Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

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Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen - und ihre Kürzung um eine zumutbare Belastung

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen – und ihre Kürzung um eine zumutbare Belastung

Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. In den beiden hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fällen hatten die Steuerpflichtigen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung

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Elternunterhalt: Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims

Elternunterhalt: Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten. Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und

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Schulanfänger in der dunklen Jahreszeit

Schulanfänger in der dunklen Jahreszeit

Mit der Einführung des Bildungspakets ist es als Empfänger von ALG II – Leistungen oder Sozialhilfe möglich, für die Anschaffung von Schulmaterialien Unterstützung zu bekommen. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II oder § 34 As. 3 SGB XII wird dann vollständig gewährt, wenn zum

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Grundsicherung im Alter - und der Elternunterhalt

Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt

Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

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Erbstreit - und die Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

Erbstreit – und die Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und

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Steuerbefreiung für Rettungshelfer - und die Hintergrunddienste im Hausnotruf

Steuerbefreiung für Rettungshelfer – und die Hintergrunddienste im Hausnotruf

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Nach der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer

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Behördliche Bestattung - und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen

Behördliche Bestattung – und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen

Das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach §

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Behindertentestament  - und die Betreuervergütung

Behindertentestament – und die Betreuervergütung

Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beteiligen noch steht ihm gegen die abschließende Festsetzungsentscheidung

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Sozialhilfe für volljährige, bei ihren Eltern lebende behinderte Menschen

Sozialhilfe für volljährige, bei ihren Eltern lebende behinderte Menschen

Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %). An dieser Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige

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Haushaltsnahe Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung

Haushaltsnahe Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung

Bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung besteht kein Erfordernis der Personenidentität zwischen Steuerpflichtigem und gepflegter oder betreuter Person. Allerdings erfolgt keine Steuerermäßigung, wenn die Zahlung an das Sozialamt anstelle des Heimträgers erfolgt. Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall stand einer Berücksichtigung nach § 33a Abs. 1

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Hartz IV für die Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

Hartz IV für die Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (“Hartz

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Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - und der Pflichtteilsanspruch im Nachlass

Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers – und der Pflichtteilsanspruch im Nachlass

Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch. Gemäß § 2212 BGB kann ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2205 Satz 1 BGB den

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