Einbürgerung trotz Mehrehe

Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­e­he

Die Mehr­e­he eines Aus­län­ders hin­dert nach gel­ten­dem Recht nicht des­sen Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Eine rechts­wirk­sam im Aus­land ein­ge­gan­ge­ne wei­te­re Ehe schließt zwar eine pri­vi­le­gier­te Ein­bür­ge­rung von Ehe­gat­ten Deut­scher nach § 9 Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) man­gels Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se aus. Sie steht aber einem wirk­sa­men Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und damit einem

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Einbürgerung - und die Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat

Ein­bür­ge­rung – und die Ver­ur­tei­lung wegen einer Ver­kehrs­straf­tat

Bleibt eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – z.B. wegen einer Ver­kehrs­straf­tat – wegen der gerin­gen Höhe der ver­häng­ten Geld- oder Bewäh­rungs­stra­fe bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung außer Betracht, kann die zusätz­lich (unselb­stän­dig) ange­ord­ne­te Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung (hier: Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis und Wie­derertei­lungs­sper­re, §§ 69, 69a StGB) der Ein­bür­ge­rung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. In

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Einbürgerung trotz Identitätstäuschung

Ein­bür­ge­rung trotz Iden­ti­täts­täu­schung

Beruh­te der Auf­ent­halt eines Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers im Inland zeit­wei­se auf einer Täu­schung über sei­ne Iden­ti­tät oder sons­ti­ge auf­ent­halts­recht­lich beacht­li­che Umstän­de, kommt es für den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rück­bli­ckend zu tref­fen­de Pro­gno­se maß­geb­lich dar­auf an, wie sich die Aus­län­der­be­hör­de ver­hal­ten hät­te, wenn sie von der

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Einbürgerung - bei offengelegter Identitätstäuschung

Ein­bür­ge­rung – bei offen­ge­leg­ter Iden­ti­täts­täu­schung

Eine Ein­bür­ge­rung schei­tert nicht an einer offen­ge­leg­ten Iden­ti­täts­täu­schung, wenn die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus kei­ne Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung sind auch Auf­ent­halts­zei­ten zu berück­sich­ti­gen, in denen der Aus­län­der unter fal­scher Iden­ti­tät in Deutsch­land gelebt hat, ohne dass die Aus­län­der­be­hör­de hier­aus nach Offen­le­gung der wah­ren Iden­ti­tät auf­ent­halts­recht­li­che Kon­se­quen­zen gezo­gen hat. Das

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Unrichtige Angaben bei der Einbürgerung - und die Vorstrafen

Unrich­ti­ge Anga­ben bei der Ein­bür­ge­rung – und die Vor­stra­fen

Eine Straf­bar­keit nach § 42 StAG ist nicht gege­ben, wenn im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen gemacht wer­den, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ansicht des OLG Mün­chenDie Ansicht des Kam­mer­ge­richtsDie Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­waltsDie Ent­schei­dung des

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Einbürgerung - und die verschwiegenen Vorstrafen

Ein­bür­ge­rung – und die ver­schwie­ge­nen Vor­stra­fen

Eine Straf­bar­keit nach § 42 StAG ist nicht gege­ben, wenn im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen gemacht wer­den, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt Mün­chen den Ange­klag­ten von dem Vor­wurf

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