Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­e­he

Die Mehr­e­he eines Aus­län­ders hin­dert nach gel­ten­dem Recht nicht des­sen Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Eine rechts­wirk­sam im Aus­land ein­ge­gan­ge­ne wei­te­re Ehe schließt zwar eine pri­vi­le­gier­te Ein­bür­ge­rung von Ehe­gat­ten Deut­scher nach § 9 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) man­gels Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se aus. Sie steht aber einem wirk­sa­men Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und damit einem

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Ein­bür­ge­rung – und die Ver­ur­tei­lung wegen einer Ver­kehrs­straf­tat

Bleibt eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – z.B. wegen einer Ver­kehrs­straf­tat – wegen der gerin­gen Höhe der ver­häng­ten Geld- oder Bewäh­rungs­stra­fe bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung außer Betracht, kann die zusätz­lich (unselb­stän­dig) ange­ord­ne­te Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung (hier: Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis und Wie­derertei­lungs­sper­re, §§ 69, 69a StGB) der Ein­bür­ge­rung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. In

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Ein­bür­ge­rung trotz Iden­ti­täts­täu­schung

Beruh­te der Auf­ent­halt eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers im Inland zeit­wei­se auf einer Täu­schung über sei­ne Iden­ti­tät oder sons­ti­ge auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che Umstän­de, kommt es für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rück­bli­ckend zu tref­fen­de Pro­gno­se maß­geb­lich dar­auf an, wie sich die Aus­län­der­be­hör­de ver­hal­ten hät­te, wenn sie von der

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Ein­bür­ge­rung – bei offen­ge­leg­ter Iden­ti­täts­täu­schung

Eine Ein­bür­ge­rung schei­tert nicht an einer offen­ge­leg­ten Iden­ti­täts­täu­schung, wenn die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus kei­ne Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung sind auch Auf­ent­halts­zei­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen der Aus­län­der unter fal­scher Iden­ti­tät in Deutsch­land gelebt hat, ohne dass die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus nach Offen­le­gung der wah­ren Iden­ti­tät auf­ent­halts­recht­li­che Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Das

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Unrich­ti­ge Anga­ben bei der Ein­bür­ge­rung – und die Vor­stra­fen

Eine Straf­bar­keit nach § 42 StAG ist nicht gege­ben, wenn im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen gemacht wer­den, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ansicht des OLG Mün­chenDie Ansicht des Kam­mer­ge­richtsDie Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­waltsDie Ent­schei­dung des

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Ein­bür­ge­rung – und die ver­schwie­ge­nen Vor­stra­fen

Eine Straf­bar­keit nach § 42 StAG ist nicht gege­ben, wenn im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen gemacht wer­den, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Mün­chen den Ange­klag­ten von dem Vor­wurf

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Rück­nah­me einer rechts­wid­ri­gen Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung

Eine von Anfang an rechts­wid­ri­ge Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung kann nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurück­ge­nom­men wer­den. Die Rück­nah­me einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung setzt nicht vor­aus, dass die­se durch Täu­schung oder ver­gleich­ba­res Fehl­ver­hal­ten, etwa durch Bestechung oder Bedro­hung, rechts­wid­rig erwirkt wor­den ist . Die Behör­de hat bei der Abwä­gung der für und gegen eine Rück­nah­me

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Ein­bür­ge­rung – und die noch nicht auf­ge­ge­be­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss zum Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung erfüllt sein. Die Auf­ga­be oder der Ver­lust der bis­he­ri­gen aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist eine wesent­li­che, zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung des infra­ge ste­hen­den Ver­wal­tungs­akts darf eine Behör­de nicht

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Abwen­dung frü­he­rer ein­bür­ge­rungs­hin­dern­der Akti­vi­tä­ten

Ein­bür­ge­rungs­hin­dern­de Akti­vi­tä­ten kön­nen nicht allein durch Zeit­ab­lauf abge­wen­det wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits mit Urteil vom 20.03.2012 ent­schie­den, wel­che Grund­sät­ze für die Berück­sich­ti­gung eines zurück­lie­gen­den Ver­hal­tens maß­geb­lich sind, von dem sich der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nicht distan­ziert. Danach sind an die Glaub­haft­ma­chung eines Sich-Abwen­­dens von Bestre­bun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr.

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Sym­pa­thie für Akti­vi­tä­ten jiha­dis­tisch-sala­fis­ti­scher Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen – und die bereits erfolg­te Ein­bür­ge­rung

Der Begriff des Unter­stüt­zens von ver­fas­sungs­feind­li­chen bzw. extre­mis­ti­schen Akti­vi­tä­ten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Ver­öf­fent­li­chung von Ein­trä­gen und Bil­dern sowie "Likes" für sol­che Ein­trä­ge und Bil­der in sozia­len Netz­wer­ken im Inter­net, mit denen Sym­pa­thie für Akti­vi­tä­ten von jiha­­dis­­tisch-sala­­fis­­ti­­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen zum Aus­druck gebracht wird. Für die Rück­nah­me gemäß

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Kei­ne Ein­bür­ge­rung für Sala­fis­ten

Bei feh­len­dem Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ist kei­ne Ein­bür­ge­rung mög­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen die Kla­ge einer marok­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf Ein­bür­ge­rung abge­wie­sen. Das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ver­lan­ge, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, für die Ein­bür­ge­rung ein Bekennt­nis des Aus­län­ders zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Die­se Erklä­rung sei kei­ne blo­ße For­ma­li­tät. Ziel

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Ermes­sens­ein­bür­ge­rung – und der Lebens­un­ter­halt der im Aus­land leben­den Ange­hö­ri­gen

Bei der Ermes­sens­ein­bür­ge­rung muss der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebens­un­ter­halt auch sol­cher Ange­hö­ri­ger sichern kön­nen, die im Aus­land leben. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Aus­län­der, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat, auf sei­nen Antrag ein­ge­bür­gert wer­den, wenn er u.a. "sich und sei­ne Ange­hö­ri­gen zu

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Die nach Ein­bür­ge­rung wie­der­er­wor­be­ne tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die durch Ein­bür­ge­rung erwor­be­ne deusch­te Staats­an­ge­hö­rig­keit geht bei Wie­der­be­an­tra­gung der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nur im Fall unfrei­wil­li­ger Antrag­stel­lung nicht ver­lo­ren. Die Beweis­last für die Unfrei­wil­lig­keit trägt der Betrof­fe­ne. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PassG darf die ört­lich zustän­di­ge Pass­be­hör­de (§ 19 Abs. 1 PassG) den Rei­se­pass ein­zie­hen, wenn die­ser ungül­tig ist. Die

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Ein­bür­ge­rung trotz feh­len­der Sprach­kennt­nis­se

§ 10 Abs. 6 StAG ent­hält eine strik­te Pflicht, von den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG abzu­se­hen, wenn die­se wegen einer Krank­heit oder Behin­de­rung oder alters­be­dingt nicht erfüllt wer­den kön­nen. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Krank­heit oder die Behin­de­rung die allei­ni­ge Ursa­che für das Unver­mö­gen sind, die

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Ein­bür­ge­rung trotz Grund­si­che­rung

Erhält der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten oder Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch oder hat Anspruch dar­auf, ist maß­geb­lich, ob er dies zu ver­tre­ten hat. Der Begriff des Ver­tre­ten­müs­sens beschränkt sich nicht auf vor­sätz­li­ches oder fahr­läs­si­ges Han­deln. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass der Aus­län­der durch ein ihm zure­chen­ba­res Han­deln oder Unter­las­sen

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Der unfrei­wil­li­ge tür­ki­sche Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trag – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Durch das Stel­len eines förm­li­chen Wie­der­ein­bür­ge­rungs­an­trags, der einer tür­ki­schen Analpha­be­tin unver­langt und kom­men­tar­los mit zur Unter­schrift vor­ge­legt wur­de, als sie um Aus­bür­ge­rung nach­such­te, tritt kein Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein. Die Beweis­last für die Unfrei­wil­lig­keit der Antrag­stel­lung trägt der Bür­ger. Als Ver­lust­tat­be­stand kommt ledig­lich § 25 Abs. 1 S. 1 StAG in

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Iden­ti­täts­täu­schung bei der Ein­bür­ge­rung

Eine Ein­bür­ge­rung wird auch dem­je­ni­gen wirk­sam bekannt gege­ben, der den Ein­bür­ge­rungs­an­trag unter Anga­be fal­scher Per­so­na­li­en (ein­schließ­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit) gestellt hat, auf die die Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de aus­ge­stellt wor­den ist. Eine unter Ver­wen­dung einer ande­ren Iden­ti­tät erschli­che­ne Ein­bür­ge­rung ist nicht im Sin­ne des § 44 Abs. 1 VwVfG nich­tig. Der sei­ner­zeit maß­geb­li­che § 16

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Ermitt­lung wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit bei der Ein­bür­ge­rung

Bei der Ermitt­lung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers nach § 9 Abs. 1 StAG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG sind die (fik­ti­ven) Absetz­be­trä­ge für Erwerbs­tä­tig­keit nach § 11 b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II nicht ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Nach § 9 Abs. 1 StAG sol­len Ehe­gat­ten Deut­scher unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 StAG ein­ge­bür­gert

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Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Ein­bür­ge­rung

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG ver­liert ein Deut­scher sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit mit dem Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn die­ser Erwerb auf sei­nen Antrag erfolgt. Das setzt eine selb. 18 ff.stverantwortliche, unmit­tel­bar auf den Erwerb der ande­ren Staats­an­ge­hö­rig­keit gerich­te­te freie Wil­lens­ent­schei­dung vor­aus . Dass sich die Betref­fen­de mög­li­cher­wei­se teil­wei­se nicht über

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Die fal­schen Per­so­na­li­en bei der Ein­bür­ge­rung

Eine Ein­bür­ge­rung wird auch dem­je­ni­gen wirk­sam bekannt gege­ben, der den Ein­bür­ge­rungs­an­trag unter Anga­be fal­scher Per­so­na­li­en (ein­schließ­lich der Staats­an­ge­hö­rig­keit) gestellt hat, auf die die Ein­bür­ge­rungs­ur­kun­de aus­ge­stellt wor­den ist. Eine unter Ver­wen­dung einer ande­ren Iden­ti­tät erschli­che­ne Ein­bür­ge­rung ist nicht im Sin­ne des § 44 Abs. 1 VwVfG nich­tig. Der zum Zeit­punkt hier zu

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Nach­weis der Sprach­kennt­nis im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren

Legt ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber ein Zer­ti­fi­kat einer zer­ti­fi­zier­ten Sprach­schu­le vor, wonach er die Sprach­prü­fung zum Zer­ti­fi­kat B1 Deutsch bestan­den hat, ent­fal­tet das Zer­ti­fi­kat Indi­zwir­kung dafür, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die Anfor­de­run­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 StAG erfüllt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn auf­grund kon­kre­ter Umstän­de Anhalts­punk­te dafür

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Ein­bür­ge­rung – und die feh­len­den deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Gemäß § 10 Abs. 6 StAG wird von den Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che) schon dann abge­se­hen, wenn der Aus­län­der die­se im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­bür­ge­rungs­an­trag wegen einer Behin­de­rung oder kran­k­heits- oder alters­be­dingt nicht erfül­len kann. Uner­heb­lich ist, ob

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Jugend­stra­fe, Straf­er­lass – und kei­ne Ein­bür­ge­rung

Die Anord­nung der Besei­ti­gung des Straf­ma­kels einer Jugend­stra­fe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot, son­dern ledig­lich zu einer Ein­schrän­kung des Umfangs der Aus­kunfts­er­tei­lung durch die Regis­ter­be­hör­de (vgl. § 41 Abs. 3 BZRG). Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe auch nach Besei­ti­gung des Straf­ma­kels zu berück­sich­ti­gen, wenn

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Ein­bür­ge­rung trotz frü­he­rer Ver­säum­nis­se beim Sprach­er­werb

Kann ein Aus­län­der wegen Krank­heit, Behin­de­rung oder Alters nicht die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che erwer­ben, darf sei­nem Ein­bür­ge­rungs­be­geh­ren nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er habe es in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt, sich die­se Kennt­nis­se anzu­eig­nen. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Rechts­streit reis­te die Klä­ge­rin, eine 1939 gebo­re­ne ira­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge,

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Jugend­stra­fe, Besei­ti­gung des Straf­ma­kels – und die Ein­bür­ge­rung

Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn das Jugend­ge­richt nach­träg­lich die Besei­ti­gung des Straf­ma­kels der Jugend­stra­fe ange­ord­net hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall eines inzwi­schen 31 Jah­re alten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Land­kreis Bad

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Die Ände­rung eines männ­li­chen in einen weib­li­chen Vor­na­men

Es besteht die Mög­lich­keit, einen im Aus­land erwor­be­nen Vor­na­men an das deut­sche Namens­recht anzu­glei­chen, wenn sich die Namens­füh­rung nach deut­schem Recht rich­tet. Gibt es zu dem bis­he­ri­gen Vor­na­men kei­ne deutsch­spra­chi­ge Ent­spre­chung, kann ohne Beschrän­kung ein ande­rer Vor­na­me gewählt wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer ehe­mals

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