung des grund- und men­schen­recht­li­chen Schut­zes von Ehe und Fami­lie (Art. 6 GG; Art. 8 EMRK; Art. 9 EuGrCh) jeden­falls kei­ne "beson­de­re" Här­te. Auch hat der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber vor­lie­gend nicht gel­tend gemacht, dass die­se Vor­aus­set­zung vor­lie­gen könn­te, oder inso­weit wei­te­ren Sach­auf­klä­rungs­be­darf bezeich­net. Ein öffent­li­ches Inter­es­se, das den Ver­zicht gera­de auch auf das Lebens­un­ter­halts­si­che­rungs­er­for­der­nis recht­fer­tig­te, ergibt sich nicht aus all­ge­mei­nen demo­gra­phi­schen oder migra­ti­ons­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, urteil vom 28. Mai 2015 – 1 C 23.2014 -

  1. so auch Nr. 8.01.1.4 All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht – StAR-VwV vom 13.12 2000, BAnz.2001, 1418[]
  2. seit BVerwG, Urteil vom 27.02.1958 – 1 C 99.56, BVerw­GE 6, 207, 208[]
  3. s. – m.w.N. – Makarov/​v. Man­goldt, Deut­sches Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, § 8 RuS­tAG Rn. 35[]
  4. BT-Drs. 15/​420 S. 116[][]
  5. s.a. BVerwG, Beschluss vom 06.02.2013 – 5 PKH 13.12[]
  6. ein­ge­fügt durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Aus­län­der­rechts vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354[]
  7. BT-Drs. 11/​6960 S. 14, 28[]
  8. BT-Drs. 11/​6321 S. 29, 47 f.[]
  9. Gesetz zur Reform des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts vom 15.07.1999, BGBl. I S. 1618[]
  10. ein­ge­fügt durch das Zuwan­de­rungs­ge­setz vom 30.07.2004, BGBl. I S.1950[]
  11. vom 19.08.2007, BGBl. I S.1970[]
  12. s. Ber­lit, in: GK-StAR, § 10 StAG Rn. 240 ff.[]
  13. s. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 – 5 C 5.11, BVerw­GE 142, 145 Rn. 39 und Beschluss vom 06.02.2013 – 5 PKH 13.12[]