Ein­bür­ge­rung – und die noch nicht auf­ge­ge­be­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit

Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG muss zum Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung erfüllt sein. Die Auf­ga­be oder der Ver­lust der bis­he­ri­gen aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG ist eine wesent­li­che, zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Anspruchs­ein­bür­ge­rung.

Ein­bür­ge­rung – und die noch nicht auf­ge­ge­be­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit

Eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung des infra­ge ste­hen­den Ver­wal­tungs­akts darf eine Behör­de nicht auf eine Neben­be­stim­mung abschie­ben. Die Erfül­lung der wesent­li­chen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen darf nicht der Zukunft über­las­sen blei­ben. Das feh­len­de Tat­be­stands­merk­mal des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG kann nicht durch eine Auf­la­ge, das Aus­schei­den aus der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach der Ein­bür­ge­rung zu betrei­ben, ersetzt wer­den.

VAH-StAG ist eine gesetz­wid­ri­ge Ver­wal­tungs­vor­schrift

Eine Neben­be­stim­mung darf iso­liert nicht auf­ge­ho­ben wer­den, wenn andern­falls die dann ver­blei­ben­de Geneh­mi­gung nicht mehr dem gel­ten­den Recht ent­spricht und wenn der begüns­ti­gen­de Ver­wal­tungs­akt ohne die Neben­be­stim­mung sinn­vol­ler­wei­se nicht bestehen blei­ben kann.

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall wur­den die Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber auf der Grund­la­ge des § 10 StAG in den deut­schen Staats­ver­band ein­ge­bür­gert; die Rechts­vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG lagen auf­grund feh­len­der Unter­halts­si­che­rung (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) von vorn­her­ein nicht vor.

Die Ein­bür­ge­rung der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber auf der Grund­la­ge des § 10 StAG ist rechts­wid­rig, da nicht sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG setzt vor­aus, dass der Aus­län­der sei­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­gibt oder ver­liert. Auch die­se Tat­be­stands­vor­aus­set­zung muss – wie auch sämt­li­che ande­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen – zum Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung erfüllt sein 1. Zum Zeit­punkt der Ein­bür­ge­rung der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber hat­ten sie ihre dschi­bu­ti­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit jedoch weder ver­lo­ren noch auf­ge­ge­ben.

Ver­lust ist das Erlö­schen der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit kraft gesetz­li­cher Rege­lung des Her­kunfts­staa­tes für den Fall des Erwerbs der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn also eine Ver­wal­tungs­ent­schei­dung des Hei­mat­staa­tes nicht erfor­der­lich ist 2. Ob der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber sei­ne bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit mit sei­ner Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band kraft Geset­zes ver­liert, rich­tet sich nach dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht und der Rechts­pra­xis sei­nes Hei­mat­staa­tes; ent­schei­dend ist, wie die aus­län­di­schen staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Vor­schrif­ten von den Behör­den und Gerich­ten des Her­kunfts­staa­tes aus­ge­legt und ange­wandt wer­den 3.

Die Bot­schaft Dschi­bu­ti in Ber­lin teil­te dem Land­rats­amt Lud­wigs­burg am 19.01.2016 mit, not­wen­dig sei eine Erklä­rung, dass man frei­wil­lig ohne Zwang auf die dschi­bu­ti­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­zich­ten möch­te. Die Bot­schaft neh­me die Erklä­rung in Emp­fang und lei­te die­se nach Dschi­bu­ti wei­ter. Dort wer­de der Ver­zichts­an­trag geprüft. Die Bot­schaft gehe davon aus, dass es dann eine Ent­schei­dung aus Dschi­bu­ti gebe. Die­se Mit­tei­lung der Bot­schaft Dschi­bu­ti vom 19.01.2016 ist für die Aus­le­gung von Art. 11 des Geset­zes über die Staats­an­ge­hö­rig­keit von Dschi­bu­ti vom 24.10.2004 maß­ge­bend. Art. 11 des dschi­bu­ti­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes sieht dem­nach kei­nen auto­ma­ti­schen Ver­lust der dschi­bu­ti­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit bei Erwerb einer frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit vor.

Die Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber hat­ten zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung über ihre Ein­bür­ge­rung ihre dschi­bu­ti­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auch unstrei­tig nicht auf­ge­ge­ben. Dabei ist der Behör­de zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der in Art. 11 des dschi­bu­ti­schen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes vor­ge­se­he­ne "Ver­zicht" (Auf­ga­be) erst mit Errei­chen des 18. Lebens­jah­res aus­ge­spro­chen wer­den kann. Inso­weit wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf den Wider­spruchs­be­scheid ver­wie­sen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Von der Vor­aus­set­zung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG konn­te auch nicht nach § 12 StAG abge­se­hen wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine (dau­ern­de) Hin­nah­me von Mehr­staa­tig­keit lie­gen und lagen nicht vor. Inso­weit kommt allen­falls die Fall­kon­stel­la­ti­on des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG in Betracht. Das Ver­lan­gen des aus­län­di­schen Staa­tes, dass eine Per­son, die die Ent­las­sung begehrt, voll­jäh­rig ist, ist eine abs­trakt zumut­ba­re Ent­las­sungs­be­din­gung 4. Die Ent­las­sungs­vor­aus­set­zung des Errei­chens der Voll­jäh­rig­keit stellt zudem auch kei­ne kon­kret-indi­vi­du­ell unzu­mut­ba­re Ent­las­sungs­vor­aus­set­zung dar. Die Umstän­de, dass min­der­jäh­ri­ge Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber lan­ge auf die Ein­bür­ge­rung war­ten müs­sen, dass Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge bereits in den deut­schen Staats­ver­band ein­ge­bür­gert sind oder dass die min­der­jäh­ri­gen Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber in Deutsch­land auf­ge­wach­sen und weit­ge­hend in das deut­sche Gesell­schafts­le­ben inte­griert sind, rei­chen für die Annah­me einer beson­de­ren Belas­tungs­si­tua­ti­on nicht aus; denn das mit der Alters­be­schrän­kung ver­bun­de­ne Ent­las­sungs­hin­der­nis wirkt sich im Regel­fall nur vor­über­ge­hend und nicht dau­er­haft und gra­vie­rend aus, wenn den Betrof­fe­nen nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keits­schwel­le die staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­che Ent­schei­dungs­frei­heit gewährt wird 5.

Dem­nach lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­bür­ge­rung der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber in den deut­schen Staats­ver­band nicht vor. Ihre Ein­bür­ge­rung ist somit rechts­wid­rig erfolgt.

Die den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bern zusam­men mit der Ein­bür­ge­rung erteil­ten Auf­la­gen, u.a. den Ver­lust der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit her­bei­zu­füh­ren (Auf­la­gen­be­scheid), konn­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Behör­de nicht auf § 36 Abs. 1 LVwVfG gestützt wer­den.

Zwar sieht § 36 Abs. 1 LVwVfG vor, dass auch bei einem Rechts­an­spruch auf den Ver­wal­tungs­akt die­ser mit einer Neben­be­stim­mung ver­se­hen wer­den kann, wenn sie durch Rechts­vor­schrift zuge­las­sen ist oder wenn sie sicher­stel­len soll, dass die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­wal­tungs­ak­tes erfüllt wer­den. Eine Rechts­vor­schrift, dass eine Ein­bür­ge­rung unter vor­über­ge­hen­der Hin­nah­me von Mehr­staa­tig­keit erfol­gen kann, gibt es aber nicht. Auch die zwei­te Alter­na­ti­ve des § 36 Abs. 1 LVwVfG ist nicht erfüllt. Bei den im Auf­la­gen­be­scheid der Behör­de vom 09.07.2015 ent­hal­te­nen Auf­la­gen han­delt es sich nicht um Neben­be­stim­mun­gen zur Sicher­stel­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­wal­tungs­ak­tes im Sin­ne des § 36 Abs. 1 Alt. 2 LVwVfG.

Die Auf­ga­be oder der Ver­lust der bis­he­ri­gen aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG ist eine wesent­li­che, zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Anspruchs­ein­bür­ge­rung. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG geht zurück auf die am 1.01.1991 in Kraft getre­te­nen §§ 85 ff Aus­lG vom 09.07.1990 6. Mit die­sen neu­en Vor­schrif­ten zur Erleich­te­rung der Ein­bür­ge­rung hat der Gesetz­ge­ber gleich­zei­tig sei­nen Wil­len bekräf­tigt, bei der Ein­bür­ge­rung Mehr­staa­tig­keit grund­sätz­lich zu ver­mei­den 7. Nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers ist das deut­sche Ein­bür­ge­rungs­recht vom Grund­satz der Ver­mei­dung von Mehr­staa­tig­keit geprägt 8. Die­ser das deut­sche Ein­bür­ge­rungs­recht prä­gen­de Grund­satz der Ver­mei­dung von Mehr­staa­tig­keit beruht auf der Erkennt­nis, dass Mehr­staa­tig­keit grund­sätz­lich nicht im Inter­es­se des Staa­tes und der Bür­ger liegt; der Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit unter Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit ist auch aus inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Grün­den der Mehr­staa­tig­keit vor­zu­zie­hen 9. Dies belegt hin­rei­chend, dass es sich bei § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG um eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Anspruchs­ein­bür­ge­rung (§ 10 StAG) han­delt 10.

Eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung des infra­ge ste­hen­den Ver­wal­tungs­akts darf eine Behör­de aber nicht auf eine Neben­be­stim­mung abschie­ben und damit letzt­lich offen­las­sen; viel­mehr müs­sen die wesent­li­chen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ihre Erfül­lung darf nicht der Zukunft über­las­sen blei­ben 11. § 36 Abs. 1 Alt. 2 LVwVfG ent­hält kei­ne all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung der Behör­den, nach Ermes­sen von der Erfül­lung zwin­gen­der Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen abzu­se­hen und sich statt­des­sen mit Neben­be­stim­mun­gen zufrie­den zu geben, die eine Erfül­lung der Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen in der Zukunft sicher­stel­len sol­len 12. Es obliegt viel­mehr dem Begüns­tig­ten, die Vor­aus­set­zun­gen eines begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­ak­tes nach­zu­wei­sen 13. Mit der Ein­bür­ge­rung auf der Grund­la­ge des § 10 StAG unter der Auf­la­ge, den Ver­lust der bis­he­ri­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit her­bei­zu­füh­ren, ist der Behör­de gleich­sam in Vor­leis­tung getre­ten und müss­te durch eine Voll­stre­ckung der Auf­la­ge dafür sor­gen, dass die feh­len­de wesent­li­che Ertei­lungs­vor­aus­set­zung geschaf­fen wird. Eine sol­che Kon­struk­ti­on käme letzt­lich einem Ver­zicht auf die Anspruchs­vor­aus­set­zung gleich, der von § 36 Abs. 1 Alt. 2 LVwVfG nicht gedeckt ist 14.

Nach dem Gesag­ten kann somit das feh­len­de Tat­be­stands­merk­mal des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG nicht durch eine Auf­la­ge, das Aus­schei­den aus der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach der Ein­bür­ge­rung zu betrei­ben, ersetzt wer­den 15. Dies führt zur Rechts­wid­rig­keit des Auf­la­gen­be­scheids der Behör­de vom 09.07.2015. Soweit Nr. 10.01.1.4 VwV StAG 16, Nr. 10.01.1.4 VAH-StAG (Stand: 01.06.2015) und der Erlass des Minis­te­ri­ums für Inte­gra­ti­on Bad-Württ. vom 13.09.2013 17 gleich­wohl eine Ein­bür­ge­rung auf der Grund­la­ge des § 10 StAG unter vor­über­ge­hen­der Hin­nah­me von Mehr­staa­tig­keit vor­se­hen, ver­bun­den mit der Auf­la­ge, dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber die zum Aus­schei­den aus der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit erfor­der­li­chen Hand­lun­gen auf­zu­ge­ben, han­delt es sich nach dem zuvor Aus­ge­führ­ten um gesetz­wid­ri­ge Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall schei­det eine iso­lier­te Auf­he­bung der von den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bern ange­foch­te­nen Neben­be­stim­mun­gen nicht aus. Eine Neben­be­stim­mung darf zwar nicht iso­liert auf­ge­ho­ben wer­den, wenn ande­ren­falls die dann ver­blei­ben­de Geneh­mi­gung nicht mehr dem gel­ten­den Recht ent­spricht und wenn der begüns­ti­gen­de Ver­wal­tungs­akt ohne die Neben­be­stim­mung sinn­vol­ler­wei­se nicht bestehen blei­ben kann 18. So liegt der Fall hier aber nicht. Die Ein­bür­ge­rung der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber ist vom streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­la­gen­be­scheid selb­stän­dig abtrenn­bar. Eine Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Neben­be­stim­mun­gen führt auch nicht dazu, dass die Ein­bür­ge­rung dann nicht mehr dem gel­ten­den Recht ent­spricht. Denn die Ein­bür­ge­rung der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber war – wie oben aus­ge­führt – von Anfang an rechts­wid­rig.

Auch wenn nach dem oben Dar­ge­leg­ten der gesam­te Auf­la­gen­be­scheid rechts­wid­rig ist, sind nur die von den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bern ange­foch­te­nen Neben­be­stim­mun­gen auf­zu­he­ben. Denn das Gericht darf über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen (§ 88 VwGO).

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 24. Mai 2016 – 11 K 5952/​15

  1. vgl. HTK-StAR /​§ 10 StAG /​zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Stand: 12.05.2016, Rn. 9; Ber­lit in: GK-StAR, Stand: Okto­ber 2014, IV‑2 § 10 Rn. 278[]
  2. vgl. HTK-StAR /​§ 10 StAG /​zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.[]
  3. vgl. HTK-StAR /​§ 10 StAG /​zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.[]
  4. vgl. HTK-StAR /​§ 12 StAG /​zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2, Stand: 24.03.2016, Rn. 80 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.2013 – 5 C 9/​12, BVerw­GE 146, 89[]
  6. BGBl. I. S. 1354[]
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.02.1991 – 1 B 17/​91NJW 1991, 2226 und Beschluss vom 15.04.1991 – 1 B 175/​90NJW 1991, 2227[]
  8. vgl. BT-Drs. 11/​6321 S. 47[]
  9. vgl. BT-Drs. 12/​2035 S. 2[]
  10. vgl. VG Ans­bach, Urteil vom 26.01.2005 – AN 15 K 04.03098 – juris; VG Ber­lin, Urteil vom 10.06.2009 – 2 A 61.08 – juris; HTK-StAR /​§ 10 StAG /​All­ge­mei­nes, Stand: 20.04.2016, Rn. 12 m.w.N.[]
  11. vgl. OVG Lüne­burg, Urteil vom 14.08.1998 – 1 L 4038/​96 und Beschluss vom 09.06.1983 – 7 B 3/​82DVBl 1984, 229; BayVGH, Urteil vom 08.09.1999 – 7 B 98.2621 []
  12. vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 36 Rn. 45 m.w.N.[]
  13. vgl. Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 36 Rn. 128[]
  14. vgl. Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 36 Rn. 126[]
  15. vgl. VG Ber­lin, Urteil vom 10.06.2009 – 2 A 61.08 – juris; VG Stutt­gart, Beschluss vom 05.11.2014 – 11 K 4208/​14InfAuslR 2015, 105; HTK-StAR /​§ 10 StAG /​Allgemeines, Stand: 20.04.2016, Rn. 12 m.w.N.[]
  16. vom 08.Juli 2013 – Az.: 2 – 1010.1/1, Stand: 16.02.2015[]
  17. Min. f. Inte­gra­ti­on B‑W, Erlass vom 13.09.2013 – Az.: 2 – 1012.0/0/10[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 – 4 C 70/​80, NVwZ 1984, 366; Beschluss vom 17.07.1995 – 1 B 23/​95, NVwZ-RR 1996, 20 und Urteil vom 22.11.2000 – 11 C 2/​00, BVerw­GE 112, 221; a.A. Eyer­mann-Happ, VwGO, 12. Aufl. § 42 Rn. 48[]