Unrich­ti­ge Anga­ben bei der Ein­bür­ge­rung – und die Vor­stra­fen

Eine Straf­bar­keit nach § 42 StAG ist nicht gege­ben, wenn im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen gemacht wer­den, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben.

Unrich­ti­ge Anga­ben bei der Ein­bür­ge­rung – und die Vor­stra­fen

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen:

Der Ange­klag­te ist tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er stell­te am 24.05.2012 bei dem Land­rats­amt Mün­chen (Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de) einen Ein­bür­ge­rungs­an­trag, um neben der tür­ki­schen auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu erhal­ten. In dem Antrag ver­schwieg er, dass er durch das Amts­ge­richt Augs­burg (rechts­kräf­tig) jeweils wegen eines Ver­ge­hens nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG am 8.10.2009 und am 14.03.2011 zu Geld­stra­fen von 25 und 50 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den war.

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat den Ange­klag­ten mit Urteil vom 08.10.2015 von dem Vor­wurf eines Ver­ge­hens nach § 42 StAG aus recht­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen. Bei der Ent­schei­dung über die Ein­bür­ge­rung gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StAG blie­ben Ver­ur­tei­lun­gen zu Geld­stra­fen bis zu 90 Tages­sät­zen außer Betracht, wobei meh­re­re Ver­ur­tei­lun­gen zu Geld­stra­fen zusam­men­zu­zäh­len sei­en. Der Ange­klag­te sei im Inland zu Geld­stra­fen von ins­ge­samt 75 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den. Daher hät­te er die­se Vor­ver­ur­tei­lun­gen im Ein­bür­ge­rungs­an­trag nicht ange­ben müs­sen. Dies erge­be ein Umkehr­schluss aus § 12a Abs. 4 StAG, wonach nur über im Aus­land erfolg­te Ver­ur­tei­lun­gen umfas­send Aus­kunft zu geben sei.

Die Ansicht des OLG Mün­chen[↑]

Gegen die­ses Urteil hat die Staats­an­walt­schaft am 8.10.2015 frist­ge­recht (Sprung)Revi­si­on ein­ge­legt. Sie rügt die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts und bean­tragt, das Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen vom 08.10.2015 auf­zu­he­ben und die Sache an das Amts­ge­richt Mün­chen zurück­zu­ver­wei­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen will die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det ver­wer­fen. Der Wort­laut des § 42 StAG sehe eine Straf­bar­keit nur vor, wenn unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben zu „wesent­li­chen” Vor­aus­set­zun­gen der Ein­bür­ge­rung gemacht wer­den. Weder im Wort­laut die­ser Vor­schrift noch dem der übri­gen Vor­schrif­ten sei ange­legt, aus­schließ­lich die §§ 8, 9 und 10 StAG dafür her­an­zu­zie­hen, was eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung der Ein­bür­ge­rung sei und § 12a StAG als Aus­nah­me­vor­schrift außer Betracht zu las­sen. Eine Tat­sa­che, die gemäß § 12a StAG bei der Ein­bür­ge­rung zwin­gend außer Betracht zu blei­ben habe, als „wesent­lich” im Sin­ne von § 42 StAG zu wer­ten, ver­las­se den mög­li­chen Wort­sinn.

Auch der Cha­rak­ter des § 42 StAG als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt ermög­li­che eine sol­che Aus­le­gung nicht. Die Anwen­dung von § 42 StAG sei in den Berei­chen eröff­net, in denen die ver­schwie­ge­nen oder unvoll­stän­di­gen Tat­sa­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­bür­ge­rung betref­fen, die die Ver­wal­tungs­be­hör­de ent­we­der zu einer bestimm­ten Ent­schei­dung zwin­gen oder von ihr eine Ermes­sens­aus­übung for­dern. Ein Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der Beach­tung von Straf­ver­ur­tei­lun­gen sei ihr im Bereich von § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StAG ein­ge­räumt, in dem des § 12a StAG nicht. Auch die in § 12a Abs. 4 StAG nor­mier­te Pflicht zur Anga­be aus­län­di­scher Straf­ver­ur­tei­lun­gen im Ein­bür­ge­rungs­an­trag hät­te kei­nen erkenn­ba­ren Sinn, wenn sich bereits aus § 42 StAG die straf­be­wehr­te Pflicht ergä­be, unter­schieds­los alle Straf­ver­ur­tei­lun­gen anzu­ge­ben.

An der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung sieht sich das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen durch die Urtei­le des Kam­mer­ge­richts vom 12.08.2011 1)); und vom 02.12 2015 2)) gehin­dert.

Die Ansicht des Kam­mer­ge­richts[↑]

Das Kam­mer­ge­richt ver­tritt in sei­nem Urteil vom 12.08.2011 die Auf­fas­sung, fal­sche Anga­ben zu Vor­stra­fen sei­en auch dann nach § 42 StAG straf­bar, wenn die Vor­stra­fen unter­halb der Baga­tell­gren­ze des § 12a StAG lie­gen und damit zwin­gend bei der „Anspruchs­ein­bür­ge­rung” nach § 10 StAG und den „Ermes­sens­ein­bür­ge­run­gen” nach §§ 8, 9 StAG außer Betracht blei­ben müs­sen.

§ 42 StAG sei – wie auch § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG und § 98 Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­setz (BVFG) – ein abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt. Als sol­ches set­ze die Vor­schrift kei­nen Tat­er­folg vor­aus. Sie ver­lan­ge also nicht, dass die fal­schen Anga­ben im kon­kre­ten Fall geeig­net waren, die Ent­schei­dung der Behör­de zu beein­flus­sen. Die­ser Aus­le­gung ste­he nicht ent­ge­gen, dass § 42 StAG aus­drück­lich, anders als § 98 BVFG und § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG, vor­aus­set­ze, dass sich die fal­schen Anga­ben auf eine „wesent­li­che” Vor­aus­set­zung der Ein­bür­ge­rung bezö­gen. Die­ses Tat­be­stands­merk­mal dahin zu ver­ste­hen, dass „wesent­lich” nur sol­che Umstän­de sei­en, die im kon­kre­ten Fall zu einer ande­ren Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung geführt hät­ten, wür­de der Vor­schrift ent­ge­gen dem Wil­len des Gesetz­ge­bers den Cha­rak­ter eines abs­trak­ten Gefähr­dungs­de­likts neh­men und die ihr zuge­dach­te Funk­ti­on, das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Inter­es­se mate­ri­ell rich­ti­ger Ent­schei­dun­gen gegen Falsch­an­ga­ben abzu­si­chern und das Ver­trau­en des Rechts­ver­kehrs in die mate­ri­el­le Rich­tig­keit der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung zu schüt­zen, ent­wer­ten. Mit die­sem Tat­be­stands­merk­mal habe der Gesetz­ge­ber ledig­lich klar­stel­len wol­len, dass nicht jede fal­sche Anga­be den Schutz­zweck des § 42 StAG berüh­re; des­halb sei­en ledig­lich Anga­ben zu Umstän­den, die gene­rell unbe­acht­lich für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren sei­en, von einer Straf­bar­keit gemäß § 42 StAG aus­ge­nom­men.

Straf­frei­heit sei eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Ein­bür­ge­rung. Die Behör­de habe daher die Vor­stra­fen des Antrag­stel­lers voll­stän­dig zu ermit­teln, um eine mate­ri­ell rich­ti­ge Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen. Wich­ti­ges Erkennt­nis­mit­tel sei­en neben dem Aus­zug aus dem Straf­re­gis­ter die Anga­ben des Antrag­stel­lers in sei­nem Ein­bür­ge­rungs­an­trag. Wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben des Antrag­stel­lers zu sei­nen Vor­stra­fen sei­en uner­läss­lich, um die abs­trak­te Gefahr einer fal­schen Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung aus­schlie­ßen zu kön­nen; denn der Regis­ter­aus­zug kön­ne lücken­haft sein, weil die Mit­tei­lung einer Ver­ur­tei­lung an die Regis­ter­be­hör­de feh­ler­haft unter­blie­ben oder noch nicht erfolgt sei, weil das Urteil erst kurz vor der Anfor­de­rung des Regis­ter­aus­zugs rechts­kräf­tig gewor­den sei.

Im Urteil vom 02.12 2016 führ­te das Kam­mer­ge­richt ergän­zend aus, dass die Straf­frei­heit eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Ein­bür­ge­rung sei, zeig­ten die „Anspruchs­ein­bür­ge­rung” (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) und die „Ermes­sens­ein­bür­ge­rung” (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG). In bei­den Vor­schrif­ten sei als Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung die Straf­frei­heit genannt. Zwar blie­ben Geld­stra­fen bis zu 90 Tages­sät­zen gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht. Jedoch ver­lö­re die Fra­ge nach der Straf­frei­heit als Vor­aus­set­zung einer Ein­bür­ge­rung und die Ant­wort hier­auf nicht dadurch ihre Bedeu­tung, dass im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG bei der Ent­schei­dung durch die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de unbe­rück­sich­tigt blei­ben müss­ten; denn nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik han­de­le es sich bei § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG ledig­lich um eine Aus­nah­me­vor­schrift, die den nor­mier­ten Grund­satz, dass ein Aus­län­der nicht ein­zu­bür­gern ist, der wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat zu einer Stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, nicht infra­ge stel­le.

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG sta­tu­ie­re den Grund­satz, dass Aus­län­der, die wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat zu einer Stra­fe ver­ur­teilt wor­den sind, kei­nen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung haben. § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 StAG mache eine Aus­nah­me, indem es die sog. Baga­tell­gren­zen kon­kre­ti­sie­re und anord­ne, dass Ver­ur­tei­lun­gen von bis zu 90 Tages­sät­zen Geld­stra­fe oder drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe bei der Ein­bür­ge­rung außer Acht blei­ben. § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG las­se eine wei­te­re Aus­nah­me zu, indem sie noch eine Ein­zel­fall­prü­fung ermög­li­che, wenn die Gren­ze gering­fü­gig über­schrit­ten ist 3. Dem­entspre­chend sei zunächst stets zu prü­fen, ob die Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung der Straf­frei­heit gege­ben sei; nur im Fal­le der Ver­nei­nung schlie­ße sich die Prü­fung an, ob eine Ver­ur­tei­lung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG unbe­acht­lich sein kön­ne.

Die­ses Ver­ständ­nis von § 42 StAG sei auch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 4 zu ent­neh­men. Da der nach­träg­lich ein­ge­füg­te § 42 StAG – wie § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG und § 98 BVFG – das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gegen­über Falsch­an­ga­ben durch eine straf­recht­li­che Ahn­dung habe absi­chern sol­len, wider­sprä­che es dem Geset­zes­zweck, ihn enger als die bei­den ande­ren Vor­schrif­ten aus­zu­le­gen. Zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG habe der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich ent­schie­den, dass der objek­ti­ve Tat­be­stand schon dann erfüllt sei, wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des mate­ri­el­len Auf­ent­halts­rechts wegen der Falsch­an­ga­ben abs­trakt gefähr­det sei 5. Eine sol­che abs­trak­te – vom kon­kre­ten Fall los­ge­lös­te – Gefähr­dung sei im Anwen­dungs­be­reich von § 42 StAG zu beja­hen, wenn die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de über die in § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG gere­gel­ten Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen getäuscht wer­de.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat des­halb die Sache mit Beschluss vom 08.03.2016 gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bun­des­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung fol­gen­der Rechts­fra­ge vor­ge­legt: „Ist nach 42 StAG straf­bar, wer im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen macht, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben?”

Die Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts[↑]

Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat sich der Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ange­schlos­sen und bean­tragt zu beschlie­ßen: „Nach § 42 StAG straf­bar ist nicht, wer im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen macht, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben.”

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof beant­wor­te­te die Vor­le­gungs­fra­ge im Sin­ne des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen:

Die Vor­le­gungs­vor­aus­set­zun­gen des § 121 Abs. 1 GVG sind gege­ben. Die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge ist ent­schei­dungs­er­heb­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen kann die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft nicht wie beab­sich­tigt als unbe­grün­det ver­wer­fen, ohne von der Rechts­an­sicht des Kam­mer­ge­richts abzu­wei­chen.

Wer im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben über inlän­di­sche Straf­ver­ur­tei­lun­gen macht, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht blei­ben, ist nicht nach § 42 StAG straf­bar. Dies folgt bereits aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot, aber auch aus dem Wort­laut der Vor­schrift, ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te, ihrem Geset­zes­zweck und der Geset­zes­sys­te­ma­tik.

§ 42 StAG bestimmt: Mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe wird bestraft, wer unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben zu wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­bür­ge­rung macht oder benutzt, um für sich oder einen ande­ren eine Ein­bür­ge­rung zu erschlei­chen.

Art. 103 Abs. 2 GG ver­bie­tet nicht nur eine gewohn­heits­recht­li­che oder rück­wir­ken­de Straf­be­grün­dung, son­dern ent­hält für die Gesetz­ge­bung ein strik­tes Bestimmt­heits­ge­bot sowie ein damit kor­re­spon­die­ren­des, an die Recht­spre­chung gerich­te­tes Ver­bot straf­be­grün­den­der Ana­lo­gie 6. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt, dass die Straf­norm die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret umschreibt, dass Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der Straf­tat­be­stän­de zu erken­nen sind und sich durch Aus­le­gung ermit­teln las­sen. Der Wort­laut ist so zu fas­sen, dass die Normadres­sa­ten im Regel­fall bereits anhand des Wort­lauts der gesetz­li­chen Vor­schrift vor­aus­se­hen kön­nen, ob ein Ver­hal­ten straf­bar ist oder nicht 7. Aus dem Erfor­der­nis gesetz­li­cher Bestimmt­heit folgt ein Ver­bot ana­lo­ger Straf­be­grün­dung. Aus­ge­schlos­sen ist jede Rechts­an­wen­dung, die – tat­be­stands­aus­wei­tend – über den Inhalt einer gesetz­li­chen Sank­ti­ons­norm hin­aus­geht, wobei der mög­li­che Wort­laut als äußers­te Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Inter­pre­ta­ti­on aus der Sicht des Normadres­sa­ten zu bestim­men ist. Im Bereich des mate­ri­el­len Straf­rechts mar­kiert der grund­sätz­lich nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch der Gegen­wart zu bestim­men­de mög­li­che Wort­sinn des Geset­zes die äußers­te Gren­ze zuläs­si­ger rich­ter­li­cher Aus­le­gung 8. Dem­entspre­chend darf die Aus­le­gung der Begrif­fe, mit denen der Gesetz­ge­ber das unter Stra­fe gestell­te Ver­hal­ten bezeich­net hat, nicht dazu füh­ren, dass die dadurch bewirk­te Ein­gren­zung der Straf­bar­keit im Ergeb­nis wie­der auf­ge­ho­ben wird 9. Hier­zu wür­de aber das Norm­ver­ständ­nis des Kam­mer­ge­richts füh­ren.

Nach dem Wort­laut von § 42 StAG macht sich nur der straf­bar, der unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben „zu wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­bür­ge­rung” macht.

Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch ist etwas dann „wesent­lich”, wenn es „von ent­schei­den­der Bedeu­tung”, „grund­le­gend”, „tra­gend” ist. Bereits der Wort­sinn des Tat­be­stands­merk­mals „zu wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­bür­ge­rung” lässt eine Aus­le­gung nicht zu, die auf jeg­li­chen Bedeu­tungs­ge­halt der Anga­ben für die Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung ver­zich­tet. Das Tat­be­stands­merk­mal „wesent­lich” beschreibt als Adjek­tiv die Beschaf­fen­heit der Sache, des Vor­gangs oder Zustands, auf das es sich bezieht. Hier ist es dem Sub­stan­tiv „Vor­aus­set­zung der Ein­bür­ge­rung” (Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen) bei­gestellt und dient nach sei­nem Wort­sinn dazu, den Bedeu­tungs­ge­halt der Anga­ben für die in Bezug genom­me­nen „Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen” zu defi­nie­ren.

Die Gren­ze des Wort­sinns wäre jeden­falls bei einem Ver­ständ­nis der Norm über­schrit­ten, bei dem letzt­lich allein maß­ge­bend ist, dass über­haupt unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben gemacht wur­den. Wesent­li­che Vor­aus­set­zun­gen der Ein­bür­ge­rung sind aber sol­che, die für die Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­de über die Ein­bür­ge­rung von ent­schei­den­der Bedeu­tung, mit­hin ent­schei­dungs­er­heb­lich sind. Vor­stra­fen unter­halb der Baga­tell­gren­ze des § 12a Abs. 1 StAG sind das aber nicht. Sie haben bei der Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung zwin­gend außer Betracht zu blei­ben und sind für das Ergeb­nis des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ohne Belang. Sie sind unwe­sent­lich im Sin­ne des § 42 StAG und daher auch nicht geeig­net, eine abs­trak­te Gefähr­dung des geschütz­ten Rechts­guts aus­zu­lö­sen 10.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der die­ser zu ent­neh­men­de Norm­zweck der Vor­schrift bestä­ti­gen dies.

§ 42 StAG wur­de durch Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes vom 05.02.2009 auf Vor­schlag des Bun­des­rats, Täu­schungs­ver­hal­ten in staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren straf­recht­lich zu ahn­den, mit Wir­kung zum 12.02.2009 ein­ge­führt.

Der ursprüng­li­che Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ent­hielt kei­ne Straf­norm. Sein Anlie­gen war es vor allem, eine Rück­nah­me rechts­wid­ri­ger Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dun­gen zu ermög­li­chen 11.

Der Bun­des­rat schlug in sei­ner Stel­lung­nah­me zu dem Gesetz­ent­wurf als Ergän­zung der „fach­spe­zi­fi­schen Rück­nah­me­re­ge­lung des § 35” die Schaf­fung einer Straf­vor­schrift vor, die sich an § 95 Abs. 2 Nr. 2 des Auf­ent­halts­ge­set­zes (Auf­en­thG) ori­en­tier­te, nach der unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben zum Zwe­cke der Beschaf­fung eines Auf­ent­halts­ti­tels straf­be­wehrt sind. Es bestehe ein Bedürf­nis, auch im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren fal­sche Anga­ben unter Stra­fe zu stel­len; denn mit der Ein­bür­ge­rung wür­den sämt­li­che den deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zuste­hen­den staats­bür­ger­li­chen Rech­te und Pflich­ten ver­lie­hen oder bestä­tigt. Die­sen Sta­tus­ent­schei­dun­gen kom­me im Hin­blick auf die damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Es wäre ein Wer­tungs­wi­der­spruch, fal­sche Anga­ben zur Erlan­gung eines aus­län­der­recht­li­chen Auf­ent­halts­ti­tels oder einer Aner­ken­nung im Asyl­ver­fah­ren unter Stra­fe zu stel­len, nicht jedoch fal­sche Anga­ben zur Erlan­gung der wei­ter­ge­hen­den Rech­te, die mit dem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ver­bun­den sei­en 12.

Die Bun­des­re­gie­rung stimm­te die­ser Auf­fas­sung zu, befür­wor­te­te jedoch eine Straf­vor­schrift, die sich nicht an § 95 Abs. 2 Nr. 2 des Auf­ent­halts­ge­set­zes (Auf­en­thG), son­dern „an § 98 des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes (BVFG) anlehnt, da es sich hier um einen mit der erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung eher ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt” han­de­le. Auch eine Per­son, die nach § 98 BVFG unrich­ti­ge Anga­ben mache, um z.B. eine Beschei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG zu erhal­ten, erwer­be über § 7 StAG mit Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Bei § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG die­ne die Täu­schung dage­gen „ledig­lich” zur Erschlei­chung von Auf­ent­halts­ti­teln 13.

Die Norm wur­de in der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­schla­ge­nen Form Gesetz.

Tat­säch­lich wei­sen § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG und § 98 BVFG (§ 72 BVFG aF) gra­vie­ren­de Unter­schie­de auf.

§ 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG stellt bereits die Unter­brei­tung unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben unter Stra­fe, auch wenn sie nicht geeig­net sind, die Aus­stel­lung der Urkun­de zu bewir­ken, aber für das Ver­fah­ren all­ge­mein von Bedeu­tung sind und damit grund­sätz­lich zur Ver­schaf­fung eines unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts­ti­tels bzw. einer Dul­dung füh­ren kön­nen, mit­hin die rich­ti­ge Anwen­dung des mate­ri­el­len Auf­ent­halts­rechts wegen der Falsch­an­ga­ben abs­trakt gefähr­det ist. Eine Straf­bar­keit tritt sogar dann ein, wenn trotz der fal­schen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben ein Anspruch auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels bestand 14.

Nach § 98 BVFG in der Fas­sung ab 10.08.2007 (§ 72 BVFG aF) mit der gesetz­li­chen Über­schrift „Erschlei­chung von Ver­güns­ti­gun­gen” wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft, wer unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben tat­säch­li­cher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen ande­ren Rech­te oder Ver­güns­ti­gun­gen, die Spät­aus­sied­lern vor­be­hal­ten sind, zu erschlei­chen. Das Merk­mal der Wesent­lich­keit ent­hält die­se Vor­schrift nicht.

Nach der amt­li­chen Begrün­dung zum Ent­wurf des BVFG soll­te mit § 72 BVFG die unbe­rech­tig­te Erschlei­chung von Betreu­ungs­maß­nah­men mit Rück­sicht auf die zum Teil erheb­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen, die Ver­trie­be­nen und Sowjet­zo­nen­flücht­lin­gen ein­ge­räumt wer­den, und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Las­ten für die Gesamt­heit der Bevöl­ke­rung unter Stra­fe gestellt wer­den 15. Ein Hin­weis dar­auf, dass auch die Benut­zung eines Täu­schungs­mit­tels bei Bestehen eines Anspruchs straf­recht­lich ver­folgt wer­den soll­te, fin­det sich in der amt­li­chen Begrün­dung nicht.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 18.10.1978 16 ent­schie­den, dass eine Straf­bar­keit dann nicht in Betracht kom­me, wenn ein Antrag­stel­ler zwar unrich­ti­ge Anga­ben mache, auf die damit erstreb­ten Leis­tun­gen aber tat­säch­lich ein Anspruch bestehe. Der Wort­laut des § 98 BVFG sei inso­weit ein­deu­tig. Bestraft wer­den soll der­je­ni­ge, der Rech­te oder Ver­güns­ti­gun­gen erschlei­chen will, die Ver­trie­be­nen oder Sowjet­zo­nen­flücht­lin­gen vor­be­hal­ten sind. Hät­te der Gesetz­ge­ber auch die Benut­zung unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben unter Stra­fe stel­len wol­len unab­hän­gig davon, ob dem Täter die Rech­te und Ver­güns­ti­gun­gen nach dem BVFG wirk­lich zuste­hen, hät­te er den Wort­laut des § 98 BVFG anders fas­sen müs­sen.

Da sich der Gesetz­ge­ber bei der Fas­sung des § 42 StAG aus­drück­lich an § 98 BVFG und nicht an § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG ori­en­tiert hat, kön­nen die zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze für die Aus­le­gung von § 42 StAG nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Mit der aus­drück­li­chen Ori­en­tie­rung an § 98 BVFG hat sich der Gesetz­ge­ber für eine Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben für die Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung und gegen eine gene­rel­le Bestra­fung von Falsch­an­ga­ben aus­ge­spro­chen.

Auch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung spricht dafür, dass fal­sche Anga­ben zu unter­halb der Baga­tell­gren­ze des § 12a StAG lie­gen­den Vor­stra­fen bei der Prü­fung einer Straf­bar­keit nach § 42 StAG unbe­acht­lich sind.

§ 42 StAG wur­de zeit­gleich mit § 35 StAG durch das Gesetz zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes (StA­GÄndG) vom 12.02.2009 ein­ge­führt 17.

§ 35 Abs. 1 StAG bestimmt, dass eine rechts­wid­ri­ge Ein­bür­ge­rung oder eine rechts­wid­ri­ge Geneh­mi­gung zur Bei­be­hal­tung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nur zurück­ge­nom­men wer­den kann, wenn der Ver­wal­tungs­akt durch arg­lis­ti­ge Täu­schung, Dro­hung oder Bestechung oder durch vor­sätz­lich unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben, die wesent­lich für sei­nen Erlass gewe­sen sind, erwirkt wor­den ist. Die­se Vor­schrift ent­hält also eben­falls das Merk­mal der Wesent­lich­keit.

Die Vor­schrift geht auf das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 24.05.2006 18 zurück und ist lex spe­cia­lis zu § 48 der Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­ze des Bun­des und der Län­der 19.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklär­te in die­sem Urteil, das die Rück­nah­me einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung zum Gegen­stand hat­te, die Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­ze des Bun­des und der Län­der böten eine aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Rück­nah­me, solan­ge die­se noch „zeit­nah” zur erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung erfol­ge. Gesetz­ge­be­ri­schen Hand­lungs­be­darf sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch im Hin­blick auf die zeit­li­che Reich­wei­te der Rück­nehm­bar­keit der Ein­bür­ge­rungs­ent­schei­dung und im Hin­blick auf die Betrof­fen­heit wei­te­rer Per­so­nen, die auf der Grund­la­ge oder im Zusam­men­hang mit der erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung eben­falls die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erlangt haben, ohne dass sie selbst an der Täu­schung betei­ligt gewe­sen wären.

Die Begrün­dung zur Ände­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes führt inso­weit aus, der Gesetz­ent­wurf tra­ge die­sem Urteil durch eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung der Rück­nah­me rechts­wid­ri­ger Ver­wal­tungs­ak­te im Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (§§ 17, 35) Rech­nung, soweit die Rück­nah­me zum Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit füh­re und Art. 16 Abs. 1 GG berüh­re. Die neue Rege­lung des § 35 StAG beschrän­ke sich auf durch arg­lis­ti­ge Täu­schung, Dro­hung oder Bestechung erwirk­te Ent­schei­dun­gen und sol­che, die durch bewusst unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge, für den Antrag wesent­li­che Anga­ben erwirkt wur­den und ent­sprä­che den Rege­lun­gen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes 20.

§ 48 Abs. 2 VwVfG ermög­licht es, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akt zurück­zu­neh­men und schließt in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Begüns­tig­ten aus, wenn die­ser den Ver­wal­tungs­akt durch Anga­ben erwirkt hat, die in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­tig oder unvoll­stän­dig waren.

Wesent­lich in die­sem Sin­ne sind Anga­ben, die für die gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le und die gebo­te­nen Ermes­sens­er­wä­gun­gen von Bedeu­tung sind. Die Vor­schrift greift ein, wenn der Begüns­tig­te ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de ver­schweigt 21.

Auch im Sin­ne von § 35 StAG sind „wesent­lich” für den Erlass des Ver­wal­tungs­akts unrich­ti­ge bzw. unvoll­stän­di­ge Anga­ben zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen 22.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te die „fach­spe­zi­fi­sche Rück­nah­me­re­ge­lung des § 35 StAG” die Straf­norm des § 42 StAG ergän­zen 23. Sie steht daher mit ihr in einem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang, der es nahe­legt, das in bei­den Nor­men ent­hal­te­ne Merk­mal „wesent­lich” gleich aus­zu­le­gen und als Begren­zung der Straf­bar­keit von unrich­ti­gen oder unvoll­stän­di­gen Anga­ben.

Das Argu­ment des Kam­mer­ge­richts, §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG beleg­ten im Ver­hält­nis zu § 12a Abs. 1 StAG, dass das Gesetz die Unbe­schol­ten­heit als sol­che als wesent­li­che Vor­aus­set­zung der Ein­bür­ge­rung anse­he, geht fehl. Zwi­schen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG und § 12a StAG besteht kein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis. § 12a StAG ist kei­ne eng aus­zu­le­gen­de Aus­nah­me­vor­schrift zum Unbe­schol­ten­heits­er­for­der­nis, son­dern legt fest, wel­che straf­recht­li­chen Ver­feh­lun­gen zu berück­sich­ti­gen sind und wel­che nicht. § 12a StAG „modi­fi­ziert das Unbe­schol­ten­heits­er­for­der­nis und ist ihm vor­ge­la­gert” 24.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2016 – – 1 StR 177/​16

  1. KG, Urteil vom 12.08.2011 – (4) 1 Ss 268/​11 ((170÷11
  2. KG, Urteil vom 02.12 2015 – (5) 161 Ss 231/​15 ((46÷15
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 – 5 C 5/​11
  4. BT-Drs. 16/​10528, S. 11; BT-Drs. 16/​10695, S. 2
  5. BGH, Beschluss vom 02.09.2009 – 5 StR 266/​09, BGHSt 54, 140
  6. st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1987, 2 BvL 11/​85, BVerfGE 75, 329, 340
  7. BVerfG, Beschlüs­se vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/​08, 2 BvR 105/​09, 2 BvR 491/​09, BVerfGE 126, 170, 195; und vom 19.03.2007 – 2 BvR 2273/​06, NJW 2007, 1666
  8. st. Rspr.; vgl. BVerfG, Urteil vom 20.03.2002 – 2 BvR 794/​95, BVerfGE 105, 135, 152 ff. und Beschluss vom 18.09.2006 – 2 BvR 2126/​05, NJW 2007, 1193; BGH, Beschlüs­se vom 25.10.2006 – 1 StR 384/​06, NJW 2007, 524, 525; und vom 02.02.2006 – 4 StR 570/​05, BGHSt 50, 370, 372; Urteil vom 07.10.2003 – 1 StR 212/​03, BGHSt 48, 354, 357
  9. st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/​08, 2 BvR 105/​09, 2 BvR 491/​09, BVerfGE 126, 170, 195 mwN
  10. vgl. Fahl­busch in: Hof­mann, Aus­län­der­recht, 2. Aufl.2016, Rn. 7 zu § 42; hier­zu auch OLG Nürn­berg, Urteil vom 20.06.2016 – 1 OLG 8 Ss 65/​16 und Wal­ter, ZIS 11/​2016, 746, 753 f., Tat­be­stands­aus­schluss bei Bestehen eines Ein­bür­ge­rungs­an­spruchs
  11. vgl. BT-Drs. 16/​10528, S. 6
  12. vgl. Anla­ge 3 zu BT-Drs. 16/​10528
  13. BT-Drs. 16/​10528, S. 2
  14. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2007 – 1 StR 189/​07; Beschlüs­se vom 02.09.2009 – 5 StR 266/​09, BGHSt 54, 140, 146; und vom 30.05.2013 – 5 StR 130/​13, BGHSt 58, 262 ff.; Urteil vom 22.07.2015 – 2 StR 389/​13, NJW 2016, 419, 420
  15. BT-Drs. 1/​2872 S. 40
  16. BGH, Urteil vom 18.10.1978 – 2 StR 368/​78, BGHSt 28, 155, 160
  17. vgl. BGBl. I 2009, 158 f.
  18. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/​04, BVerfGE 116, 24 ff.
  19. vgl. BT-Drs. 16/​10528, S. 6, 7; Ober­häu­ser in: Hof­mann, Aus­län­der­recht, 2. Aufl.2016, Rn. 1 zu § 35 StAG
  20. BT-Drs. 16/​10528, S. 6
  21. OVG NRW, Urteil vom 25.11.1996 – 25 A 1950/​96, NVwZ-RR 1997, 585, 587; Sachs in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, Rn. 154 zu § 48 VwVfG
  22. vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.03.2016 – 19 A 2330/​11; Ober­häu­ser in: Hof­mann, Aus­län­der­recht, 2. Aufl.2016, Rn. 29 zu § 35 StAG
  23. vgl. BT-Drs. 16/​10528, S. 11
  24. Ber­lit in: Gemein­schafts­kom­men­tar zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht, Rn. 2 zu § 12a StAG; Gey­er in: Hof­mann, Aus­län­der­recht, 2. Aufl.2016, Rn. 1 zu § 12a StAG