sgb xii || Rechtslupe

2. Februar 2016 Rechtslupe

PKH-Raten bei der Kündigungsschutzklage – und der Krankengeldbezug

Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem

27. Januar 2016 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Ratenhöhe bei Krankengeldbezug

Der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO ist bei der Berechnung der Ratenhöhe im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht und dies der Höhe nach aus seinem

27. Januar 2016 Rechtslupe

Heimkosten und Elternunterhalt – und der Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Von den Unterkunftskosten mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der

4. Januar 2016 Rechtslupe

Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen – und ihre Kürzung um eine zumutbare Belastung

Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten.

In den beiden hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fällen hatten die Steuerpflichtigen Krankheitskosten als

18. Dezember 2015 Rechtslupe

Kita-Gebühren – und das BAföG-Darlehen als Einkommen

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte

16. November 2015 Rechtslupe

Elternunterhalt: Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims

Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten. Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit

5. November 2015 Rechtslupe

Ambulantes Rehabilitationszentrum – und die Gewerbesteuerpflicht

Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr.20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S. des

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Schulanfänger in der dunklen Jahreszeit

Mit der Einführung des Bildungspakets ist es als Empfänger von ALG II – Leistungen oder Sozialhilfe möglich, für die Anschaffung von Schulmaterialien Unterstützung zu bekommen. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II oder § 34

6. Oktober 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und die Zusage des Prozessfinanzierers

Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren.

Nach

13. August 2015 Rechtslupe

Grundsicherung im Alter – und der Elternunterhalt

Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen.

Die

3. August 2015 Rechtslupe

Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen

Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.

Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Juli 2015 Rechtslupe

Erbstreit – und die Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere

8. Juli 2015 Rechtslupe

Steuerbefreiung für Rettungshelfer – und die Hintergrunddienste im Hausnotruf

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG.

Nach der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG

19. Juni 2015 Rechtslupe

Behördliche Bestattung – und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen

Das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen

9. Juni 2015 Rechtslupe

Behindertentestament – und die Betreuervergütung

Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem

30. März 2015 Rechtslupe

Sozialhilfe für volljährige, bei ihren Eltern lebende behinderte Menschen

Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, besitzen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe

Bundesfinanzhof (BFH)

26. März 2015 Rechtslupe

Kindergeld und steuerliche Freibeträge – die geplanten Werte

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie der Kinderzuschlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 angehoben werden sollen.

Dabei

16. März 2015 Rechtslupe

Haushaltsnahe Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung

Bei der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen zur Pflege und Betreuung besteht kein Erfordernis der Personenidentität zwischen Steuerpflichtigem und gepflegter oder betreuter Person. Allerdings erfolgt keine Steuerermäßigung, wenn die Zahlung an das Sozialamt anstelle des Heimträgers erfolgt.

Im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg

2. März 2015 Rechtslupe

Einrichtungen der Eingliederungshilfe – und die häusliche Krankenpflege

Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime können „sonst geeignete Orte“ im Sinne des § 37 Abs 2 Satz 1 SGB V sein;

27. Februar 2015 Rechtslupe

Soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG – und die Betreuervergütung

Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. Dies gilt auch für die

27. Februar 2015 Rechtslupe

Betreuervergütung – und die StrRehaG-Entschädigung

Entschädigungsleistungen, die ein Betreuter nach den §§ 16 ff. StrRehaG erhält, stellen kein verwertbares Vermögen dar.

Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m.

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Hartz IV für die Suchtkranken-Selbsthilfegemeinschaft

Das Leben in einem Haus der Berliner Synanon-Stiftung entspricht der Unterbringung in einer stationären Einrichtung. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbsthilfegemeinschaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen

9. Dezember 2014 Rechtslupe

Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers – und der Pflichtteilsanspruch im Nachlass

Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.

Gemäß § 2212 BGB kann ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden.