PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage - und der Krankengeldbezug

PKH-Raten bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Prozesskostenhilfe - und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Raten­hö­he bei Kran­ken­geld­be­zug

Der Frei­be­trag für Erwerbs­tä­ti­ge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berech­nung der Raten­hö­he im Rah­men der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld bezieht und dies der Höhe nach aus sei­nem Arbeits­ent­gelt berech­net wird. Er bleibt unbe­rück­sich­tigt, wenn das Kran­ken­geld aus dem Arbeits­lo­sen­geld

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Heimkosten und Elternunterhalt - und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII ent­ge­gen1.

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Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Grund­si­che­rung und Sozi­al­hil­fe für EU-Bür­ger

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in drei aktu­el­len Urtei­len unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums kon­kre­ti­siert, in wel­chen Fall­ge­stal­tun­gen Uni­ons­bür­ger aus den EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen nach dem Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) bezie­hungs­wei­se dem Sozi­al­hil­fe­recht (SGB XII) bean­spru­chen kön­nen. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts

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Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen - und ihre Kürzung um eine zumutbare Belastung

Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen – und ihre Kür­zung um eine zumut­ba­re Belas­tung

Krank­heits­kos­ten ein­schließ­lich Zuzah­lun­gen sind außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen. Es ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten, bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung die­ser Auf­wen­dun­gen auf den Ansatz der zumut­ba­ren Belas­tung zu ver­zich­ten. In den bei­den hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten die Steu­er­pflich­ti­gen Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

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Kita-Gebühren - und das BAföG-Darlehen als Einkommen

Kita-Gebüh­ren – und das BAföG-Dar­le­hen als Ein­kom­men

Kommt es für die Berech­nung von Gebüh­ren für Kin­der­ta­ges­stät­ten auf die Höhe des von den Eltern erziel­ten Ein­kom­mens i.S.d. Sozi­al­hil­fe­rechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu die­sem Ein­kom­men auch der als öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dar­le­hen gewähr­te Teil der Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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