Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland leben­den Angehörigen

Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch sol­cher Angehöriger sichern kön­nen, die im Ausland leben.

Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland leben­den Angehörigen

Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Aufenthalt in Deutschland hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er u.a. „sich und sei­ne Angehörigen zu ernäh­ren imstan­de ist” (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Von die­ser Voraussetzung kann nach § 8 Abs. 2 StAG aus Gründen des öffent­li­chen Interesses oder zur Vermeidung einer beson­de­ren Härte abge­se­hen wer­den.

§ 8 Abs. 1 StAG ver­langt all­ge­mein und ohne Einschränkung, dass der Einbürgerungsbewerber nicht nur sich selbst, son­dern auch sei­ne Angehörigen zu ernäh­ren imstan­de sein muss. Dies ist nicht auf sol­che unter­halts­be­rech­tig­ten Angehörigen beschränkt, die bereits im Bundesgebiet leben oder für den Fall der Einbürgerung kon­kret beab­sich­ti­gen, in das Bundesgebiet nach­zu­zie­hen. Erfasst sind auch im Ausland leben­de unter­halts­be­rech­tig­te Angehörige.

Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG kon­kre­ti­siert nicht den Kreis der Angehörigen, deren Lebensunterhalt der Einbürgerungsbewerber sichern kön­nen muss. Die Regelung setzt aller­dings eine gewis­se „Verantwortungsbeziehung” zwi­schen dem Einbürgerungsbewerber und den zu ernäh­ren­den Angehörigen vor­aus. Sie recht­fer­tigt, nur sol­che Angehörigen zu berück­sich­ti­gen, denen gegen­über der Ausländer unter­halts­pflich­tig sein kann. Er muss also den eige­nen und den Lebensunterhalt sei­ner Familie sowie etwai­ge gegen ihn gerich­te­te Unterhaltsansprüche nach­hal­tig und auf Dauer bestrei­ten kön­nen, ohne auf die Inanspruchnahme öffent­li­cher Mittel ange­wie­sen zu sein 1. Anhaltspunkte für eine wei­ter­ge­hen­de Beschränkung des Personenkreises erge­ben sich aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht.

Insbesondere wird nicht gefor­dert, dass zwi­schen dem Einbürgerungsbewerber und den unter­halts­be­rech­tig­ten Angehörigen eine fami­liä­re Lebensgemeinschaft oder sonst eine räum­li­che Nähebeziehung besteht, es sich um Familienangehörige im enge­ren Sinne han­delt oder sich die dem Grunde nach unter­halts­be­rech­tig­ten Angehörigen im Bundesgebiet auf­hal­ten. Erforderlich, aber auch aus­rei­chend ist, dass nach den anzu­wen­den­den fami­li­en­recht­li­chen Regelungen abs­trakt ein Unterhaltsanspruch in Betracht kommt oder er jeden­falls dann ent­ste­hen kann, wenn die­se zu dem Einbürgerungsbewerber in das Bundesgebiet nach­zie­hen. Da es um die gesi­cher­te Unterhaltsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers geht, ist auch nicht erfor­der­lich, dass die­ser bereits tat­säch­lich Unterhaltsleistungen erbringt bzw. sol­che zu erwar­ten sind oder ent­spre­chen­de gesetz­li­che Unterhaltspflichten bereits nach Grund und Höhe gericht­lich oder ander­wei­tig titu­liert sind. Das in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG auf­ge­stell­te Lebensunterhaltssicherungserfordernis ist auch dann nicht erfüllt, wenn ein gesetz­li­cher Unterhaltsanspruch im Einzelfall nur des­we­gen nicht besteht, weil es nach dem anzu­wen­den­den Familienrecht an der erfor­der­li­chen kon­kre­ten Unterhaltsfähigkeit fehlt.

Für die Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG ist auch nicht nur oder vor­ran­gig auf die Angehörigen abzu­stel­len, die bereits im Bundesgebiet leben. Die Beschränkung des Berufungsgerichts auf die­sen Personenkreis und die Prüfung einer Erweiterung auf wei­te­re Angehörige nur für den Fall, dass sich ein Nachzug im Ausland leben­der Angehöriger kon­kret abzeich­net, ver­en­gen ohne gesetz­li­che Grundlage den wei­ten Lebensunterhaltssicherungsbegriff des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG. Bei der Betrachtung der von § 8 Abs.1 Nr. 4 StAG gefor­der­ten wirt­schaft­li­chen Leistungsfähigkeit sind daher unab­hän­gig von einer bestehen­den Nachzugsabsicht oder Nachzugsmöglichkeit auch die im Ausland leben­den Familienangehörigen des Einbürgerungsbewerbers (sei­ne Ehefrau sowie die inzwi­schen drei min­der­jäh­ri­gen Kinder) ein­zu­be­zie­hen.

Sinn und Zweck des Lebensunterhaltssicherungserfordernisses in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG spre­chen gegen eine Beschränkung auf bereits im Inland leben­de oder doch kon­kret nach­zugs­wil­li­ge Angehörige.

Nach der stän­di­gen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 2 hat § 8 Abs. 1 Nr. 4 (Ru)StAG nicht nur den Zweck, den deut­schen Staat von finan­zi­el­len Lasten, die durch die Einbürgerung eines Ausländers ent­ste­hen könn­ten, frei­zu­hal­ten. Der Sinn der Regelung geht dar­über hin­aus dahin, dass die Einbürgerungsbewerber gewis­se Voraussetzungen für ihre wirt­schaft­li­che Eingliederung in Deutschland erfül­len müs­sen. Dieses wei­ter­ge­hen­de Erfordernis einer auch wirt­schaft­li­chen Integration wird ver­fehlt, wenn allein dar­auf abge­stellt wird, ob es infol­ge der Einbürgerung zu einer Inanspruchnahme öffent­li­cher Mittel kom­men kann oder wird, und daher bei im Ausland leben­den unter­halts­be­rech­tig­ten Angehörigen danach dif­fe­ren­ziert wird, ob eine kon­kre­te Nachzugsabsicht besteht. Ein Ausländer ist auch dann im Bundesgebiet für eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG wirt­schaft­lich nicht hin­rei­chend inte­griert, wenn er aus eige­nem Einkommen oder Vermögen auch sol­che Angehörige, die im Ausland leben, nicht im Bundesgebiet zu ernäh­ren imstan­de ist. Für das Lebensunterhaltssicherungserfordernis des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist daher auch uner­heb­lich, ob bzw. mit wel­cher Wahrscheinlichkeit für den Fall der Einbürgerung von den erleich­ter­ten Möglichkeiten eines Familiennachzuges zu einem dann deut­schen Staatsangehörigen Gebrauch gemacht wird. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ent­las­tet durch den umfas­sen­den Einbezug auch im Ausland leben­der unter­halts­be­rech­tig­ter Angehöriger die Einbürgerungsbehörde gera­de von der mit­un­ter schwie­ri­gen Prüfung, ob bzw. mit wel­cher Wahrscheinlichkeit ein Familiennachzug zu erwar­ten ist. Schon aus die­sen Gründen ist auch nicht auf die Erwägungen der Beteiligten zu den auf­ent­halts­recht­li­chen Voraussetzungen und Grenzen eines Familiennachzuges oder den Rückwirkungen der Versagung der Einbürgerung auf die Art und Weise, eine bestehen­de fami­liä­re Beziehung aus­zu­ge­stal­ten, ein­zu­ge­hen.

Keine ande­re Beurteilung folgt aus dem Umstand, dass die ursprüng­li­che Fassung der Regelung noch den Zusatz ent­hielt, dass der Einbürgerungsbewerber „an die­sem Ort”, also am Ort der Einbürgerung, sich und sei­ne Angehörigen zu ernäh­ren imstan­de sein muss­te (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG vom 22.07.1913, RGBl. I S. 583).

Diese Formulierung hat­te ledig­lich klar­ge­stellt, dass für die Betrachtung der Unterhaltsfähigkeit, die eine Konkretisierung auch des durch das Einkommen oder Vermögen des Einbürgerungsbewerbers zu decken­den Bedarfs erfor­dert, auf die Verhältnisse gera­de des Ortes der Niederlassung, die dor­ti­gen Lebenshaltungskosten und Wohnungsmieten, abzu­stel­len ist 3. An die­sem Maßstab ist auch nach der ledig­lich redak­tio­nel­len Streichung 4 der Worte „an die­sem Ort” fest­zu­hal­ten.

Hieraus folgt indes gera­de nicht, dass sich die Angehörigen, deren Lebensunterhalt zu sichern ist, am Ort der Einbürgerung bzw. im Bundesgebiet auf­hal­ten müs­sen, um nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG berück­sich­tigt zu wer­den. Die Worte „an die­sem Orte” waren gram­ma­ti­ka­lisch auf das Lebensunterhaltssicherungserfordernis ins­ge­samt bezo­gen und nicht auf den Kreis der Personen, zu deren Ernährung der Einbürgerungsbewerber imstan­de sein muss.

Der Einbürgerungsbewerber erfüllt die­se Einbürgerungsvoraussetzung nicht dadurch, dass er nach sei­nen Angaben die in Jordanien leben­de Familie im Rahmen sei­ner Möglichkeiten auch finan­zi­ell unter­stützt und damit deren Lebensunterhalt, etwa in Verbindung mit der Nutzung von dort bele­ge­nem Grundbesitz, nach den in Jordanien gel­ten­den Maßstäben gesi­chert sein mag. Weitere tat­säch­li­che Feststellungen sind inso­weit nicht zu tref­fen. Entscheidend ist allein, dass der Einbürgerungsbewerber hier­zu nach den im Bundesgebiet anzu­wen­den­den Maßstäben nicht in der Lage ist.

Die wei­te Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, die auch im Ausland leben­de unter­halts­be­rech­tig­te Angehörige ein­be­zieht, wird durch den sys­te­ma­ti­schen Vergleich mit der Ausgestaltung des Lebensunterhaltssicherungserfordernisses bei der Anspruchseinbürgerung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) bestä­tigt.

Bei der Einfügung der Regelung, in wel­chem Umfange der Lebensunterhalt bei der (erleich­ter­ten) Anspruchseinbürgerung gesi­chert sein soll, hat der Gesetzgeber die heu­te in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG vor­ge­nom­me­ne Beschränkung auf Leistungen der steu­er­fi­nan­zier­ten Grundsicherung, die – außer in Fällen einer außer­ge­wöhn­li­chen Notlage (§ 24 SGB XII) – einen Inlandsaufenthalt vor­aus­set­zen, gera­de nicht in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG über­nom­men, son­dern an der ursprüng­li­chen Regelung fest­ge­hal­ten 5. Eine im Kern dem heu­ti­gen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG ent­spre­chen­de Regelung ent­hielt erst­mals § 86 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 6, der für die erst im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens 7 ein­ge­füg­te Regelung der erleich­ter­ten Anspruchseinbürgerung von Ausländern mit lan­gem Aufenthalt in modi­fi­zier­ter Form das zunächst für die erleich­ter­te Einbürgerung jun­ger Ausländer vor­ge­se­he­ne 8 Lebensunterhaltssicherungserfordernis auf­ge­grif­fen hat. In der Nachfolgeregelung des § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AuslG 9, die durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 StAG 10 abge­löst wor­den ist und ihre heu­ti­ge Fassung durch das Gesetz zur Umsetzung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richtlinien der Europäischen Union 11 erhal­ten hat, ist die­se Grundstruktur bei­be­hal­ten wor­den; bei der Anspruchseinbürgerung hat der Gesetzgeber es für die auch wirt­schaft­li­che Integration aus­rei­chen las­sen, wenn der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und sei­ne unter­halts­be­rech­tig­ten Familienangehörigen ohne die Inanspruchnahme der bezeich­ne­ten steu­er­fi­nan­zier­ten Sozialleistungen bestrei­ten kann oder die Inanspruchnahme sol­cher Leistungen nicht zu ver­tre­ten hat. Dies setzt vor­aus, dass sich die unter­halts­be­rech­tig­ten Familienangehörigen tat­säch­lich im Bundesgebiet auf­hal­ten oder in dem von der inso­weit anzu­stel­len­den Einkommensprognose 12 erfass­ten Zeitraum auf­hal­ten wer­den. Keine die­ser Modifikationen hat der Gesetzgeber zum Anlass genom­men für eine Anpassung des in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG ohne Einschränkung for­mu­lier­ten Lebensunterhaltserfordernisses; die­se Vorschrift stellt viel­mehr unver­än­dert auf die – weit ver­stan­de­ne – Unterhaltsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers und gera­de nicht auf die Nichtinanspruchnahme bestimm­ter, inlands­be­zo­ge­ner Sozialleistungen ab.

Der vor­lie­gen­de Fall gibt dem Bundesverwaltungsgericht uch kei­nen Hinweis dar­auf, dass von der Einbürgerungsvoraussetzung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG aus Gründen des öffent­li­chen Interesses oder zur Vermeidung einer beson­de­ren Härte abge­se­hen wer­den könn­te. Das vor­lie­gen­de Verfahren gibt dabei kei­nen Anlass, die Voraussetzungen und mög­li­chen Anwendungsfälle die­ser Ausnahmeregelung 13 wei­ter zu kon­kre­ti­sie­ren. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfes, der zur Einfügung die­ser Regelung geführt hat 4, soll­ten damit z.B. Härten ver­mie­den wer­den kön­nen, die dadurch ent­ste­hen, dass etwa die aus­län­di­sche Ehefrau auf­grund einer zur Durchführung eines Entlassungsverfahrens erteil­ten Einbürgerungszusicherung aus ihrer bis­he­ri­gen Staatsangehörigkeit aus­ge­schie­den ist, nun aber ihrer Einbürgerung – auch bei unver­schul­det ein­ge­tre­te­ner Arbeitslosigkeit ihres deut­schen Ehegatten – man­geln­de Unterhaltsfähigkeit ent­ge­gen­steht und sie dadurch staa­ten­los gewor­den ist. Die Versagung der Einbürgerung bedeu­te­te selbst dann, wenn die deut­sche Staatsangehörigkeit für den Einbürgerungsbewerber tat­säch­lich Besuchsreisen zu der in Jordanien leben­den Familie erleich­ter­te, auch aus nor­ma­ti­ven Gründen in Ansehung des grund- und men­schen­recht­li­chen Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 GG; Art. 8 EMRK; Art. 9 EuGrCh) jeden­falls kei­ne „beson­de­re” Härte. Auch hat der Einbürgerungsbewerber vor­lie­gend nicht gel­tend gemacht, dass die­se Voraussetzung vor­lie­gen könn­te, oder inso­weit wei­te­ren Sachaufklärungsbedarf bezeich­net. Ein öffent­li­ches Interesse, das den Verzicht gera­de auch auf das Lebensunterhaltssicherungserfordernis recht­fer­tig­te, ergibt sich nicht aus all­ge­mei­nen demo­gra­phi­schen oder migra­ti­ons­po­li­ti­schen Erwägungen.

Bundesverwaltungsgericht, urteil vom 28. Mai 2015 – 1 C 23.2014 -

  1. so auch Nr. 8.01.1.4 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht – StAR-VwV vom 13.12 2000, BAnz.2001, 1418
  2. seit BVerwG, Urteil vom 27.02.1958 – 1 C 99.56, BVerwGE 6, 207, 208
  3. s. – m.w.N. – Makarov/​v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 8 RuStAG Rn. 35
  4. BT-Drs. 15/​420 S. 116
  5. s.a. BVerwG, Beschluss vom 06.02.2013 – 5 PKH 13.12
  6. ein­ge­fügt durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354
  7. BT-Drs. 11/​6960 S. 14, 28
  8. BT-Drs. 11/​6321 S. 29, 47 f.
  9. Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999, BGBl. I S. 1618
  10. ein­ge­fügt durch das Zuwanderungsgesetz vom 30.07.2004, BGBl. I S.1950
  11. vom 19.08.2007, BGBl. I S.1970
  12. s. Berlit, in: GK-StAR, § 10 StAG Rn. 240 ff.
  13. s. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 – 5 C 5.11, BVerwGE 142, 145 Rn. 39 und Beschluss vom 06.02.2013 – 5 PKH 13.12