Kita-Gebüh­ren – und das BAföG-Dar­le­hen als Ein­kom­men

Kommt es für die Berech­nung von Gebüh­ren für Kin­der­ta­ges­stät­ten auf die Höhe des von den Eltern erziel­ten Ein­kom­mens i.S.d. Sozi­al­hil­fe­rechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu die­sem Ein­kom­men auch der als öffent­lich-recht­li­ches Dar­le­hen gewähr­te Teil der Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz.

Kita-Gebüh­ren – und das BAföG-Dar­le­hen als Ein­kom­men

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wur­de der Sohn der kla­gen­den Eltern in einer von der beklag­ten Stadt betrie­be­nen Kin­der­ta­ges­stät­te betreut. Dafür zog die Stadt die Eltern zu einer Teil­nah­me­ge­bühr her­an. Für die Ermitt­lung der Höhe der Teil­nah­me­ge­bühr kommt es unter dem Gesichts­punkt der Zumut­bar­keit auf die Höhe des anre­chen­ba­ren Fami­li­en­ein­kom­mens an. Hier­zu zähl­te die Stadt auch den der Mut­ter als Dar­le­hen gewähr­ten Teil der indi­vi­du­el­len Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz. Die Mut­ter bezog als Stu­die­ren­de sol­che Leis­tun­gen, die ihr jeweils zur Hälf­te als Zuschuss und als öffent­lich-recht­li­ches Dar­le­hen bewil­ligt wur­den.

Sowohl der Wider­spruch der Eltern wie auch ihre Kla­ge und Beru­fung vor dem Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ver­wal­tungs­ge­richt und Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gegen die Höhe der Teil­nah­me­ge­bühr blie­ben inso­weit ohne Erfolg1. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die Schles­wi­ger Urtei­le und wies auch die Revi­si­on der Eltern gegen das Urteil des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zurück:

Ein­kom­men i.S.d. für die Fest­stel­lung der zumut­ba­ren Belas­tung mit der Gebühr ent­spre­chend gel­ten­den § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind grund­sätz­lich Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert, die zu einem wert­mä­ßi­gen Zuwachs bei dem­je­ni­gen füh­ren, der sol­che Ein­künf­te hat. Dar­an fehlt es regel­mä­ßig, wenn die Ein­künf­te von vorn­her­ein mit einer Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung belas­tet sind. Zwar ist auch das als Teil der indi­vi­du­el­len Aus­bil­dungs­för­de­rung gewähr­te öffent­lich-recht­li­che Dar­le­hen grund­sätz­lich, wenn­gleich unter güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen, zurück­zu­zah­len. Sei­ne Berück­sich­ti­gung als Ein­kom­men i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist mit Blick auf die mit der indi­vi­du­el­len Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­knüpf­ten Zie­le und die Aus­ge­stal­tung des För­de­rungs­sys­tems gleich­wohl gerecht­fer­tigt.

Durch die För­de­rung sei­ner Aus­bil­dung wird der Aus­zu­bil­den­de typi­scher­wei­se in die Lage ver­setzt, einen Mehr­wert zu gene­rie­ren, der sich in dem Abschluss der Aus­bil­dung und der Auf­nah­me einer qua­li­fi­zier­ten Berufs­tä­tig­keit mit bes­se­ren Ver­dienst­mög­lich­kei­ten wider­spie­gelt und der die Erwar­tung recht­fer­tigt, dass eine Rück­zah­lung des Dar­le­hens inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit ohne Beein­träch­ti­gung des Lebens­un­ter­halts zumut­bar ist. Das Dar­le­hen stellt sich inso­weit als eine Art Vor­fi­nan­zie­rung der ver­bes­ser­ten Ein­kom­mens­aus­sich­ten dar. Die im Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht ange­leg­te Aus­sicht auf die­sen Mehr­wert recht­fer­tigt es, das öffent­lich-recht­li­che Dar­le­hen als Ein­kom­men zu behan­deln.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 5 C 8.15

  1. VG Schles­wig, Urteil vom 28.04.2011 – 15 A 171/​09; OVG Schles­wig, Urteil vom 27.11.2014 – 3 LB 1/​12