Erb­streit – und die Nicht­ab­zieh­bar­keit von Pro­zess­kos­ten

Die Kos­ten eines Rechts­streits (Anwalts- u. Gerichts­kos­ten) um erbrecht­li­che Aus­kunfts- und Pflicht­teils­an­sprü­che sind nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung absetz­bar [1].

Erb­streit – und die Nicht­ab­zieh­bar­keit von Pro­zess­kos­ten

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sowie glei­chen Fami­li­en­stands erwach­sen (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung). Auf­wen­dun­gen erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen dann zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und somit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der Fas­sung des Geset­zes zur Umset­zung der Amts­hil­fe­richt­li­nie sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.06.2013 [2] – Amts­hil­feR­LUmsG –, wonach Auf­wen­dun­gen für die Füh­rung eines Rechts­streits (Pro­zess­kos­ten) vom Abzug aus­ge­schlos­sen sind, es sei denn, es han­delt sich um Auf­wen­dun­gen, ohne die der Steu­er­pflich­ti­ge Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen, gelangt im Streit­fall nicht zur Anwen­dung. Da der Gesetz­ge­ber kei­ne beson­de­re Anwen­dungs­be­stim­mung auf­ge­stellt hat, gilt die am 1.01.2013 in Kraft getre­te­ne Norm (Art. 31 Abs. 1 des Amts­hil­feR­LUmsG) ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2013 (§ 52 Abs. 1 EStG).

Für die Ent­schei­dung, ob Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig i. S. des § 33 EStG i. d. F. des Streit­jah­res ange­fal­len sind, ist auf die wesent­li­che Ursa­che abzu­stel­len, die zu den Auf­wen­dun­gen geführt hat. Liegt die­se in der vom Ein­zel­nen gestalt­ba­ren Lebens­füh­rung, kommt ein Abzug nicht in Betracht [3]. Die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses wur­den bis zum Erge­hen der Grund­satz­ent­schei­dung des BFH vom 12.05.2011 [4] ledig­lich in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt. Die erfor­der­li­che Zwangs­läu­fig­keit der Kos­ten wur­de nur dann bejaht, wenn die Durch­füh­rung eines Gerichts­ver­fah­rens pro­zess­recht­lich der ein­zi­ge Weg war, das Kla­ge­ziel zu errei­chen. Nach der nun­mehr vom BFH im Urteil vom 12.05.2011 [5] ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ergibt sich die recht­li­che Zwangs­läu­fig­keit der für die Durch­füh­rung eines Zivil­pro­zes­ses ent­stan­de­nen Kos­ten unab­hän­gig vom Gegen­stand des Ver­fah­rens aus dem staat­li­chen Gewalt­mo­no­pol und der dar­aus fol­gen­den Not­wen­dig­keit für den Steu­er­pflich­ti­gen, strei­ti­ge Ansprü­che gericht­lich durch­zu­set­zen oder abzu­weh­ren. Die für die Aner­ken­nung außer­ge­wöhn­li­cher Belas­tun­gen i. S. des § 33 Abs. 1 EStG erfor­der­li­che Unaus­weich­lich­keit liegt für den Steu­er­pflich­ti­gen bereits dar­in, dass er – will er sein Recht durch­set­zen – im Ver­fas­sungs­staat des Grund­ge­set­zes den Rechts­weg beschrei­ten muss. Unaus­weich­lich sol­len der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen aller­dings nur dann sein, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Zivil­pro­zess­kos­ten sol­len zudem der Höhe nach nur inso­weit abzieh­bar sein, als sie not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­schrei­ten; etwai­ge Leis­tun­gen aus einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung sind im Rah­men der Vor­teils­an­rech­nung zu berück­sich­ti­gen [6].

Der IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hof hat offen gelas­sen, ob er die­ser geän­der­ten Recht­spre­chung fol­gen könn­te [7]. Dar­über hin­aus hät­te der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs nach dem Beschluss sei­nes Gro­ßen Senats vom 09.10.2014 [8] vor der Ände­rung der Recht­spre­chung bei den ande­ren für außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen auch zustän­di­gen Finanz­ge­rich­te anfra­gen müs­sen. Den­noch ist die über­wie­gen­de Mehr­zahl der Finanz­ge­rich­te der geän­der­ten Recht­spre­chung gefolgt [9].

ach die­ser neu­en Recht­spre­chung wären auch die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Rechts­an­walts- und Gerichts­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen. An der Zwangs­läu­fig­keit und Unaus­weich­lich­keit der Anwalts- und Gerichts­kos­ten bestehen aus Sicht des Finanz­ge­richts kei­ne Zwei­fel. Auch der Höhe nach bestehen kei­ne Beden­ken in Bezug auf die Ange­mes­sen­heit der Auf­wen­dun­gen.

Die­ser neu­en Recht­spre­chung des VI. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs ist u. a. das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­nem Urteil vom 11.02.2014 [10] ent­ge­gen getre­ten. In die­ser Ent­schei­dung führt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf Fol­gen­des aus:

eit­ma­xi­me des Ein­kom­men­steu­er­rechts ist die Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit, die das ver­fas­sungs­recht­lich im Art. 3 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Gebot der Steu­er­gleich­heit kon­kre­ti­siert [11]. Dem­zu­fol­ge sind Auf­wen­dun­gen, die zu einer Min­de­rung der steu­er­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit füh­ren, aus der Bemes­sungs­grund­la­ge aus­zu­schei­den. Abzugs­fä­hig sind dabei nicht nur die sog. Erwerbs­auf­wen­dun­gen, die im Zusam­men­hang mit der Erwirt­schaf­tung von Ein­künf­ten ste­hen und die objek­ti­ve steu­er­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit bestim­men (sog. objek­ti­ves Net­to­prin­zip), son­dern auch pri­va­te Aus­ga­ben, die der Deckung des exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darfs die­nen (sog. sub­jek­ti­ves Net­to­prin­zip) [12]. Nach dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip muss dem Steu­er­bür­ger ein „staats­frei­es Exis­tenz­mi­ni­mum“ ver­blei­ben, da die Fähig­keit zur Steu­er­zah­lung erst nach Deckung des aller­not­wen­digs­ten Lebens­be­darfs beginnt [13]. Das EStG trägt dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip Rech­nung, indem es z.B. im Tarif den Grund­frei­be­trag gem. § 32a Abs. 1 EStG berück­sich­tigt und für bestimm­te Min­de­run­gen der sub­jek­ti­ven Leis­tungs­fä­hig­keit Abzugs­mög­lich­kei­ten als Son­der­aus­ga­ben oder als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen vor­sieht. Der Tat­be­stand des § 33 EStG ist daher zugleich Aus­fluss und Kon­kre­ti­sie­rung des sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zips.

Auf der Tat­be­stands­ebe­ne des § 33 EStG kommt der Zusam­men­hang mit dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip in dem Merk­mal der „Außer­ge­wöhn­lich­keit“ – umschrie­ben durch die (ver­un­glück­te) For­mu­lie­rung „grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands“ – zum Aus­druck [14]. Auf­wen­dun­gen sind außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, son­dern auch ihrer Art und dem Grun­de nach außer­halb des Übli­chen, lie­gen [15]. Der Tat­be­stand der außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ergänzt daher den Grund­frei­be­trag des § 32a Abs. 1 EStG. Bei­de Vor­schrif­ten betref­fen den exis­ten­zi­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf. Sie unter­schei­den sich aber dadurch, dass der Grund­frei­be­trag den regel­mä­ßig ent­ste­hen­den exis­ten­ti­el­len Grund­be­darf typi­sie­rend abbil­det, wäh­rend dem­ge­gen­über § 33 EStG den unre­gel­mä­ßi­gen und unty­pi­schen und damit nicht typi­sier­ba­ren exis­tenz­not­wen­di­gen Auf­wand betrifft [16].

Die­ser Sys­te­ma­tik trägt die geän­der­te Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs icht in aus­rei­chen­dem Maße Rech­nung. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht die „Außer­ge­wöhn­lich­keit“ von Pro­zess­kos­ten vor dem Hin­ter­grund als gege­ben an, dass die­se nicht im sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Regel­be­darf ent­hal­ten sei­en [17]. Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts bestehen aber inso­weit gera­de im Hin­blick auf Pro­zess­kos­ten Beson­der­hei­ten. Eben­so wie das EStG unter­schei­det auch das Sozi­al­recht zwi­schen dem lau­fen­den, regel­mä­ßig ent­ste­hen­den Grund­be­darf, der sich in dem sog. Regel­be­darf aus­drückt (vgl. § 20 SGB II, § 27a SGB XII), und – ver­gleich­bar den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen im EStG – dem sog. Mehr- und Son­der­be­darf auf­grund aty­pi­scher Lebens­si­tua­tio­nen (vgl. etwa §§ 21 ff. SGB II und §§ 30 ff. SGB XII). Nach der sozi­al­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung bil­den Pro­zess­kos­ten weder Regel- noch Mehr­be­darf [18]. Die Begrün­dung hier­für sieht die sozi­al­ge­richt­li­che Recht­spre­chung dar­in, dass bei Hil­fe­be­dürf­tig­keit der Anspruch auf einen Zuschuss zu den Pro­zess­kos­ten in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen abschlie­ßend durch die Rege­lung zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe gere­gelt ist. Deren Bestim­mun­gen sol­len den Rege­lun­gen über die Grund­si­che­rung nach dem SGB II und SGB XII vor­ge­hen [19]. Die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bil­det daher ein eigen­stän­di­ges Sys­tem der Hil­fe für Bedürf­ti­ge, die sich in der beson­de­ren Situa­ti­on befin­den, dass sie staat­li­chen Rechts­schutz in Anspruch neh­men müs­sen. Hin­ter­grund hier­für ist, dass der Zugang zu den Gerich­ten für jeder­mann in grund­sätz­lich glei­cher Wei­se eröff­net sein soll. Art. 3 GG und das Rechts­staats­prin­zip gebie­ten daher eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes [20]. Die der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zugrun­de lie­gen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Wer­te­ent­schei­dung, Bedürf­ti­gen auch Pro­zess­kos­ten­hil­fe für Ver­fah­ren zu gewäh­ren, die nicht in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Gewähr­leis­tung des sozi­al­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums ste­hen, geht über die Wer­te­ent­schei­dung des EStG, die unver­meid­ba­ren Auf­wen­dun­gen für die eige­ne Exis­tenz­si­che­rung von der Besteue­rung aus­zu­neh­men, hin­aus. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts kön­nen daher ein­kom­men­steu­er­lich allen­falls sol­che Pro­zess­auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen, die durch ein Gerichts­ver­fah­ren ver­an­lasst sind, in dem über für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­ti­el­le Fra­gen ent­schie­den wird.

Dage­gen lässt die neue­re Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach jeder mit hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht geführ­te Zivil­pro­zess als unaus­weich­lich und damit als zwangs­läu­fig i. S. des § 33 EStG anzu­se­hen wäre, die dem Tat­be­stand des § 33 EStG imma­nen­te Beschrän­kung auf den exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf außer Acht. Das Finanz­ge­richt schließt sich der Kri­tik von Stein­hauff an, dass nach der geän­der­ten Recht­spre­chung des BFH nun­mehr auch sol­che Auf­wen­dun­gen für Rechts­strei­tig­kei­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen wären, die mit dem not­wen­di­gen Lebens­be­darf des Steu­er­pflich­ti­gen nichts zu tun haben [21]. Einen Abzug der­ar­ti­ger Auf­wen­dun­gen gebie­tet das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip jedoch nicht. Dass die BFH-Recht­spre­chung einen zu weit­ge­hen­den Abzug von Pro­zess­kos­ten ermög­li­chen wür­de, wird nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts an der im Streit­fall gege­be­nen Kon­stel­la­ti­on deut­lich. Die im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung des Erb­scheins ent­stan­de­nen Gerichts- und Anwalts­kos­ten ste­hen in kei­nem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang mit dem exis­ten­zi­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf der Klä­ge­rin.

Gegen die vom Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil vom 12.05.2011 [22] ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung spricht aus Sicht des Finanz­ge­richts schließ­lich auch, dass der BFH eine ent­spre­chen­de Sicht­wei­se in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen bereits aus­drück­lich auf­ge­ge­ben hat­te. In sei­ner Recht­spre­chung zu den Kos­ten einer Ehe­schei­dung hat­te der BFH mit einer ähn­lich gela­ger­ten Begrün­dung wie der­je­ni­gen des VI. Senats in sei­nem Urteil vom 12.05.2011 [23] den Abzug von Ehe­schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zunächst erlaubt. Nach der sei­ner­zeit vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­tre­te­nen Auf­fas­sung resul­tier­te die Zwangs­läu­fig­keit der Ehe­schei­dungs­kos­ten dar­aus, dass eine Ehe bei Leb­zei­ten des ande­ren Ehe­gat­ten nur durch eine gericht­li­che Schei­dung – also unter Inan­spruch­nah­me des Rechts­wegs – gelöst wer­den konn­te [24]. In sei­nem Urteil vom 02.10.1981 [25] setz­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit die­ser Recht­spre­chung aus­ein­an­der und gestand aus­drück­lich zu, dass es dar­auf, dass eine Ehe nur durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung gelöst wer­den kön­ne, bei der Bestim­mung der Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen nicht allein ankom­men kön­ne, weil sonst auch Auf­wen­dun­gen für jeden ande­ren rechts­ge­stal­ten­den Staats­akt, wie z.B. die Gebüh­ren des Stan­des­be­am­ten für eine Ehe­schlie­ßung, als zwangs­läu­fig im Sin­ne des § 33 EStG anzu­se­hen wären. Die Zwangs­läu­fig­keit kön­ne daher im Rah­men des § 33 Abs. 2 EStG nicht allein an der unmit­tel­ba­ren Zah­lungs­ver­pflich­tung gemes­sen wer­den. Erfor­der­lich sei viel­mehr, dass auch das die Ver­pflich­tung adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis für den Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig sein müs­se. Die­se Grund­an­nah­me, dass Pro­zess­kos­ten nur als zwangs­läu­fig zu erach­ten sind, wenn das die Zah­lungs­ver­pflich­tung oder den Zah­lungs­an­spruch adäquat ver­ur­sa­chen­de Ereig­nis zwangs­läu­fig erwach­sen ist, hat der BFH in der Fol­ge­zeit kon­se­quent auch auf die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses über­tra­gen und im Übri­gen dar­an fest­ge­hal­ten, dass eine Ver­mu­tung gegen ihre Zwangs­läu­fig­keit spricht [26]. In sei­nem Urteil vom 04.12.2001 [27] hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zu die­ser Pro­ble­ma­tik dahin­ge­hend modi­fi­ziert, dass eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen sei­en, dann grei­fe, wenn der Rechts­streit einen für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich berüh­re und der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr lie­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts war die Ent­wick­lung der frü­he­ren Recht­spre­chung vor dem Hin­ter­grund, dass das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip nur den Abzug exis­ten­ti­ell not­wen­di­ger Auf­wen­dun­gen gebie­tet, fol­ge­rich­tig. [28]

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt schließt sich die­ser Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf inhalt­lich voll an [29].

Unter Berück­sich­ti­gung der frü­he­ren Recht­spre­chungs­grund­sät­ze sind die im Streit­fall gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Es ging in dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit um Aus­kunfts- und Pflicht­teils­an­sprü­che, die die Klä­ge­rin gegen­über den Erben ihres ver­stor­be­nen leib­li­chen Vaters gel­tend gemacht hat­te. Damit waren kei­ne exis­ten­ti­ell wich­ti­gen Berei­che oder der Kern­be­reich des mensch­li­chen Lebens betrof­fen. Die Klä­ge­rin ist letzt­lich ein Pro­zess­ri­si­ko ein­ge­gan­gen, mit dem Ziel, eine Ver­mö­gens­be­rei­che­rung zu erzie­len. Eine Zwangs­läu­fig­keit die­ser Auf­wen­dun­gen im Sin­ne der frü­he­ren BFH-Recht­spre­chung ist nicht dar­ge­legt.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 18. März 2015 – 2 K 256/​12

  1. gegen BFH, Urteil 12.05.2011 – VI R 42/​10, BStBl II 2011, 1015[]
  2. BGBl I 2013, 1809[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 18.03.2004 – III R 31/​02, BStBl II 2004, 867[]
  4. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BStBl II 2011, 1015[]
  5. BFH, a. a. O.[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 30, BStBl 2011, 1015[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 19.03.2013 – IX R 41/​12, BFH/​NV 2013, 1168[]
  8. BFH, Beschluss vom 09.20.2014 – GrS 1/​13[]
  9. vgl. Über­sicht im Urteil des Thü­rin­ger FG vom 14.05.2014 – 3 K 830/​13, EFG 2015, 37[]
  10. FG Düs­sel­dorf, EFG 2014, 850[]
  11. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/​98, BVerfGE 107, 27[]
  12. vgl. etwa BFH, Urteil vom 08.07.2010 – VI R 10/​08, BFHE 230, 352, BStBl II 2011, 32[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 10.11.2004 – XI R 37/​02, BFH/​NV 2005, 1024 m.w.N.[]
  14. vgl. etwa BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 71/​06[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 71/​06; a.A. Lang, Die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er, 590, der die Ein­schrän­kung auf den exis­ten­ti­ell not­wen­di­gen Lebens­be­darf aus dem Merk­mal „not­wen­dig“ ablei­tet und die­ses im Sin­ne einer „exis­ten­ti­el­len Not­wen­dig­keit“ inter­pre­tie­ren will[]
  16. vgl. Lang, Die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er, 206[]
  17. so die Argu­men­ta­ti­on in BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015[]
  18. vgl. etwa Baye­ri­sches LSG, Urteil vom 25.02.2010 – L 7 AS 117/​09; LSG NRW, Urteil vom 07.05.2013 – L 6 AS 63/​13 B[]
  19. vgl. Baye­ri­sches LSG, Urteil vom 25.02.2010 – L 7 AS 117/​09[]
  20. vgl. Beschluss des BVerfG vom 13.03.1990 2 BvR 94/​88, BVerfGE 81, 347, 356[]
  21. vgl. Stein­hauff, juris­PR-Steu­erR 33/​2011 Anm. 5[]
  22. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 40, BStBl II 2011, 1015[]
  23. BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/​10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015[]
  24. vgl. etwa BFH, Urtei­le vom 08.11.1974 – VI R 22/​72, BFHE 114, 90, BStBl II 1975, 111; und vom 23.02.1968 – VI R 239/​67, BFHE 91, 534, BStBl II 1968, 407[]
  25. BFH, Urteil vom 02.10.1981 – VI R 38/​78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116[]
  26. vgl. etwa BFH, Urteil vom 09.05.1996 – III R 224/​94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596[]
  27. BFH, Urteil vom 04.12.2001 -III R 31/​00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382[]
  28. FG Düs­sel­dorf, a.a.O.[]
  29. ableh­nend gegen­über der geän­der­ten Recht­spre­chung auch FG Ham­burg, Urteil vom 24.09.2012 – 1 K 195/​11, EFG 2013, 41; Liebl, juris­PR-Steu­erR 10/​2014 Anm. 1; Heger in Blü­mich, Kom­men­tar zum EStG, § 33 RNr. 220[]