Kei­ne Ein­bür­ge­rung für Sala­fis­ten

Bei feh­len­dem Bekennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ist kei­ne Ein­bür­ge­rung mög­lich.

Kei­ne Ein­bür­ge­rung für Sala­fis­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen die Kla­ge einer marok­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf Ein­bür­ge­rung abge­wie­sen.

Das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ver­lan­ge, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, für die Ein­bür­ge­rung ein Bekennt­nis des Aus­län­ders zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Die­se Erklä­rung sei kei­ne blo­ße For­ma­li­tät. Ziel des Bekennt­nis­ses zur Ver­fas­sungs­treue sei es, die Ein­bür­ge­rung von Ver­fas­sungs­fein­den und die dar­aus her­rüh­ren­de Gefahr für das Staats­we­sen zu ver­hin­dern. Daher müs­se es von einer ent­spre­chen­den Über­zeu­gung getra­gen sein.

Dar­an feh­le es hier. Zwei­fel am Bekennt­nis der Klä­ge­rin zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ordnung ergä­ben sich zunächst dar­aus, dass sie im gesam­ten sich über meh­re­re Jah­re hin­ziehenden Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren immer wie­der fal­sche Anga­ben gemacht und die­se auch in der Gerichts­ver­hand­lung nicht klar­ge­stellt habe. So sei ihre Erklä­rung, von 2005 bis 2009 eine öffent­li­che Real­schu­le besucht zu haben, nicht kor­rekt.

Jeden­falls sei die Kam­mer wegen der Ver­bin­dun­gen der Klä­ge­rin zu zwei Mosche­en in Aachen, die nach Erkennt­nis­sen des nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­fas­sungs­schut­zes sala­fis­tisch-extre­mis­tisch aus­ge­rich­tet sei­en, davon über­zeugt, dass ihr for­mal abge­ge­be­nes Be­kennt­nis zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht von einer ent­spre­chen­den inne­ren Über­zeu­gung getra­gen sei. Die Kam­mer gehe davon aus, dass die Klä­ge­rin der sala­fis­tisch-extre­mis­ti­schen Aus­rich­tung des Islam zumin­dest sehr nahe ste­he; vie­les spre­che dafür, dass sie eine Anhän­ge­rin die­ser Aus­rich­tung sei. Ihr Vater sei Vor­sit­zen­der des Trä­ger­ver­eins einer der bei­den Mosche­en. Die sala­fis­ti­sche Ideo­lo­gie aber wider­spre­che in wesent­li­chen Punk­ten (Gesell­schafts­bild, politi­sches Ord­nungs­sys­tem, Gleich­be­rech­ti­gung, indi­vi­du­el­le Frei­heit) den Grundprinzi­pien der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Die Gele­gen­heit, sich im Lauf des Gerichts­ver­fah­rens von der sala­fis­tisch-extre­mis­ti­schen Aus­rich­tung der Mosche­en zu distanzie­ren, habe die Klä­ge­rin nicht genutzt. Statt­des­sen habe sie sich dar­auf beschränkt, den Medi­en vor­zu­wer­fen, die Mus­li­me in ein schlech­tes Licht zu rücken. Ihre Erklä­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung, sie habe kei­ne Ah­nung, wel­che Denk­wei­sen in den ein­zel­nen Mosche­en ver­tre­ten wer­de und gar nicht zu wis­sen, was Sala­fis­mus sei, erschei­ne gera­de­zu lebens­fremd: Die 1994 gebo­re­ne Klä­ge­rin sei seit dem Schul­jahr 1999/​2000 in der Schu­le einer Moschee ein­ge­schrie­ben gewe­sen. Sie sei dort mit fünf Wochen­stun­den in den Fächern Ara­bisch sowie Isla­mi­sche Ethik mit den Schwer­punkten Koran und Isla­mi­sche Erzie­hung unter­rich­tet wor­den und habe jeden­falls im Schul­jahr 2011/​2012 "aus­ge­spro­chen aktiv am Unter­richt teil­ge­nom­men". Von 1. Sep­tem­ber 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von vier bis fünf Stun­den selbst als Leh­re­rin in einer Moschee beschäf­tigt gewe­sen, auch wenn sie nach ihrer Aus­sa­ge nie­mals Koran­unterricht erteilt habe. Aus­weis­lich der Home­page der Moschee bestehe die Auf­ga­be der Schu­le in der Ver­mitt­lung der ara­bi­schen Spra­che und der isla­mi­schen Erzie­hung der Kin­der und Jugend­li­chen. Auf­fal­lend sei­en auch ihre kur­zen, auf­ge­setzt wir­ken­den Ant­wor­ten betref­fend zen­tra­le Diskussions­themen im Islam und in der Gesell­schaft, wie die Stel­lung von Mann und Frau oder die Kon­ver­si­on von Mos­lems oder die Bedeu­tung der Scha­ria.

Schließ­lich las­se der Umstand, dass die in Deutsch­land gebo­re­ne Klä­ge­rin sich nach Über­zeu­gung der Kam­mer seit ihrer Kind­heit aus­schließ­lich in streng isla­mis­tisch oder sala­fis­tisch ori­en­tier­ten Krei­sen bewe­ge, kei­ne güns­ti­ge Zu­kunftsprognose hin­sicht­lich der isla­mis­ti­schen Hal­tung der Klä­ge­rin zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 5 K 480/​14