Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Ein­bür­ge­rung

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG ver­liert ein Deut­scher sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit mit dem Erwerb einer aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn die­ser Erwerb auf sei­nen Antrag erfolgt. Das setzt eine selb. 18 ff.stverantwortliche, unmit­tel­bar auf den Erwerb der ande­ren Staats­an­ge­hö­rig­keit gerich­te­te freie Wil­lens­ent­schei­dung vor­aus1.

Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Ein­bür­ge­rung

Dass sich die Betref­fen­de mög­li­cher­wei­se teil­wei­se nicht über die Bedeu­tung der von ihr geleis­te­ten Unter­schrif­ten im Kla­ren war, ändert dar­an nichts, da es ihr ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre, sich dar­über Klar­heit zu ver­schaf­fen. Das Feh­len des Erklä­rungs­be­wusst­seins hin­dert die Wirk­sam­keit einer abge­ge­be­nen Wil­lens­er­klä­rung in der­ar­ti­gen Fäl­len nicht2.

Für einen Antrag spricht zudem ent­schei­dend der Aus­zug aus dem tür­ki­schen Per­so­nen­stand­re­gis­ter, dem­zu­fol­ge sie mit tür­ki­schem Minis­ter­rats­be­schluss vom 10.12 2001 die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit wie­der­er­wor­ben hat. Da auch das tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht für die Wie­der­ein­bür­ge­rung eines Voll­jäh­ri­gen des­sen Antrag vor­aus­setzt, muss schon die­ser Umstand für die Annah­me einer Antrag­stel­lung grund­sätz­lich aus­rei­chen.

Danach steht fest, dass die Betrof­fe­ne den Antrag auf Wie­der­erlan­gung der tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit – wenn auch auf Ver­an­las­sung ihres Ehe­man­nes und mög­li­cher­wei­se ohne genaue Kennt­nis sei­nes Inhalts – selbst unter­schrie­ben hat. Anhalts­punk­te dafür, dass die Klä­ge­rin bei ihrer Unter­schrift nicht frei gewe­sen sei, sie etwa durch Zwang oder Dro­hung zur Abga­be des Antrags genö­tigt wor­den wäre oder sie in ihrer Geschäfts­fä­hig­keit ein­ge­schränkt war, sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es dem­ge­gen­über uner­heb­lich, ob ein Antrag­stel­ler mit Stel­lung des Antrags nach § 25 Abs. 1 StAG sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auf­ge­ben woll­te oder nicht. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob er den Wil­len zum Aus­druck gebracht hat, die aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu erwer­ben. Beja­hen­den­falls tritt bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Erwerb der frem­den Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit – auch ohne oder gar gegen den Wil­len des Antrag­stel­lers – kraft Geset­zes ein, ohne dass dar­in ein Ver­stoß gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG läge. Soll dem­ge­mäß nach dem Gesetz der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ohne Rück­sicht auf das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen eines dahin gehen­den Wil­lens des in den frem­den Staat antrags­ge­mäß Ein­ge­bür­ger­ten ein­tre­ten, so kann ein für die Ver­lust­fol­ge aus­rei­chen­der Antrag im Sin­ne des § 25 Abs. 1 StAG nicht allein des­we­gen ver­neint wer­den, weil der Antrag­stel­ler den Ver­lust nicht wünscht, ins­be­son­de­re sich über die­se Fol­ge des Erwerbs der aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit irrt3. Es oblag mit­hin der Klä­ge­rin als dama­li­ger deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, sich über die Rechts­fol­gen des von ihr unter­schrie­be­nen Antrags eigen­stän­dig zu infor­mie­ren. Die durch ihren Vor­trag offen­bar gewor­de­nen erschre­cken­den Defi­zi­te bei ihrer Inte­gra­ti­on in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se ent­ban­den sie nicht von die­ser Oblie­gen­heit.

Soweit die angeb­lich man­geln­de Auf­klä­rung über den auto­ma­ti­schen Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit bei Wie­der­er­werb der tür­ki­schen Staats­bür­ger­schaft gerügt wird, bedurf­te es einer sol­chen Auf­klä­rung oder gar einer geson­der­ten Beleh­rung nicht. Die Urtei­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 10.04.2008; und vom 29.04.20104 füh­ren in die­sem Zusam­men­hang nicht wei­ter, da sie ledig­lich die Fra­ge betref­fen, in wel­cher Wei­se der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, der sei­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit nach § 25 Abs. 1 StAG ver­lie­ren soll, sich sei­ner deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit bewusst sein muss. Dies war hier unstrei­tig der Fall.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2014 – 13 LA 50/​14

  1. vgl. Hailbronner/​Renner/​Maaßen, Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, 5. Aufl.2010, § 25, Rdnr. 11; Marx in GK-Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, Lose­blatt, Stand Dezem­ber 2013, § 25, Rdnr. 50; jew. m.w.N.
  2. vgl. BGH, Urteil vom 7.06.1984 – IX ZR 66/​83; Ellen­ber­ger in Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 73. Aufl.2014, Einf. v. § 116, Rdnr. 17 m.w.N.
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.10.2000 – 1 B 53.00 12
  4. BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 – 5 C 28.07; und vom 29.04.2010 – 5 C 5.09